Letzte Aktualisierung: 24. August 2017

Position

Betriebsrentenstärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Weiterverbreitung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) gestärkt werden. Im Fokus stehen dabei Geringverdiener sowie kleine und mittlere Unternehmen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält insbesondere im Steuer- und Sozialversicherungsrecht Änderungen, die dazu beitragen können, die bAV zu stärken. Differenzierter sind die Neuregelungen im Betriebsrentenrecht zu beurteilen.

Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Durch die folgenden Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht wird die Attraktivität der bAV klar gesteigert:

  • Der steuerliche Dotierungsrahmen wird von 4 Prozent auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung West angehoben.
  • Es wird eine Geringverdienerförderung in der bAV eingeführt. Bei Einkommen bis 2.200 Euro kann der Arbeitgeberbeitrag zur bAV in einer Höhe von mindestens 240 Euro bis maximal 480 Euro zu 30 Prozent im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens erstattet werden.
  • Die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner bei bAV-Riester-Verträgen entfällt in der Leistungsphase.
  • Die Riester-Förderung wird auf 175 Euro / p. a. (aktuell 154 Euro) angehoben.
  • Die Anrechnung von bAV-Leistungen auf die Grundsicherung wird begrenzt,der maximale Freibetrag soll aktuell 202 Euro betragen.

Durch die Ausweitung des steuerlichen Dotierungsrahmens von vier auf acht Prozent wird die praktische Durchführung der bAV vereinfacht. Zudem wird der Entwicklung Rechnung getragen, dass durch die Niedrigzinsphase für gleich hohe Renten ein höherer Finanzierungsaufwand geleistet werden muss.

Mit der Geringverdienerförderung und der verbesserten Nutzung von Riester in der bAV wird die Betriebsrente auch für Bezieher von kleinen Einkommen attraktiv. In dem Kontext ist es wichtig, dass künftig ein Freibetrag für Leistungen aus der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in der Grundsicherung besteht.

Änderungen im Betriebsrentenrecht

Künftig können bei der betrieblichen Altersvorsorge reine Beitragszusagen („pay and forget“) gegeben werden. D. h. dass keine Leistung in bestimmter Höhe mehr garantiert wird. Die Unternehmen werden so enthaftet, da die Einstandspflicht entfällt. Allerdings ist die reine Beitragszusage an die folgenden Bedingungen geknüpft:

  • Die reine Beitragszusage darf nur auf Basis eines Tarifvertrags gegeben werden.
  • Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung beteiligen.
  • Zur Absicherung der reinen Beitragszusage soll ein sog. „Sicherungsbeitrag“ tarifvertraglich vereinbart werden.
  • Anwartschaften aus einer reinen Beitragszusage sind sofort unverfallbar.
  • Einrichtungen, die eine reine Beitragszusage durchführen, dürfen keine Mindest- oder Garantieleistung gewähren.

Die Notwendigkeit eines Tarifvertrags für die reine Beitragszusage ist zu kritisieren. Zwar sind Bezugnahmeklauseln für nicht tarifgebundene Unternehmen vorgesehen, aber um eine echte Weiterverbreitung der bAV bei kleinen und mittleren Unternehmen zu ermöglichen, muss die reine Beitragszusage allen Unternehmen offen stehen.

Belastung für die Arbeitgeber drohen über den sog. „Sicherungsbeitrag“, zudem besteht künftig die Pflicht, eingesparte Sozialversicherungsbeiträge bei der Entgeltumwandlung zum Teil weiterzugeben. Diese Neuregelung gilt sowohl für die reine Beitragszusage als auch für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab dem 01. Januar 2019. Für bestehende Vereinbarungen gilt eine Übergangsfrist von vier Jahren, außerdem ist die Entgeltumwandlung im Rahmen von Direkt- und Unterstützungskassenzusagen von der Pflicht ausgenommen. Zudem darf von dieser Regelung tarifvertraglich abgewichen werden.

Fazit

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken will und die Attraktivität der bAV zumindest in Teilen verbessert. Trotzdem muss die bAV weiterhin ihren Charakter als personalpolitisches Gestaltungselement behalten. Die Betriebe müssen individuelle Regelungen zur bAV treffen können. Dieser Grundsatz muss bei der Umsetzung der reinen Beitragszusage beachtet werden und es darf zu keinen zusätzlichen Belastungen der Arbeitgeber kommen.

Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.

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Betriebsrentenstärkungsgesetz

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

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