Letzte Aktualisierung: 01. September 2020

Information

Referentenentwurf zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht

Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation einzuführen und den Bürger*innen so Informationen über ihre individuelle Absicherung im Alter aus allen drei Säulen der Alterssicherung zu bieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun im Bundeskabinett beschlossen.

Geplante Umsetzung der digitalen Rentenübersicht

Bei der Deutschen Rentenversicherung wird eine „Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht“ eingerichtet, die die relevanten Daten bei den Vorsorgeeinrichtungen einholt und dann zusammengefasst auf einem Portal bereitstellt. Über dieses Portal können die Bürger dann mit einer individuellen Identifikationsnummer Informationen über bestehende Altersvorsorgeansprüche abfragen.

Die Umsetzung ist in einem zweistufigen Verfahren geplant: zunächst wird die digitale Rentenübersicht mit freiwillig angebundenen Vorsorgeeinrichtungen und freiwillig teilnehmenden erprobt.

Per Rechtsverordnung wird dann ein Stichtag festgelegt, ab dem alle Vorsorgeeinrichtungen, die bereits per Gesetz zur Übermittlung von regelmäßigen Standmitteilungen verpflichtet sind, entsprechende Daten an die Zentrale Stelle übermitteln müssen. Neben den zuletzt verfügbaren Standmitteilungen sind das

  • allgemeine Angaben zur Vorsorgeeinrichtung
  • allgemeine Angaben zum Altersvorsorgeprodukt (Art und Zuordnung zur gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Altersvorsorge)
  • wertmäßige Angaben zu den erreichten und erreichbaren Vorsorgeansprüchen (differenziert nach garantierten und prognostizierten Werten)
  • weitere Angaben zum Leistungsumfang des Altersvorsorgeprodukts wie zum Beispiel Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenabsicherung

Die Vorsorgeeinrichtungen können Dritte mit der Übermittlung der Daten beauftragen. Für Vorsorgeeinrichtungen, die gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, regelmäßige Standmitteilungen weiterzugeben, ist keine Einbindung in die digitale Rentenübersicht geplant. Direktzusagen der bAV, berufsständische Versorgungswerke und Träger der Versorgung von Beamten, Soldaten und Richtern sind damit bis auf Weiteres nicht erfasst.

Bewertung

Die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation ist richtig, da so Vorsorgelücken rechtzeitig aufgedeckt werden können und die Möglichkeit verbleibt, entsprechend entgegenzusteuern.

Wichtig ist, dass es bei der praktischen Umsetzung zu keinen übermäßigen Belastungen der Vorsorgeeinrichtungen und, im Falle der bAV, der Arbeitgeber kommt. Das ist nach aktuellen Stand gewährleistet.

Die Vorsorgeeinrichtungen müssen keine zusätzlichen Werte für die digitale Rentenübersicht ermitteln, sondern geben die letzte Standmitteilung sowie Angaben zum Leistungsumfang und bereits erreicht Vorsorgeansprüche weiter. Arbeitgeber können hierzu Dritte beauftragen, das heißt, die jeweiligen umsetzenden Einrichtungen bei versicherungsförmigen Lösungen in der bAV können die Daten übermitteln.

Um langfristig Belastungen auszuschließen, muss klargestellt werden, dass Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer regelmäßig über bAV Anwartschaften informieren, nicht eingebunden werden. Hierzu ist der Begriff Standmitteilung so zu definieren, dass nur solche Informationen umfasst sind, die durch gesetzliche Anforderungen regelmäßig übermittelt werden müssen.

Zudem muss im Gesetzestext explizit festgehalten werden, dass die Direktzusage der bAV nicht erfasst ist, da aufgrund der variablen und individualisierten Ausgestaltung eine standardisierte Datenübertragung nicht möglich ist.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren informieren wir Sie.

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Gesetzentwurf Digitale Rentenübersicht

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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+

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