Letzte Aktualisierung: 14. August 2020

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Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes für ein "Zukunftsprogramm Krankenhäuser"

Der Koalitionsausschuss hat bereits im Juni 2020 beschlossen, einen Krankenhauszukunftsfonds aufzulegen, der den bestehenden Krankenhausstrukturfonds ergänzen soll. Das Bundesgesundheitsministerium hat jetzt eine Formulierungshilfe für ein Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser vorgelegt, durch den der Krankenhauszukunftsfonds umgesetzt werden soll.

Geförderte Investitionen durch Krankenhauszukunftsfonds

Durch den Krankenhauszukunftsfonds sollen Investitionen in folgenden Bereichen gefördert werden:

  • moderne Notfallkapazitäten, räumlich und in der investiven Ausstattung
  • bessere digitale Infrastruktur zur besseren internen und sektorenübergreifenden Versorgung, insbesondere um Ablauforganisation, Dokumentation, Kommunikation, Telemedizin, Robotik und Hightechmedizin einzuführen oder zu verbessern
  • Informationssicherheit
  • gezielte Entwicklung und die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen, um Strukturen sowohl für den Normalbetrieb wie für Krisenzeiten konzeptionell aufeinander abzustimmen

Mittelausstattung und Vergabe

Der Krankenhauszukunftsfonds ist mit insgesamt drei Milliarden Euro dotiert. Wie auch beim Krankenhausstrukturfonds werden die Mittel durch die Bundesländer abgerufen. Der jeweilige Anteil, denn jedes Bundesland abrufen kann, ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel nach dem Stand.

Die Krankenhausträger melden ihren konkreten Förderbedarf, insbesondere unter Angabe des Förderziels und der Fördersumme, bei den Ländern an. Die Länder treffen die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die ein Antrag beim Bundesamt für Soziale Sicherung gestellt werden soll.

Es gilt ein Ko-Finanzierungsatz von 30 Prozent der förderungsfähigen Kosten des Vorhabens, den entweder das antragstellende Land, der Träger der zu fördernden Einrichtung oder beide gemeinschaftlich zu tragen haben.

Bewertung

Die Einführung eines Krankenhauszukunftsfonds ist ausdrücklich zu begrüßen, da ein weiterer Ausbau der digitalen Infrastruktur dazu beiträgt, die Versorgung effizienter auszugestalten. Zu begrüßen ist auch die Förderung von Investitionen in die Informationssicherheit, da Krankenhäuser als Teil der kritischen Infrastruktur besser als bislang vor Angriffen auf IT-Systeme, die die Versorgungssicherheit gefährden, geschützt werden müssen.

Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren.

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Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser

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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+

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