Letzte Aktualisierung: 12. April 2019

Gesetz

Referentenentwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" vorgelegt

Allgemeines & Zeitschiene

Am 25. März 2019 veröffentlichte Bundesgesundheitsminister Spahn sowohl ein Eckpunktepapier als auch einen Referentenentwurf zum „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG). Mit dem Gesetz verfolgt das Bundesgesundheitsministerium im Wesentlichen zwei Ziele: Der Referentenentwurf beinhaltet nicht nur die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, des sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), sondern auch eine tiefgreifende Reform des Organisationsrechts. Der Referentenentwurf liegt mittlerweile beim Kabinett und den Verbänden zur Abstimmung. Ein Kabinettsentwurf soll bis zur Sommerpause folgen. Das Gesetz soll möglichst noch in diesem Jahr in KRaft treten. Finanzwirkung bei den Kassen könnten die Regelungen dann ab dem Jahr 2021 haben.

Inhalte

Das Vorhaben ist in drei Themenblöcke gefasst und beinhaltet folgende Punkte:

Weiterentwicklung des RSA

  • Einführung eines Krankheits-Vollmodells (Ausdehnung der im RSA erfassten Krankheiten)
  • Altersinteraktionsterme (Anpassung der Morbiditätszuschläge nach Alter)
  • Streichung der Erwerbsminderungsgruppen
  • Streichung der DMP-Programmkostenpauschale (DMP=Desease-Management-Programm)
  • Versichertenindividuelle Berücksichtigung von Arzneimittelrabatten im RSA
  • Krankengeld und Auslandsversicherte (Ziel: genauere Zuweisungen)
  • Einführung einer Regionalkomponente in den RSA
  • Risikopool (finanzieller Ausgleich bei Hochkostenfällen)
  • Stärkung der Manipulationsresistenz des RSA (diverse Maßnahmen)

Fortentwicklung des Organisationsrechts der Krankenkasse

  • Erweiterung der Wahlrechte der Versicherten: Bundesweite Öffnung der Krankenkassen
  • Neues Haftungssystem (Alle für alle statt kassenartintern)
  • Wettbewerbsregeln und Klagerechte der Krankenkassen untereinander (UWG soll als Mindeststandard gelten)

Selbstverwaltung

  • Erneuerung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes (Verwaltungsrat künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus professionell agierenden Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen; Frauenquote)

Den Entwurf können Sie auf den Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums einsehen.


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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
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