Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2019

Position

SPD Vorschläge zur Einführung einer Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat konkrete Vorschläge zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Die Grundrente soll für Personen, die über 35 Jahre Beitragszeiten in der Rentenversicherung (inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten) verfügen, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantieren. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen.

Die Grundrente wird als Zuschlag auf die Rente ausgestaltet. Die Höhe dieses Zuschlages errechnet sich über Entgeltpunkte zur Rentenversicherung, d. h. bei geringen Renten werden die erworbenen Entgeltpunkte aufgestockt und so eine insgesamt höhere Rente erreicht. Die Finanzierung der Grundrente erfolgt aus Steuermitteln.

Berechnung der Höhe der Grundrente:

  • Die Summe der gesammelten Rentenpunkte wird durch die Anzahl der Versicherungsjahre geteilt
  • Kommt der Versicherte im Jahresdurchschnitt auf weniger als 0,8 Punkte, wird die Rente automatisch hochgewertet
  • Die Durchschnittlichen Entgeltpunkte werden für 35 Beitragsjahre verdoppelt, gedeckelt auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr
  • Maximal können 14 zusätzliche Entgeltpunkte so erworben werden, das entspricht einem Zuschlag von 448,42 Euro (Westdeutschland, aktueller Wert Entgeltpunkt: 32,03 Euro)

Bewertung

Das Vorhaben ist klar abzulehnen. Durch die Einführung einer solchen Grundrente würde man endgültig das Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung aufgeben und die Rentenhöhe unabhängig von den geleisteten Beiträgen ausgestalten. So wird es zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommen und es ist nicht mehr garantiert, dass aus höheren Beitragszahlungen auch höhere Rentenansprüche folgen.

Besonders drastisch zeigt sich dies beim Vergleich von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung: wer 35 Jahre lang Teilzeit gearbeitet hat, erhält durch den Zuschlag der Grundrente u. U. eine höhere Rente, als jemand der zum gleichen Stundenlohn 34 Jahre Vollzeit gearbeitet hat und keinen Anspruch auf die neue Grundrente hätte.

Beitragszeiten zur Renten-versicherung Verdienst (in Prozent des jeweiligen jährlichen Durchschnitts-einkommens) Durchschnittliche Entgeltpunkte Rentenhöhe Zuschlag Grundrente Summe
35 Jahre 40 Prozent 0,4 448,42 Euro 448,42 Euro 896,84 Euro
35 Jahre 80 Prozent 0,8 896,84 Euro kein Anspruch 896,84 Euro

Auch Altersarmut würde durch eine solche Grundrente nicht wirksam bekämpft werden, denn wer 35 Beitragsjahre aufweisen kann, wird selten von Altersarmut betroffen sein. Das Risiko, im Alter nicht von der Rente leben zu können, besteht hauptsächlich für Personen mit lückenhaften Erwerbsbiografien.

Mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung ist zudem nicht sichergestellt, dass die Grundrente nur der erhält, der einen echten Bedarf hat. Aus einer geringen Rente kann nicht auf Altersarmut geschlossen werden, das gilt insbesondere für verheiratet Frauen, die oftmals über den Ehepartner abgesichert sind.


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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

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