Letzte Aktualisierung: 13. August 2020

Information

Referentenentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege sieht an folgenden Punkten Anpassungen vor:

  • Abrechnungen von Liquiditätshilfen an Zahnärzte während der Covid-19-Pandemie: die per Verordnung getroffenen Regelungen werden in das SGB V überführt
  • Erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge: die Neuregelungen zielen darauf ab, die gesundheitliche Versorgung der Versicherten auch entsprechend der regionalen Bedarfe übergreifend zu organisieren und unterschiedliche Kostenträger und Versorgungseinrichtungen in Netzwerken zusammenzubinden. Zudem erhalten Krankenkassen die Möglichkeit, durch den Innovationsfonds geförderte Projekte auf freiwilliger Basis weiterzuführen.
  • Bessere Versorgung von Schwangeren durch Förderung zusätzlicher Hebammenstellen (Hebammenstellen-Förderprogramm)
  • Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser
  • Zukunftsorientierte Personalausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen: vollstationäre Pflegeeinrichtungen einschließlich der Kurzzeitpflege erhalten auf Antrag die Möglichkeit, zusätzliche Pflegehilfskräfte finanziert zu bekommen.
  • Regelungen im Hinblick auf pandemiebedingte Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch und im Pflegezeitgesetz: die im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Sonderregelungen zum Entlastungsbetrag, zum Pflegeunterstützungsgeld und zur Pflegezeit sollen regulär bestehende Ansprüche nicht vermindern.
  • Verfahrensvereinfachungen hinsichtlich Hilfsmittelempfehlungen bei der Pflegebegutachtung

Bewertung

Die Regelungen sind differenziert zu betrachten. So können die erweiterten Optionen für Selektivverträge dazu beitragen, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu stärken, was positiv zu beurteilen ist.

Die Vorschläge zur zukunftsorientierten Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen sind dahingehend kritisch zu sehen, dass Mehrkosten für die soziale Pflegeversicherung entstehen. Für die soziale Pflegeversicherung ergeben sich für die Finanzierung der zusätzlichen Stellen jährliche Mehrausgaben von bis zu 665 Millionen Euro. Zudem wird das grundsätzliche Problem, ausreichend Personal für den Pflegebereich zu finden, nicht angegangen. Ein verbesserte Finanzierung von Pflegehilfskräften läuft letztlich ins Leere, wenn nicht ausreichend Arbeitskräfte gefunden werden können.

Sollten Sie Anmerkungen zu dem Referentenentwurf haben, können Sie uns diese gerne zukommen lassen. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren.

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Referentenentwurf zum Versorgungsverbesserungsgesetz

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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
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