Letzte Aktualisierung: 06. März 2019

Information

Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung von Betriebsrentner

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt.

Dieser sieht eine Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Versorgungsbezüge ab dem 1. Januar 2020 vor, um Betriebsrentner und Bezieher anderer Versorgungsbezüge zu entlasten.

Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro erhöht werden.

Zudem zielt der Referentenentwurf auf die weitere Abschmelzung der Finanzreserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds, durch Absenkung der Mindestreserve des Gesundheitsfonds von 25 Prozent auf 20 Prozent einer Monatsausgabe und Einführung neuer Sonderkündigungsrecht im Zusammenhang mit der Erhöhung des Zusatzbeitrags.

Bewertung

Halbierung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge

Grundsätzlich sollte gelten, dass private und betriebliche Altersvorsorge stets nur einmal mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet werden: Entweder durch Belastung des Einkommens, das der Finanzierung der Altersvorsorge dient, oder durch Belastung der Versorgungsleistung. Die geplante Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Versorgungsleistungen wie die betriebliche Altersvorsorge ist deshalb kritisch zu sehen. Es würde so zu einer Privilegierung von Betriebsrenten kommen, denn die betriebliche Altersvorsorge wird regelmäßig aus beitragsfreiem Einkommen finanziert. Werden die Vorschläge des Gesetzentwurfes umgesetzt, würden die Leistungen auch in der Auszahlungsphase nur mit dem hälftigen Krankenversicherungsbeitrag belastet.

Die Finanzierung einer solchen Privilegierung aus Steuer- und Beitragsmitteln ist abzulehnen. Durch die Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Versorgungsbezüge würde es zu Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von jährlich drei Milliarden Euro kommen. Die Finanzierung soll laut Gesetzentwurf zu 2,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln erfolgen und zu 500 Millionen Euro aus Beiträgen.

Anhebung des Bundeszuschusses

Losgelöst von der vorgesehenen Halbierung des Krankenversicherungsbeitrags auf Versorgungsleistungen ist eine Anhebung des Bundeszuschusses von aktuell 14,5 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro jährlich zu begrüßen. Durch diesen Schritt nähert sich der Zuschuss an die Höhe der versicherungsfremden Leistungen an, die durch die Krankenkassen finanziert werden. So werden seitens des Bundes bislang keine kostendeckenden Pauschalen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger an die gesetzliche Krankenversicherung geleistet.

Abbau der Finanzreserven

Es ist richtig, auf eine weitere Abschmelzung der hohen Finanzreserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds hinzuwirken. Nicht benötigte Beitragsmittel müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Ebenfalls zu begrüßen sind die geplanten Verschärfungen des Zusatzbeitragserhöhungsverbots. Anstelle von bürokratischen Regelungen zu Sonderkündigungsrechten bei der Erhöhung des Zusatzbeitrages wären allerdings konkrete Vorgaben zur zulässigen Rücklage von Krankenkassen sinnvoller.

Gesetz
l
Gesetz
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben