Letzte Aktualisierung: 13. November 2019

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Kompromiss bei der Grundrente

Der Kompromiss zur Einführung einer Grundrente steht. Anstelle der Bedürftigkeitsprüfung erfolgt nun eine Einkommensprüfung und es werden Einkommensfreibeträge festgelegt, bis zu denen die Grundrente in voller Höhe geleistet wird.

Die neue Grundrente soll ab 2021 eingeführt werden. Profitieren sollen zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Bezieher kleiner Renten. Die Kosten werden auf jährlich eins bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Finanzierung soll allein aus Steuermitteln erfolgen (u. a. aus der angedachten Transaktionssteuer).

Der Kompromiss umfasst zudem weitere Regelungen, z. B. die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozentpunkte und Ansätze zur Stärkung der Attraktivität der bAV.

Einigung zur Grundrente

Die Grundrente wird als Zuschlag auf die Rente ausgestaltet. Anspruch auf die Grundrente haben Rentner, die über mindestens 35 Jahre Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen (inkl. Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten etc.) und deren Durchschnittswert der Entgeltpunkte (bezogen auf die Versicherungsdauer insgesamt) zwischen 0,3 und 0,8 liegt.

Berechnung der Grundrente:

  • Die Summe der gesammelten Entgeltpunkte wird durch die Anzahl der Versicherungsjahre geteilt.
  • Kommt der Versicherte im Durchschnitt auf mehr als 0,3 aber weniger als 0,8 Punkte, wird die Rente automatisch hochgewertet (diese Aufwertung ist faktisch die Grundrente).
  • Die Durchschnittlichen Entgeltpunkte werden für 35 Beitragsjahre verdoppelt, gedeckelt auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr.
  • Maximal können 14 zusätzliche Entgeltpunkte so erworben werden, das entspricht einem Zuschlag von 462,70 Euro (Westdeutschland, aktueller Wert Entgeltpunkt: 33,05 Euro)
  • Der so dann berechnete Zuschlag wird allerdings um 12,5 Prozent reduziert, um dem Äquivalenzprinzip Rechnung zu tragen.
  • Zudem enthält der Kompromiss nun den Vorschlag bei den 35 Jahren Beitragszeit eine Gleitzone zu schaffen, um eine starre Abbruchkante zu verhindern.

Einkommensprüfung:

Um sicherzustellen, dass die Grundrente nur dann geleistet wird, wenn die Einkünfte aus der Rente und anderen Einkommensquellen (z. B. Kapitaleinkünfte) gering sind, erfolgt eine Einkommensprüfung. Hierzu wird das zu versteuernde Einkommen herangezogen. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden jedoch insgesamt herangezogen, nicht nur der zu versteuernde Rentenanteil. Zudem werden Kapitalerträge beachtet. Offen ist noch, wie Auszahlungen aus Kapitallebensversicherungen beachtet werden – hier muss im Gesetzgebungsverfahren eine Lösung gesucht werden.

Die volle Grundrente erhalten Alleinstehende nur bis zum Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro, Paare bis zu einem Freibetrag von 1.950 Euro. Werden diese Beträge überschritten, soll über eine Gleitzonenregelung die Höhe der Grundrente abgeschmolzen werden. Eine harte Abbruchkante soll so vermieden werden. Auch hier muss im Gesetzgebungsverfahren eine entsprechende Regelung gefunden werden.

Flankierend wird ein Freibetrag in der Grundsicherung und beim Wohngeld eingeführt. Dadurch soll verhindert werden, dass insbesondere in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten, die Leistungen der Grundrente durch den Bezug von Grundsicherung bzw. einer Kürzung des Wohngelds aufgebraucht werden.

Weitere geplante Maßnahmen

  • Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird befristet bis Ende 2022 um 0,1 Prozentpunkte gesenkt, auf 2,4 Prozent.
  • Bei der bAV wird die Problematik der Doppelverbeitragung angegangen. Bislang gilt eine Freigrenze, bis zu der Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge nicht mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- / und Pflegeversicherung belastet werden. Diese Freigrenze lag bei 155,75 Euro monatlich und wird nun zu einem Freibetrag umgewandelt. So soll sichergestellt werden, dass alle pflichtversicherten Betriebsrentner entlastet werden. Die Änderung führt zu Mindereinnahmen in der GKV in Höhe von 1,2 Milliarden Euro / p. a..
  • Die Geringverdienerförderung in der bAV wird aufgestockt und soll künftig maximal 288 Euro statt bislang 144 Euro betragen.
  • Der steuerfreie Höchstbetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.
  • Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien aufgelegt, der bis zu zehn Milliarden Euro umfassen soll.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren.


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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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