Letzte Aktualisierung: 06. Juni 2017

Position

Bundestag beschließt Angleichung der Ostrenten an die Westrenten und Ausweitung der Erwerbsminderungsrente

Zum Abschluss der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag zwei weitere Maßnahmen im Bereich der Rente auf den Weg gebracht. Zum einen ist die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente beschlossen worden und zum anderen sollen die Ostrenten bis 2025 auf das Niveau der Renten in Westdeutschland angeglichen werden.

Ausweitung der Erwerbsminderungsrente

Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sollen besser abgesichert werden. Die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten wird für Rentenzugänge schrittweise (von 2018 bis 2024) von heute 62 Jahren auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben. Erwerbsgeminderte werden dadurch so gestellt, als ob sie entsprechend der Bewertung ihrer Zurechnungszeit drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten.

Langfristig ist durch dieses Vorhaben mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu rechnen, die dann im weiteren Zeitverlauf bis 2045 auf 3,2 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln der Rentenversicherung.

Angleichung der Ostrenten an das Niveau der Westrenten

Das Rentenniveau in Ostdeutschland soll in sieben Schritten bis zum Jahr 2025 auf das Niveau in Westdeutschland angeglichen werden. Aktuell beträgt der Rentenwert Ost 94,1 % des West-Werts. Gleichzeitig wird der Höherwertungsfaktor der ostdeutschen Arbeitsentgelte über die nächsten Jahre abgeschmolzen. Für ab dem Jahr 2025 erworbene Rentenanwartschaften soll in der gesetzlichen Rentenversicherung einheitliches Recht gelten, unabhängig davon, ob Rentenversicherungsbeiträge in den alten oder in den neuen Bundesländern gezahlt werden.

Die Kosten für das Vorhaben werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Zeitablauf wie folgt geschätzt:

  • 2018: Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro
  • Ab 2019: sukzessives Anwachsen der jährlichen Kosten auf voraussichtlich 3,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025
  • Ab 2025: Kosten in Höhe von 3,9 Milliarden Euro jährlich

Die Finanzierung soll aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung erfolgen. Allerdings wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ab dem Jahr 2022 angehoben. So sollen im Jahr 2022 zunächst 200 Millionen Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung fließen, dieser Betrag erhöht sich dann bis zum Jahr 2025 um jährlich 600 Millionen Euro. Ab 2025 beträgt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung dann jährlich 2 Milliarden Euro.

Bewertung

Die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente ist grundsätzlich richtig, denn sie trägt dazu bei, Versorgungslücken zu schließen. Für die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten besteht hingegegen keine Notwendigkeit.

Beide Maßnahmen werden die gesetzliche Rentenversicherung in den nächsten Jahren erheblich finanziell belasten. Entsprechend wächst auch der Druck auf die Beitragssätze. Insbesondere die Angleichung des Rentenrechts wäre weitgehend kostenneutral umsetzbar gewesen. Die nun vorgeschlagene Anpassung in sieben Schritten ist daher abzulehnen.

Weiteres Vorgehen

Der Bundesrat soll in seiner Sitzung am 07. Juli 2017 den Gesetzgebungsvorhaben zustimmen. Die Gesetze sollen dann zum 01. Januar 2017 in Kraft treten.

Gesetz
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Gesetz
Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
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Erwerbsminderungs-Leistungsverbesserungsgesetz

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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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