Letzte Aktualisierung: 14. September 2018

Position

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD ist die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige festgehalten. Diese Pflicht soll für alle Selbstständigen gelten, die nicht bereits anderweitig obligatorisch abgesichert sind. Durch eine Opt-out-Lösung soll die Möglichkeit geschaffen werden, zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgeart wählen zu können. Diese Wahloption muss zwingend gegeben sein, denn eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist klar abzulehnen.

Forderungen der vbw zur Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht

Bei der Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige darf es zu keiner Überforderung der Selbstständigen kommen. Deshalb müssen praxistaugliche und unbürokratische Lösungen gefunden werden. Folgende Punkte sind hierbei zu beachten:

  • Die Altersvorsorgepflicht darf nur für künftige Selbstständige greifen. Für heute bereits Selbstständige muss ein Bestandsschutz greifen, denn diese haben in der Regel schon damit begonnen, ihre Altersvorsorge aufzubauen und sind entsprechend langfristige Verträge eingegangen. Diese könnten aber durch eine neue Altersvorsorgepflicht unter Umständen nicht weitergeführt werden.
  • Übermäßige Belastungen müssen verhindert werden. Die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige darf nicht dazu führen, dass sich Selbstständige einer Grenzbelastung ihres Einkommens von über 50 Prozent ausgesetzt sehen und Gründungen unattraktiv werden.
  • An das Opt-out-Produkt müssen realistische Anforderungen gestellt werden. Es darf nicht durch überzogene Anforderungen an Alternativprodukte zu einer faktischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen.
  • Es gilt rechtssichere und effiziente Verfahren zu gewährleisten. Die Einführung der Altersvorsorgepflicht darf nicht dazu führen, dass Selbstständige rückwirkend auf eine abhängige Beschäftigung hin überprüft werden.
Die ausführliche Position finden Sie im Downloadbereich.

Weiteres Vorgehen

Über die weiteren politischen Entwicklungen zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige werden wir Sie informieren. Gerne könne Sie uns auch Ihre Anmerkungen zu unserer Position übermitteln.

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

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