Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2018

Gesetz

Gesetzentwurf zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung vorgelegt

Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2019 (Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz 2019 - BSAG; GE s. u.) sieht die Anhebung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte vor. Damit ergibt sich ein Beitragssatz von 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose von 3,30 Prozent zur sozialen Pflegeversicherung. Für die Arbeitgeber bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 2,1 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt müssen die Beitragszahler 7,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr aufbringen.

Damit würde die geplante Absenkung des Beitragssatzes bei der Bundesagentur für Arbeit um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 komplett zunichte gemacht. Eine Entlastung der Beitragszahler fände nicht statt.

Um ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2019 gewährleisten zu können, wurde der Gesetzentwurf bereits am 10. Oktober 2018 im Kabinett verabschiedet. Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie fortlaufend informieren.

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Referentenentwurf Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz

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