Letzte Aktualisierung: 05. Januar 2017

Gesetz

Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) in Kraft getreten

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) zugestimmt. Das PSG III betrifft überwiegend die Länder und Sozialhilfeträger und war deshalb zustimmungsbedürftig. Es ist zum 01. Januar 2017 in Kraft getreten. Die wesentlichen Inhalte des PSG III sind:

  • In den Kommunen sollen Steuerung, Kooperation und Koordination der Pflegeberatung verbessert werden. Damit sollen Pflegebedürftige und deren Angehörige eine Beratung "aus einer Hand" erhalten.
  • Die Regelungen im SGB XII (Sozialhilfe bzw. Hilfe zur Pflege) sollen an den mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossenen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff angepasst werden, der zum 01. Januar 2017 in Kraft tritt.
  • Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) erhält ein Prüfrecht, um gegen Abrechnungsbetrug von Leistungen der häuslichen Krankenpflege vorzugehen. Bisher darf der MDK nur ambulante Pflegedienste im Verdachtsfall unangemeldet kontrollieren.
  • Über einen Änderungsantrag wurde eine Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen, wonach die Nachweispflichten der Anbieter von Pflegeleistungen erheblich ausgeweitet werden sollen. Infolge der neuen Nachweispflichten ist zu befürchten, dass Personalkosten im Wesentlichen zu durchlaufenden Posten werden, wodurch Anreize zu Kosteneffizienz verloren gingen.

Der Bundesrat hat zudem einem Mehrländerantrag zugestimmt, wonach die verschiedenen Beratungsangebote entsprechend den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe besser vernetzt und damit insbesondere die bestehenden und etablierten Angebote der Pflegekassen integriert werden sollen. Hierzu soll die Bundesregierung schnellstmöglich einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen.

Der Gesetzestext zum PSG III ist im Bundesgesetzblatt zu finden.


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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

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