Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2018

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Erhöhung des Pflegebeitragssatzes - Verteuerung des Faktors Arbeit

Die vbw lehnt die vom Bundeskabinett geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte ab. Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent belastet den Faktor Arbeit jährlich mit Milliardenbeiträgen. Allein die Arbeitgeber werden mit über zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Das ist nicht im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und gefährdet damit Arbeitsplätze. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern einfach in die Zukunft verschoben. Deshalb ist es dringend geboten, ein zukunftsfestes System für die Pflegeversicherung aufzusetzen. Wie wenig realistisch die Pflegepolitik der Bundesregierung ist, zeigt die Tatsache, dass die von ihr prognostizierten Mehreinnahmen durch die Pflegestärkungsgesetze bis 2022 reichen sollten. Die Prognosen stellten sich schon nach einem Jahr als völlig haltlos heraus.

Finanzierung gerecht und langfristig sichern

Die vbw hat bereits konkrete Vorschläge für eine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung geliefert. Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren und das zusätzliche Einkommen an den Beschäftigten ausbezahlt. Höhere, durch den demografischen Wandel entstandene Kosten sollen durch eine verpflichtende private Zusatzversicherung abgedeckt werden. Das Modell ist generationengerecht, da es Vertrauensschutz für die älteren Jahrgänge gewährleistet und zukünftige Generationen nicht übermäßig belastet. Außerdem fördert es den Wettbewerb zwischen Anbietern und führt zu mehr Effizienz im System, was allen Versicherten zugutekommt. Mit diesem Modell könnten die Sozialbeiträge unter der wichtigen Marke von 40 Prozent gehalten werden. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird die nächsten Jahre weiter steigen, die der Einzahler wird mittelfristig sinken. Angesichts dieser Prognosen ist die Umlagefinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen nicht mehr tragfähig.


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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

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