Letzte Aktualisierung: 08. November 2018

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Rentenpaket im Bundestag beschlossen

Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung hat den Bundestag passiert und soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten. Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

  • Einführung einer doppelten Haltelinie: Die gesetzliche Rente soll auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 stabilisiert werden und bei Bedarf soll durch Steuermittel sichergestellt werden, dass der Beitragssatz nicht über 20 % steigen wird (Beitragssatzgarantie).
  • Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente: Die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten soll zum 1. Januar 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate angehoben werden. Danach wird analog zur allgemeinen Altersrente die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre verlängert.
  • Verbesserungen bei den Mütterrenten: Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen nun weitere sechs Monate Erziehungszeit angerechnet bekommen und erhalten hierfür 0,5 Entgeltpunkte.
  • Ausweitung der Midi-Jobgrenze: Die Grenze für die volle Sozialabgabenlast soll von heute 850 Euro auf 1.300 Euro monatlich angehoben werden. Damit sollen Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Die damit verbundenen geringeren Rentenbeiträge sollen aber nicht zu Einbußen bei den Rentenansprüchen führen.

Bewertung

Die nun auf den Weg gebrachten Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rente sind sehr kritisch zu sehen, denn sie resultieren in erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung. Bis zum Jahr 2030 werden die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Mehrausgaben in Höhe von über 75 Milliarden Euro führen. In der kurzen Frist ist mit jährlichen Zusatzbelastungen in Höhe von ca. 4 Milliarden Euro zu rechnen, langfristig drohen durch die doppelte Haltelinie weit höhere Belastungen. So ist ab 2025 mit jährlichen Zusatzbelastungen zu rechnen, die bei mindestens 6 Milliarden Euro liegen werden. Studien von der Prognos AG für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von Professor Börsch-Supan, Munich Center for the Economics of Aging, prognostizieren aber schon heute eine weitaus höhere Belastung von über 10 Milliarden Euro jährlich.

Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum zum jetzigen Zeitpunkt ohne Notwendigkeit eine doppelte Haltelinie bis 2025 eingeführt wird, wenn quasi zeitgleich die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, mit dem Ziel langfristige Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz festzulegen. Hier wird den Ergebnissen der Rentenkommission vorweggriffen. Das ist abzulehnen, vielmehr sollten keine Beschlüsse zur Rente gefasst werden, bevor die Rentenkommission im Frühjahr 2020 ihren Endbericht vorlegt.

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Gesetzentwurf

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

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