Letzte Aktualisierung: 31. März 2020

Position

Abschlussbericht Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“

Im Juni 2018 hat die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, besetzt mit Vertretern aus Politik, der Sozialpartner und der Wissenschat ihre Arbeit aufgenommen. Auftrag der Kommission war es, aufzuzeigen, wie eine generationengerechte Ausgestaltung der Altersvorsorge in Deutschland ab dem Jahr 2025 ausgestaltet werden soll. Der Abschlussbericht der Kommission liegt nun vor.

Ergebnisse

Die Kommission hat sowohl für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung als auch der privaten und betrieblichen Vorsorge Ansatzpunkte für Reformen genannt.

Kernvorschläge gesetzliche Rentenversicherung

So sollen künftig für einen Zeitraum von jeweils sieben Jahren (beginnend ab 2026) gesetzlich verbindliche Haltelinie für Sicherungsniveau und Beitragssatz festgeschrieben werden. Für einen Zeitraum von 15 Jahren sollen perspektivische Haltelinien aufgesetzt werden.

Für den Zeitraum von 2026 bis 2032 soll sich das Sicherungsniveau im Korridor zwischen 44 und 49 Prozent bewegen. Der Beitragssatz soll in einem Korridor zwischen 20 und 24 Prozent liegen.

Zudem sollen neue sozialstaatliche Bezugsgrößen eingeführt werden (ergänzend zu Beitragssatz und Rentenniveau) um sowohl für die Beitragszahler als auch die Rentner ein realistischeres Bild der Ge-samtbelastung zu zeichnen.

Zudem soll für die gesetzliche Rentenversicherung ein ständiger Alterssicherungsbeirat eingeführt werden, der das Gesamtsystem der Altersvorsorge in den Blick nimmt, Empfehlungen für Haltelinie abgibt und sich ab 2026 mit der Frage einer weiteren Anhebung der Altersgrenze beschäftigen soll.

Zentrale Handlungsempfehlungen private und betriebliche Vorsorge

Bei der Riester-Förderung sollen künftig modifizierte Garantien möglich werden, die ein angemessenes Verhältnis von Renditechancen und Sicherheiten zulassen.

Die Höhe der Riester-Förderung soll künftig dynamisch an die Lohnentwicklung angepasst werden. Zudem soll die Kinderzulage vereinheitlicht werden. Ebenfalls vereinfacht werden soll das bestehende Zulageverfahren, um Rückforderungen von Zulagen zu minimieren.

Zudem soll eine bessere Vergleichbarkeit der Riester-Produkte erreicht werden, auch um so Kosten zu senken.

Die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz in die betriebliche Altersvorsorge eingeführte Geringverdienerförderung soll stärker gefördert werden und künftig entsprechend der Lohnentwicklung dynamisch angepasst werden.

Die Kommission spricht zum derzeitigen Zeitpunkt gegen die Einführung eines Obligatoriums für eine Pflicht zur zusätzlichen Altersvorsorge aus.

Bewertung

Insgesamt liefert der Abschlussbericht wenig konkrete Ansatzpunkte für Reformmaßnahmen in der Altersvorsorge. Die Chance, in einem breiten politischen Konsens Weichenstellungen für eine generationengerechte Ausgestaltung und Finanzierung der Alterssicherung auf den Weg zu bringen, wurde nicht genutzt.

Gerade im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sind Konzepte nötig, die die Finanzierbarkeit der Altersvorsorge sicherstellen und weitere Belastungen der Beitragszahler verhindern. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch steigende Sozialversicherungsbeiträge gefährdet werden.

Positiv zu werten ist lediglich, dass die Kommission an der bestehenden Rentenformel festhält und so den Weg dafür ebnet, einen neue nachhaltigen Rentenkonsens zu finden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, bis zum Herbst 2020 Vorschläge vorzulegen, wie die Überlegungen der Kommission umgesetzt werden können.

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Endbericht Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+

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