Letzte Aktualisierung: 30. Januar 2020

Information

Empfehlung zur Festsetzung neuer Pflegemindestlöhne

Am 28. Januar 2020 hat die Vierte Pflegekommission eine Empfehlung für neue Pflegemindestlöhne beschlossen. Davon betroffen wären etwa 1,2 Millionen Beschäftigte in den Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen.

Der paritätisch besetzten Pflegekommission gehören acht Vertreter der Arbeitgeber bzw. Dienstgeber und der Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer von privaten, frei-gemeinützigen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen an.

Das Bundesarbeitsministerium strebt an, auf Grundlage dieser Empfehlung den neuen Pflegemindestlohn durch eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die neue Pflegearbeitsbedingungenverordnung soll am 1. Mai 2020 in Kraft treten und bis 30. April 2022 gelten.

Künftig drei Pflegemindestlöhne und mehr Urlaub

Der aktuelle Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 11,35 € (West, inkl. Berlin) bzw. 10,85 € (Ost) nach der noch bis zum 30. April 2020 geltenden Dritten Pflegearbeitsbedingungenverordnung wird zunächst für die Monate Mai und Juni 2020 fortgeschrieben. Danach sieht die Empfehlung der Pflegekommission eine schrittweise Ost-West-Angleichung mit folgenden Erhöhungen vor:

  • 07/20–03/21: 11,60 € (West), 11,20 € (Ost)
  • 04/21–08/21: 11,80 € (West), 11,50 € (Ost)
  • 09/21–03/22: 12,00 € (bundeseinheitlich)
  • ab 04/22: 12,55 €

Für qualifizierte Pflegehilfskräfte (mind. 1-jährige Ausbildung und entsprechende Tätigkeit) sollen folgende Mindestlöhne neu eingeführt werden:

  • 04/21–08/21: 12,50 € (West), 12,20 € (Ost)
  • 09/21–03/22: 12,50 € (bundeseinheitlich)
  • ab 04/22: 13,20 €

Die Kommissionsempfehlung sieht zudem einen zusätzlichen einheitlichen Mindestlohn für Pflegefachkräfte vor:

  • 07/21–03/22: 15,00 €
  • ab 04/22: 15,40 €

Die Empfehlung der Pflegekommission enthält zudem erstmals eine Regelung zum Urlaub. Zusätzlich zu dem gesetzlichen Urlaubsanspruch sollen Pflegekräfte bei einer 5-Tage-Woche weitere fünf Tage für das 2020 bzw. sechs Tage für die Jahre 2021 und 2022 erhalten.

BMAS hält an Forderung nach allgemeinverbindlich erklärten Branchentarifvertrag fest

Bundesarbeitsminister Heil hat jedoch unabhängig von den nun vorgelegten Empfehlungen zur Anpassung der Pflegemindestlöhne deutlich gemacht, dass dies nur ein erster Schritt für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Pflegebranche sein kann. Sein Ziel sei nach wie vor ein allgemeinverbindlich erklärter Branchentarifvertrag.

Momentan befinden sich die auf politischem Druck hin erst letztes Jahr von einigen wenigen Wohlfahrtsverbänden gegründete „Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche“ und die ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Verhandlungen zu einem solchen Branchentarifvertrag. Anfang Februar wird die mittlerweile 6. Tarifverhandlungsrunde stattfinden.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben