Letzte Aktualisierung: 21. März 2019

Position

Diskussion zur Grundrente

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht die Einführung einer Grundrente vor. Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen, soll laut Koalitionsvertrag ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.

Die Einführung einer Grundrente ist kritisch zu sehen, da so der bislang geltende Grundsatz, dass sich die Höhe der Rente nach den zuvor eingezahlten Beiträgen richtet, aufgegeben wird und so potenziell zu einer Ungleichbehandlung von Beitragszahlern kommt.

Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Einführung einer Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat konkrete Vorschläge zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Die Grundrente soll für Personen, die über 35 Jahre Beitragszeiten in der Rentenversicherung (inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten) verfügen, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantieren. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen.

Die Grundrente wird als Zuschlag auf die Rente ausgestaltet. Die Höhe dieses Zuschlages errechnet sich über Entgeltpunkte zur Rentenversicherung, d. h. bei geringen Renten werden die erworbenen Entgeltpunkte aufgestockt und so eine insgesamt höhere Rente erreicht. Die Finanzierung der Grundrente erfolgt aus Steuermitteln.

Berechnung der Höhe der Grundrente

  • Die Summe der gesammelten Rentenpunkte wird durch die Anzahl der Versicherungsjahre geteilt
  • Kommt der Versicherte im Jahresdurchschnitt so auf weniger als 0,8 Punkte, wird die Rente automatisch hochgewertet
  • Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden für 35 Beitragsjahre verdoppelt, gedeckelt auf insgesamt 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr
  • Maximal können so 14 zusätzliche Entgeltpunkte erworben werden, das entspricht einem Zuschlag von 448,42 Euro (Westdeutschland, aktueller Wert Entgeltpunkt: 32,03 Euro).

Zusätzlich sehen die Pläne des Ministeriums einen Freibetrag in der Grundsicherung und eine Verbesserung beim Wohngeld vor:

  • Wer 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, soll einen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten, der 25 Prozent der individuellen Rente umfasst, maximal aber 106 Euro (aktuell 25 Prozent der Regelbedarfsstufe 1).
  • Wer 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, soll künftig einen pauschalen Freibetrag beim Wohngeld erhalten.

Bewertung

Die Einführung einer Grundrente nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums ist abzulehnen. Die skizzierte Grundrente weicht erheblich von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen ab und weist in eine vollkommen andere Richtung. Es würde – unabhängig von der Bedürftigkeit – eine Mindestrente geschaffen werden. Die Pläne sind als Einstieg in eine Rente zu werten, die als Transferleistung ausgestaltet ist.

Folgende Kernkritikpunkte gegen die Grundrente bestehen

  • Das Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung wird ausgehöhlt und es ist nicht mehr garantiert, dass höhere Beitragszahlungen auch zu einer höheren Rente führen. In der Konsequenz kommt es zu Ungleichbehandlungen.
  • Durch den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung ist nicht sichergestellt, dass die Grundrente nur der erhält, der einen echten Bedarf hat. Schätzungen gehen davon aus, dass 97 Prozent der potenziellen Grundrentenbezieher nicht bedürftig sind. Gerade einmal ein Prozent der über 35 Jahre Versicherten bezieht (Stand 2016) ergänzende Leistungen der Sozialhilfe.
  • Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung führt zu erheblichen Mitnahmeeffekten, die von der Allgemeinheit zu finanzieren sind. Dies ist weder gerecht, noch nachvollziehbar.
  • Im Gegenzug wird die Grundrente keinen Beitrag zur Prävention von Altersarmut leisten: die 35 Jahre Versicherungszeit werden Langzeitarbeitslose, Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Erwerbsminderungsrentner und abwechselnd Beschäftigte nicht erreichen.
  • Die Grenze von 35 Versicherungsjahren ist völlig willkürlich und entspricht keiner vollständigen Erwerbsbiografie.

Pläne der CSU für einen Rentenschirm

Die CSU hat eigene Pläne für eine Grundrente vorgelegt. Das Konzept umfasst höhere Freibeträge bei der Rente und beim Vermögen, wenn Grundsicherung im Alter bezogen wird. Auch die Mütterrente soll nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. An der Voraussetzung von 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung wird festgehalten. Ebenso bleibt eine Bedürftigkeitsprüfung notwendig.

CSU-Pläne im Überblick

  • Freibetrag bis zu 212 Euro / p. a. auf Einkünfte aus der gesetzlichen Rente bei der Grundsicherung im Alter (entspricht ca. 50 Prozent der Regebedarfsstufe I)
  • Keine Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter – Verdreifachung des Schonvermögens bei der Grundsicherung im Alter von aktuell 5.000 Euro auf 15.000 Euro
  • Voraussetzung für den Freibetrag zur Grundsicherung sind 35 Jahre Beitragszeit in der Rentenversicherung.

Bewertung

Die Pläne der CSU gehen in die richtige Richtung. Durch einen Freibetrag in der Grundsicherung auf Einkünfte aus der gesetzlichen Rente, wird sichergestellt, dass im Falle der Bedürftigkeit langjährige Beitragszahler zur Rentenversicherung bessergestellt werden. Aus höheren Beiträgen zur Rentenversicherung folgt auch ein höherer Freibetrag (bis zur Grenze des Freibetrags), somit wird dem Äquivalenzprinzip wesentlich besser Rechnung getragen, als in den Vorschlägen des Bundesarbeitsministeriums.

Es entstehen auch keine Fehlanreize. Einzahlungen in die Rentenversicherung (und damit die Aufnahme einer Beschäftigung) lohnen sich, auch bei geringen Einkommen, da dem Einzelnen auch beim Grundsicherungsbezug ein Freibetrag der Rente bleibt.

Problematisch an dem CSU Vorschlag ist zum einen die angedachte Privilegierung der Mütterrente beim Grundsicherungsbezug, zum anderen ist das Festhalten an der Notwendigkeit von 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung, um den Freibetrag zu erhalten, nicht sinnvoll. Die Fallbeilregelung mit 35 Beitragsjahren führt zu Ungleichbehandlungen, die nicht nachvollziehbar sind. Da Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung über entsprechende Beitragsleistungen entstehen, ist es auch gerechtfertigt, grundsätzlich einen Freibetrag auf die gesetzliche Rente zu gewähren. Für Einkommen aus privater / betrieblicher Altersvorsorge gilt seit 01.Januar 2018 ohnehin ein entsprechender Freibetrag.


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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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