Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2018

Gesetz

GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Parität kostet fünf Milliarden Euro

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 20. April 2018 den als Anlage beigefügten Referentenentwurf zum Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz; GKV-VEG) vorgelegt. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 06.06.2018 passieren lassen.

Die Kerninhalte des Gesetzentwurfs sind:

  • Ab 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden. Die Arbeitgeber beteiligen sich somit hälftig an der Zahlung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags.
  • Die Mindestbemessungsgrundlage für die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige soll zum 1. Januar 2019 halbiert werden. Der maßgebliche Anteil zur Berechnung der Mindestbemessungsgrundlage wird vom 40. Teil auf den 80. Teil der monatlichen Bezugsgröße abgesenkt. Im Jahr 2018 entspricht dies einer Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 2.284 Euro auf 1.124 Euro, was einem durchschnittlichen monatlichen Mindestbeitrag von 171 Euro entsprechen würde.
  • Die Beitragsschulden bei den Krankenkassen sollen bereinigt werden, wenn der Verbleib der Mitglieder ungeklärt ist. Mitgliedschaften in der sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung werden für diese ungeklärten Fälle beendigt.
  • Die Finanzreserven der Krankenkassen sollen abgeschmolzen werden. Dafür wird die Höchstgrenze für die Finanzreserven der Krankenkassen von anderthalb auf maximal eine Monatsausgabe abgesenkt und eine Höchstgrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von einer halben Monatsausgabe neu eingeführt. Es sollen automatische Abbaumechanismen geschaffen werden.
  • Der Aktienanteil für Altersrückstellungen soll von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden.

Parität: Belastung von rund fünf Milliarden Euro

Die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages ist strikt abzulehnen, da sie die Arbeitgeber mit ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung hätte erhebliche negative Wirkungen auf die Beschäftigung. Nach einer Studie der Prognos AG vom Juni 2017 würden - je nach Kostenentwicklung im Gesundheitswesen - langfristig zwischen 130.000 und 200.000 Arbeitsplätze entfallen.

Eine moderate Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige ist nachvollziehbar, muss aber mit Augenmaß erfolgen. Eine Orientierung kann dabei der heutige Mindestbeitrag für staatlich geförderte Existenzgründer geben (aktuelle Bemessungsgrundlage 1.522,50 Euro im Monat). Es ist richtig, dass auf eine Abschmelzung von Finanzreserven der Krankenkassen hingewirkt wird, um so vorhandene Spielräume für Beitragssenkungen zu nutzen. Die Bereinigung der Beitragsschulden und die Erhöhung des Aktienanteils für Altersrückstellungen sind zu begrüßen.

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Referentenentwurf Versicherungsentlastungsgesetz

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