Letzte Aktualisierung: 31. Juli 2017

Kurzbewertung

Rentenkonzept der SPD belastet einseitig junge Generationen


SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles haben die SPD Pläne für ein Rentenkonzept vorgestellt. Das Konzept fokussiert sich auf den Zeitraum bis zum Jahr 2030. Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rente sollen in einem Dialog für einen neuen Generationenvertrag diskutiert werden. Die SPD betont zudem, dass für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein umfassende Ansatz nötig ist, der z. B. neben einem hohen Maß an Erwerbsbeteiligung auch auf eine beschleunigte Digitalisierung setzt, um Produktivitätssteigerungen zu erzielen. Deshalb soll nach den Plänen der SPD zeitnah ein umfassendes Reformprogramm auf den Weg gebracht werden.



Das Rentenkonzept der SPD basiert auf den folgenden sechs Kernpunkten:

  • Bis zum Jahr 2030 wird ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent garantiert. Das entspricht etwa dem heutigen Niveau.
  • Gleichzeitig steigt der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent.
  • Um die Stabilisierung des Rentenniveaus zu finanzieren, wird ein sog. steuerfinanzierter Demografiezuschuss zur Rentenversicherung eingeführt.
  • Für langjährige Beschäftigte mit geringer Rente wird eine gesetzliche Solidarrente eingeführt. Diese Solidarrente soll ein Alterseinkommen gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt.
  • Selbstständige, die nicht über berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
  • Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittalters wird ausgeschlossen.

Das vorgelegte Rentenkonzept der SPD überzeugt nicht. Weder werden langfristig finanzierbare Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente vorgelegt, noch wird dem Gedanken der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen.

Doppelte Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz belastet einseitig junge Generationen

Mit der Einführung einer doppelten Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz gibt die SPD den politischen Konsens auf, die Kosten, die durch den demografischen Wandel in der Rentenversicherung entstehen, fair zwischen den Generationen aufzuteilen. Während Rentner und rentennahe Jahrgänge von der Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent profitieren, müssen die Kosten einseitig die jungen Generationen tragen. Denn selbst wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen soll, entstehen zusätzlichen Belastungen für Jüngere durch den Demografiezuschuss, der aus Steuermitteln finanziert werden muss.

Vollkommen offen bleibt die Frage, wie diese Leistungsausweitungen nach dem Jahr 2030 finanziert werden sollen. Hier drohen extreme Belastungen, denn in den nächsten zehn Jahren werden die Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand gehen und damit die Zahl der Leistungsempfänger in der Rentenversicherung stark ansteigen lassen.

Solidarrente verstößt gegen Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung

Mit der Einführung einer Solidarrente würde die Grenzen zwischen Rentenversicherung und sozialstaatlicher Fürsorge verwischt werden. Die gesetzliche Rentenversicherung beruht zu Recht auf dem Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, die Höhe der späteren Rentenleistungen beruht auf den geleisteten Einzahlungen. Die Solidarrente würden diesen Grundsatz durchbrechen, denn es werden Leistungen gewährt, denn keine Einzahlungen gegenüber stehen.

Die Rentenversicherung darf aber nicht dafür missbraucht werden, den sozialen Ausgleich zu organisieren. Diese Aufgabe muss weiterhin über die Grundsicherung geleistet werden.

Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung verschärft Finanzierungsproblematik

Die SPD spricht sich hauptsächlich deshalb für eine Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung aus, um kurzfristig weitere Beitragszahler zu erhalten und so die Finanzen zu stabilisieren. Langfristig erwerben diese Beitragszahler aber Leistungsansprüche und verschärfen so die Finanzierungssituation der gesetzlichen Rentenversicherung.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben