Letzte Aktualisierung: 26. Oktober 2018

Gesetz

GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Parität kostet fünf Milliarden Euro

Der deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2018 in dritter Lesung das als Anlage beigefügte Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz; GKV-VEG) beschlossen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 06. Juni 2018 passieren lassen.

Die Kerninhalte sind:

  • Ab 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden. Die Arbeitgeber beteiligen sich somit hälftig an der Zahlung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags.
  • Die Mindestbemessungsgrundlage für die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige soll zum 1. Januar 2019 halbiert werden.
  • Die Beitragsschulden bei den Krankenkassen sollen bereinigt werden, wenn der Verbleib der Mitglieder ungeklärt ist. Mitgliedschaften in der sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung werden für diese ungeklärten Fälle beendigt.
  • Die Finanzreserven der Krankenkassen sollen abgeschmolzen werden.
  • Der Aktienanteil für Altersrückstellungen soll erhöht werden.

Parität: Belastung von rund fünf Milliarden Euro

Die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages ist strikt abzulehnen, da sie die Arbeitgeber mit ca. fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung hat erhebliche negative Wirkungen auf die Beschäftigung. Nach einer Studie der Prognos AG vom Juni 2017 werden – je nach Kostenentwicklung im Gesundheitswesen – langfristig zwischen 130.000 und 200.000 Arbeitsplätze entfallen.

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