Letzte Aktualisierung: 04. Dezember 2018

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Erhöhung des Pflegebeitragssatzes - Verteuerung des Faktors Arbeit

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2019 erneut um einen halben Prozentpunkt: Der Bundestag beschloss am 29.11.2018 eine Gesetzesänderung, mit der der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,55 Prozent um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent steigt, für Kinderlose sogar auf 3,30 Prozent. Die Maßnahme wird den Bürgern und Arbeitgebern etwa 7,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Bis 2022 sollen die Beiträge stabil bleiben - so die aktuelle Prognose des Bundesgesungdheitsministeriums.

Wie wenig realistisch die Pflegepolitik der Bundesregierung jedoch ist, zeigt die Tatsache, dass die von ihr prognostizierten Mehreinnahmen durch die Pflegestärkungsgesetze bis 2022 reichen sollten. Die Prognosen stellten sich schon nach einem Jahr als völlig haltlos heraus.

Erhöhung der Lohnnebenkosten

Die vbw lehnt die vom Bundeskabinett geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte ab. Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent belastet den Faktor Arbeit jährlich mit Milliardenbeiträgen. Allein die Arbeitgeber werden mit über zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Das ist nicht im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und gefährdet damit Arbeitsplätze. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern einfach in die Zukunft verschoben. Deshalb ist es dringend geboten, ein zukunftsfestes System für die Pflegeversicherung aufzusetzen. Finanzierung gerecht und langfristig sichern.

Die vbw hat bereits konkrete Vorschläge für eine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung geliefert. Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren und das zusätzliche Einkommen an den Beschäftigten ausbezahlt. Höhere, durch den demografischen Wandel entstandene Kosten sollen durch eine verpflichtende private Zusatzversicherung abgedeckt werden. Das Modell ist generationengerecht, da es Vertrauensschutz für die älteren Jahrgänge gewährleistet und zukünftige Generationen nicht übermäßig belastet. Außerdem fördert es den Wettbewerb zwischen Anbietern und führt zu mehr Effizienz im System, was allen Versicherten zugutekommt. Mit diesem Modell könnten die Sozialbeiträge unter der wichtigen Marke von 40 Prozent gehalten werden. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird die nächsten Jahre weiter steigen, die der Einzahler wird mittelfristig sinken. Angesichts dieser Prognosen ist die Umlagefinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen nicht mehr tragfähig.


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Franz Niedermaier

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