Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2020

Position

Bundestag beschließt Einführung der Grundrente

Der Bundestag hat die Einführung der Grundrente in seiner Sitzung am 02. Juli 2020 beschlossen. Zudem werden Freibeträge beim Wohngeld und bei der Grundrsicherung im Alter für langjährige Versicherte eingeführt.

Die neue Grundrente soll ab 2021 ausgezahlt werden. Profitieren sollen rund 1,3 Millionen Bezieher kleiner Renten. Die Kosten der Grundrente betragen im Einführungsjahr 2021 rund 1,3 Milliarden Euro und steigen unter Berücksichtigung künftiger Rentenanpassungen bis zum Jahr 2025 auf rund 1,6 Milliarden Euro an. Die Finanzierung soll allein aus Steuermitteln erfolgen. Entsprechend erhöht sich in den nächsten Jahren der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Ausgestaltung Grundrente

Die Grundrente wird als Zuschlag auf die Rente ausgestaltet. Anspruch auf die Grundrente haben Rentner, die über mindestens 33 Jahre an relevanten Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen (inkl. Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten etc.). Als relevante Beitragszeiten gelten nur Jahre, in denen mindestens 0,3 Entgeltpunkte erworben wurden. Der Durchschnittswert der Entgeltpunkte des gesamten Versicherungslebens muss unter 0,8 Entgeltpunkten liegen. Im Korridor von 33 bis 35 Jahren wird der Zuschlag durch die Grundrente linear ansteigend berechnet, d. h. der Zuschlag fällt für jeden Monat etwas geringer aus, der zu den 35 Jahren fehlt.

Berechnung der Grundrente:

  • Die Summe der gesammelten Entgeltpunkte wird durch die Anzahl der Versicherungsjahre geteilt.
  • Kommt der Versicherte im Durchschnitt auf mehr als 0,3 aber weniger als 0,8 Punkte, wird die Rente automatisch hochgewertet (diese Aufwertung ist faktisch die Grundrente).
  • Die Durchschnittlichen Entgeltpunkte werden für max. 35 Beitragsjahre verdoppelt, gedeckelt auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr. Der so ermittelte Wert wird dann um 12,5 Prozent gekürzt. Durch diese Kürzung soll dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung Rechnung getragen werden.
  • Maximal können so 14 zusätzliche Entgeltpunkte erworben werden. Das entspricht nach der Kürzung einem Zuschlag von 404,86 Euro (Westdeutschland, aktueller Wert Entgeltpunkt: 33,05 Euro)

Einkommensprüfung:

Um sicherzustellen, dass die Grundrente nur dann geleistet wird, wenn die Einkünfte aus der Rente und anderen Einkommensquellen (z. B. Kapitaleinkünfte) gering sind, erfolgt eine Einkommensprüfung. Hierzu wird das zu versteuernde Einkommen herangezogen. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden jedoch insgesamt herangezogen, nicht nur der zu versteuernde Rentenanteil. Zudem werden Kapitalerträge beachtet.

Die volle Grundrente erhalten Alleinstehende nur bis zum Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro, Paare bis zu einem Freibetrag von 1.950 Euro. Werden diese Beträge überschritten, wird über eine Gleitzonenregelung die Höhe der Grundrente abgeschmolzen und das darüberhinausgehende Einkommen zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet.

Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden auch den Betrag von 1.600 Euro bzw. bei Eheleuten oder Lebenspartnern von 2.300 Euro, ist das über diesen Betrag liegende Einkommen vollständig auf die Grundrente anzurechnen.

Flankierend wird ein Freibetrag in der Grundsicherung und beim Wohngeld eingeführt. Dadurch soll verhindert werden, dass insbesondere in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten, die Leistungen der Grundrente durch den Bezug von Grundsicherung bzw. einer Kürzung des Wohngelds aufgebraucht werden.

Bewertung

Die Grundrente ist in der nun beschlossenen Ausgestaltung kritisch zu sehen, da sie klar mit dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung bricht. Mit Einführung der Grundrente ist nicht mehr sichergestellt, dass aus höheren Beitragszahlungen auch höhere Rentenansprüche folgen. Somit erfolgt durch die Grundrente auch der Einstieg in eine Rente, die als Transfersystem angelegt ist.

Zudem ist nach wie vor an verschiedenen Punkten unklar, wie die Umsetzung gelingen kann und es besteht die Gefahr, nicht die wirklich Bedürftigen zu erreichen, aber umfangreiche Mitnahmeeffekte zu generieren.

Ein weiteres Problem besteht bei der Einführung des für die Einkommensprüfung nötigen Datenabgleichs zwischen den Rentenversicherungsträgern und den Finanzämtern. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund ist die technische Umsetzung bis zur geplanten Einführung der Grundrente zum 01. Januar 2021 nicht realisierbar. In der Konsequenz droht ein umfangreicher manueller Prüfaufwand – allein in Bayern für 165.000 Bestandsrentner – der hohe Kosten verursacht und so die Sinnhaftigkeit der Grundrente konterkariert. Unklar ist auch, wie die Höhe der Kapitalerträge festgestellt werden soll.

Insgesamt gilt es im aktuellen konjunkturellen Umfeld die staatlichen Ausgabenschwerpunkte auf Investitionen zu legen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu initiieren. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen sind in der Lage, Beschäftigung zu schaffen und dauerhaft zu sichern. Eine kontinuierliche Erwerbsbiographie ist jedoch der beste Schutz vor Altersarmut.

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 03. Juli 2020 abschließend über die Grundrente beraten. Das Gesetzgebungsverfahren ist dann abgeschlossen.

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Gesetzentwurf Grundrente

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Beate Neubauer

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