Letzte Aktualisierung: 03. Dezember 2018

Vorsprung Bayern

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems

Rund 120 Gäste kamen am 28. November 2018 nach München zum Vorsprung Bayern Kongress, bei dem sich die vbw zum siebten Mal mit der Medienpolitik im Freistaat Bayern auseinandersetzte.

Begrüßung

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt begrüßte die Gäste und forderte eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Dafür stellte er Ideen für eine Strukturreform vor, um die Debatte voranzubringen. Ziel sei es, dass alle Akteure mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems gut leben können. Dafür habe die vbw, so Brossardt, Konsensleitlinien erstellt, die beim Kongress vorgestellt wurden, und im Frühjahr 2019 in einem vbw Workshop mit wissenschaftlicher Begleitung eingehend diskutiert werde. Hierzu seien alle betroffenen Interessengruppen eingeladen. Brossardt betonte, die duale Medienordnung muss sich dem digitalen Wandel anpassen. Wir brauchen eine Antwort auf Fakenews, Hate-Speech, Desinformation, Radikalisierung und Manipulation im Netz. Aber auch andere umstrittene Themen wie die Höhe des Rundfunkbeitrags, die Gestaltung der Programminhalte oder die digitale Präsenz seien Anlass für eine Umgestaltung des Systems. Weitere Vorschläge waren die Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um eine neuartige Vermittlungsfunktion, über die dieser selbst zur Plattform für gesellschaftlich relevante Inhalte würde. Aber auch die Finanzierung des Rundfunks insgesamt, so Brossardt, mache eine Reform notwendig. Wörtlich: „Wir können uns die Ablösung des bisherigen Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorstellen. So wäre ein Indexierungsmodell eine tragfähige Möglichkeit."

Konsensleitlinien für eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Prof. Dr. Frank Lobigs stellte die in den letzten Monaten erarbeitenden Konsensleitlinien vor, die als Denkanstöße für die Richtung eines Reformwegs zu verstehen seien.

Er stellte ein klares Statement voran: „Wir haben das beste Mediensystem der Welt. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind stark, unabhängig und föderal aufgestellt.“ Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, sieht er die Themen Plattform-Revolution, Präsenz und gesellschaftlich bedeutende Vermittlungsleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet und Flexibilisierung im Mittelpunkt.

Grundsatzrede

In seinem Eröffnungsvortrag verdeutlichte Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, die Auffassung des Freistaats zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen Rundfunksystem. Der neue Medienminister betonte: „Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich zu beiden Säulen unseres dualen Rundfunksystems. Der Bayerische Rundfunk ist Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ganz Deutschland – mit seinen einzigartigen Angeboten bei Information, Kultur, Bildung, Sport und Unterhaltung. Auch der private Rundfunk ist in Bayern eine starke Säule des dualen Rundfunksystems.“ Eine Anhebung des Rundfunkbeitrags sei eine Gefahr für die Akzeptanz beim Bürger. „Beitragsstabilität lässt sich nur durch eine Budgetierung erreichen. Mehr Freiheit und Verantwortung bei der Mittelbewirtschaftung gibt Anreize zur effizienten Verwendung. Der Auftrag muss sich stärker auf einen Markenkern fokussieren. Nicht alles, was der Rundfunk funktionsentsprechend produziert, ist auch funktionsnotwendig.“ Entscheidend sei, die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung – gemeinsam mit der Branche – aktiv zu gestalten. Dazu gehöre auch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen mit globalen Internetkonzernen. Zudem sei ein Schulterschluss innerhalb der Branche, wie ihn die vbw mit ihrer Initiative befördere, wichtig.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Sicht der privaten Medien

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider stellte dar, wie sich die privaten Medien eine Reform des dualen Rundfunksystems vorstellen könnten.

„Wer das System für die Zukunft gut aufstellen will, muss an seinem Herzen ansetzen – dem Auftrag. Wir müssen den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen wieder enger fassen. Erst dann können wir darüber sprechen, wie groß der finanzielle Beitrag zur Ausgestaltung dieses Auftrags sein sollte. Im Sinne der Chancengleichheit in unserem dualen Rundfunksystem müssen die Öffentlich-Rechtlichen wieder zu klaren Strukturen zurückfinden. Der Fokus von ARD und ZDF sollte auf den publizistischen Kernaufgaben der Information, Bildung und Kultur liegen. Im Fernsehen muss wieder verstärkt auf die Auftragserfüllung in den öffentlich-rechtlichen Hauptprogrammen und auch zu den Hauptsendezeiten geachtet werden. Ein Abkupfern privater Erfolgsformate und eine immer weitere Verspartung widerspricht diesem Anliegen. Auch und gerade die junge Generation sollte vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk im TV-Hauptprogramm angesprochen werden. Indexierung und feste Budgets haben den Vorteil der Planungssicherheit für die Sender. Es hat sich etabliert, dass die Sender zu viel anmelden, weil sie erwarten, dass ein Teil weggestrichen wird – Eingespartes wiederum kann nicht woanders verwendet werden. Mit einem frei verfügbaren Budget wären die Sender hier flexibler. Die größte Herausforderung für die Zukunft ist es, unsere Medienordnung so aufstellen, dass sich unser duales Rundfunksystem weiterentwickeln kann und im internationalen Wettbewerb besteht. Das wird nur über gemeinsame Lösungsansätze funktionieren: Wir sollten daher mehr Mut auch zu ungewöhnlichen Kooperationen zeigen und der Konkurrenz durch die globalen Player gemeinsam etwas entgegensetzen."

Position zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, erläuterte die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Reformprozess.

Er betonte „Wir brauchen unabhängige, vielfältige Medien und einen Akteur, der der Gesellschaft gehört.“ Thematisch müsse dieser aber zur gesellschaftlichen Meinungsbildung neben den Bereichen Information, Kultur und Bildung auch Unterhaltung und Sport bedienen. „Der Mensch will mit allen Sinnen abgeholt werden.“ Eine klare Trennung zwischen den Bereichen sei nicht möglich.

Vorsprung Bayern - Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems (12 Bilder)

Information
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Vortrag
Rede Prof. Dr. Frank Lobigs

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Ansprechpartner
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Dr. Peter J. Thelen

Strategie und Politischer Dialog

+49 (0)89-551 78-331
Peter J. Thelen
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