Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2016

Position

Reformen für ein nachhaltiges Gesundheitswesen

Das deutsche Gesundheitswesen ist qualitativ gut. Alle Prognosen gehen von einem überproportionalen Wachstum in der Gesundheitswirtschaft aus. Die Strukturen sind den damit verbundenen Herausforderungen und den demografischen Entwicklungen jedoch nicht gewachsen. Die jahrzehntelange zentrale Planung hat die Probleme nicht lösen können, sondern Ineffizienzen, Über- und Unterversorgung geschaffen.

Verwerfungen im Morbi-RSA

Ein drängendes Problem ist der Zentralismus bei den Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), genauer gesagt der ungenaue Zuweisungsmechanismus: Weil die Behandlungskosten im Morbi-RSA-Kontext mit bundesweit einheitlichen Durchschnittswerten ausgeglichen werden, werden neben den Ersatzkassen (v.a. DAK und TK) etliche regional in Bayern aktive Krankenkassen systematisch benachteiligt. Unterschiedliche Mieten und Gehälter, aber auch die Versorgungsdichte der Krankenhäuser und Arztpraxen haben im bestehenden System keinen Platz. Vor allem die permanente Unterdeckung bei den nichtausgleichsfähigen Krankheiten führt zu Wettbewerbsnachteilen. Hinzu kommt, dass Ärzte unterschiedlich codieren. Die Codierung einer Krankheit ist aber wesentlich für den Geldfluss im Morbi-RSA. Allein aus Bayern, Nettozahler im sogenannten zweiten Finanzausgleich, flossen rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr (2014) zugunsten anderer Bundesländer ab. Kassen mit vielen Versicherten in den Empfängerregionen können so millionenschwere Vermögen ansparen. Vom bayerischen Gesundheitsministerium wurde kürzlich eine Studie über die Höhe der Mittelabflüsse vorgestellt, die von den Professoren Ulrich und Wille erstellt wurde.

Neben diesen regionalen Unwuchten gibt es auch solche zwischen den Kassen. So sind die Zuweisungen beim Krankengeld sehr ungenau. Krankenkassen mit vielen Gutverdienern sind systematisch benachteiligt. Deshalb wäre es nötig, die Grundlohnkomponente beim Krankengeldausgleich zu berücksichtigen. Diese Zusammenhänge hat ein aktuelles Gutachten des IGES Instituts aufgedeckt.

Konkrete Vorschläge der vbw

Die vbw hat deshalb zusammen mit dem Institut für Gesundheitsökonomik in München (ifg) mit dem Regionalen Gesundheitskombi und dem Kompass Gesundheitspolitik einen Katalog verschiedener Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens entwickelt. Diese orientieren sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Systemwechsel bei der Finanzierung

Die Finanzierung des Gesundheitswesens kann langfristig nur durch einen Systemwechsel und mehr Selbstverantwortung gesichert werden. Dazu hat die vbw den Regionalen Gesundheitskombi entwickelt. Dieser bietet eine gerechtere und zukunftssichere Finanzierung an, die zudem regionale Besonderheiten berücksichtigt.

Soziale Marktwirtschaft als Maßstab

In der Summe könnten mit dem Maßnahmenkatalog des Kompass Gesundheitspolitik rund 19 Milliarden Euro eingespart werden. Weil der damit einhergehende Systemwechsel nicht abrupt erfolgen kann, schlagen wir für einen schrittweisen Übergang kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen vor. Die wichtigsten Stellschrauben dabei sind:

  • Die Finanzierung in der GKV muss in ein selbststeuerndes System überführt werden. Das bedeutet, wieder eine Beitragsautonomie der Kassen zuzulassen, den Missbrauch der Sozialversicherung als Umverteilungsinstrument zu beenden und das Umlageverfahren um generationengerechte Rücklagen zu erweitern.
  • Die Eigenverantwortung aller Beteiligten im Gesundheitssystem muss gestärkt werden. Dazu gehören sozial abgefederte prozentuale Eigenbeteiligungen bei Inanspruchnahme von Leistungen, um ein Preis-Leistungs-Denken zu etablieren.
  • Die Eigenverantwortung im Gesundheitssystem muss gestärkt werden. Dazu gehören sozial abgefederte prozentuale Eigenbeteiligungen bei Inanspruchnahme von Leistungen, um ein Preis-Leistungs-Denken zu etablieren.
  • Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich unter Berücksichtigung aller Einkünfte des Haushalts muss eine Überforderung Einzelner verhindern.
  • Um die wettbewerbliche Preissteuerung des Gesundheitssystems zu verbessern, sind Richtpreise einzuführen, von denen in einem Preiskorridor von zunächst 15 Prozent nach oben und unten abgewichen werden kann.
  • Krankenhäuser und Arztpraxen müssen bei der Gestaltung ihrer Häuser eigenverantwortlich planen können. Der bestimmende Einfluss der Politik auf kommunale Häuser muss reduziert werden.
  • Die Vertragsfreiheit im ambulant-ärztlichen Bereich muss durch Wahlfreiheit der Patienten und eine Ausdehnung der Selektiv- und Individualverträge gestärkt werden.
  • Die Veröffentlichung von Preisen und der Leistungsqualität muss transparenter werden, um den Versicherten den Zusammenhang zwischen ihren Beiträgen und dem Versicherungsschutz im Krankheitsfall zu verdeutlichen.


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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

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