Letzte Aktualisierung: 16. August 2019

Gesetz

Pflege-Unterhaltszahlungen: Grenzen sollen weiter nach oben rutschen

Die Bundesregierung will, dass erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig Unterhaltszahlungen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto zahlen. Das Bundeskabinett hat dafür am 14. August 2019 das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht.

Unterhaltspflicht erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen

Für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt die Einkommensgrenze von 100.000 Euro bereits. Von der Neuregelung sollen nun alle Kinder und Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro profitieren, die gegenüber Sozialleistungsbeziehern unterhaltspflichtig sind. So sollen künftig auch Familien profitieren, die sich um ein Kind mit Behinderung kümmern.

Damit geht der Gesetzentwurf über die Vereinbarung im Koalitionsvertag hinaus. Im gleichen Umfang sollen außerdem Menschen von Zuzahlungen befreit werden, deren Angehörige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf eine sogenannte Eingliederungshilfe haben – etwa auf finanzielle Hilfe für den Umbau einer barrierefreien Wohnung oder auf einen Gebärdensprachdolmetscher.

Ausbildungsförderung integriert

Für Menschen mit Behinderungen enthält der Gesetzentwurf darüber hinaus etwa ein Budget für Ausbildung. Damit sollen behinderte Menschen unterstützt werden, die eine reguläre Berufsausbildung antreten. Bisher wird nur die berufliche Bildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen gefördert - allerdings ohne die Möglichkeit, dort einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben. Zudem soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und finanziell aufgestockt werden. Sie bietet Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen Hilfe und Beratung zu Fragen von Rehabilitation und Teilhabe – unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern.

Hohe Mehrkosten

Die Mehrausgaben des Fiskus durch das Gesetz beziffert die Bundesregierung auf bis zu 395 Millionen Euro pro Jahr.

Den Gesetzesentwurf in der Kabinettsfassung finden sie hier .


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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

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