Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2017

Position

Bürgerversicherung: Ideologisch motivierte Mogelpackung

Seit weit über zehn Jahren existiert die Idee einer Einheitsversicherung im linken politischen Spektrum. Die Begründung für den Bruch mit unserem bewährten System aus Gesetzlichen und Privaten Krankenkassen (GKV und PKV) wird dabei in der Regel mit dem Bauchgefühl der „Ungerechtigkeit“ begründet. Oft ist von „Zwei-Klassen-Medizin“ und „Ungleichheit“ die Rede. Dabei zeigen zum einen alle aktuellen Umfragen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen mit unserem Gesundheitswesen zufrieden ist. Zum anderen führen Beispiele im Ausland vor, dass Einheitsversicherungen eine schlechtere Versorgung der Patienten mit sich bringt und gleichzeitig eine echte Zwei-Klassen-Medizin erst möglich macht. Demzufolge gibt es eine ganze Reihe an Argumenten gegen die Bürgerversicherung:

Versorgung: Staatlich rationierte Einheitsmedizin

Eine Bürgerversicherung wäre der Einstieg in eine staatlich rationierte Einheitsmedizin nach Kassenlage. Das Niveau würde insgesamt nach unten rutschen. Die angeprangerte „Zwei-Klassen-Medizin“ entsteht in Reaktion auf Rationierung, wenn die Einkommensstarken rationierte medizinische Leistungen in parallelen Versorgungsstrukturen einkaufen. Dies lässt sich in allen Ländern beobachten, die eine einheitliche Krankenversicherung nach dem Vorbild einer Bürgerversicherung haben. Das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland ist von solchen Rationierungstendenzen weit entfernt, es bietet allen Patienten einen vergleichsweise schnellen Zugang zu Innovationen, die freie Arzt- und Krankenhauswahl mit geringen Wartezeiten und einen umfassenden Leistungskatalog.

Umstellungskosten zu Lasten der heute GKV-Versicherten

Eine Einheitsversicherung würde zu Lasten der Leistungserbringer - Ärzte, Apotheker, Hebammen und Physiotherapeuten - gehen, da Mehrumsätze in Höhe von 12,6 Milliarden Euro der medizinischen Infrastruktur entzogen würden. Sollte, wie es die SPD derzeit verspricht, eine Angleichung der Honorarordnungen stattfinden und so insgesamt nicht zu Einbußen für die Leistungserbringer führen, dann würden die 12,6 Milliarden Euro von allen Beitragszahlern zu leisten sein. Demnach würde sich der Beitragssatz in der neuen Bürgerversicherung von 15,7 Prozent auf fast 16,7 Prozent erhöhen. Der monatliche Höchstbeitrag in der GKV würde von heute 682,95 Euro auf dann 725,15 Euro (+6,2 Prozent ) steigen. Vor allem die Mittelschicht würde dadurch getroffen.

Zudem würden die Arbeitsplätze enorme Mehrleistungen schultern müssen – eine Bürde für den Standort und die Arbeitsplatzsicherheit für alle Arbeitnehmer. Auch das Stichwort „paritätische Finanzierung“ ist bei genauem Hinsehen eine Mogelpackung, denn der Arbeitgeber zahlt schon heute in Summe wesentlich mehr für die Krankenkostenfinanzierung als die Arbeitnehmer. So schlägt allein die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit über 50 Milliarden Euro zu Buche, was rechnerisch über 3,8 Prozentpunkte Beitragssatz entspricht. Die Mehrkosten für Unternehmen betragen je nach Berechnung gut 5 bis 8 Milliarden Euro liegen. Die Effekte im Einzelnen zeigt der vbw Bürgerversicherungsrechner .

Arbeitsplätze gingen verloren

Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung würde schließlich zu einem massiven Jobverlust bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) führen. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung würden je nach Ausstiegsszenario in der PKV zwischen 22.700 und 51.000 Stellen abgebaut werden müssen. Dabei würde es auch etliche Standorte in Bayern spürbar treffen, so etwa München oder Coburg.


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Franz Niedermaier

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