Letzte Aktualisierung: 09. Mai 2019

Gesetz

MDK-Reformgesetz: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor:

  • Trennung der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) von den Krankenkassen und Umwandlung in Körperschaften des öffentlichen Rechts unter der neuen Bezeichnung Medizinische Dienste (MD) unter Beibehaltung der föderalen Struktur;
  • Organisatorische Loslösung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund des Krankenkassen (MDS) und Umwandlung zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung Medizinischer Dienst Bund (MD Bund);
  • Veränderung der Besetzung der Verwaltungsräte von MD und MD Bund: 6 Vertreter der Selbstverwaltung, 6 Vertreter der Patientinnen und Patienten, 4 Berufsvertreter (Ärzteschaft, Pflegeberufe), keine hauptamtlichen Mitglieder der Krankenkassen mehr;
  • Reglementierung des Umfangs der zulässigen Prüfungen bei der Krankenhausabrechnung durch Vorgabe von Prüfquoten; Verbot der Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser

Mit den im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen wird die nicht hinnehmbare Entmachtung der Selbstverwaltung weiter fortgesetzt. Zudem werden die Handlungsspielräume der Krankenkassen im Bereich der Überprüfung von Krankenhausabrechnungen eingeschränkt.

Wir möchten Sie bitten, uns etwaige Anmerkungen bis zum

Dienstag, den 21. Mai 2019,

zukommen zu lassen.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie informieren.

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Referentenentwurf MDK-Reformgesetz

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Ansprechpartner
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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
Franz Niedermaier
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