Letzte Aktualisierung: 16. August 2019

Gesetz

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz, RISG) vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht im Kern folgende Maßnahmen vor:

  • Tariferhöhungen sollen in den Vergütungsverträgen zwischen Krankenkassen und Rehabilitationseinrichtungen nicht mehr pauschal als unwirtschaftlich abgelehnt werden können (Aufhebung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität).
  • Für den Zugang zur geriatrischen Rehabilitation soll in Zukunft eine vertragsärztliche Verordnung ohne weitere Prüfung durch die Krankenkasse ausreichen.
  • Krankenkassen und Leistungserbringer sollen Rahmenempfehlungen auf Bundesebene schließen, um einheitliche und verbindliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge zu schaffen.
  • Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sollen stärker qualitätsgesichert werden.

Einsparungen für Pflegekassen

Laut Referentenentwurf können aus den vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls geringe, nicht beitragssatzrelevante Mehrkosten für die Krankenkassen resultieren, denen aber auch Entlastungen in unbekannter Höhe gegenüberstünden. Für die Pflegekassen werden Einsparungen in nicht einschätzbarer Höhe erwartet.Die Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium, zu der die Arbeitgeberverbände als Sachverständige eingeladen sind, wird am 11. September 2019 stattfinden.

Den gesamten Entwurf finden Sie beim Bundesgesundheitsministerium. Sollten Sie Anmerkungen haben, bitten wir um Rückmeldung bis zum 01. September 2019.


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Ansprechpartner
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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
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