Letzte Aktualisierung: 06. Februar 2017

Position

Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

In Deutschland entfallen mehr als 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs auf den Gebäudesektor, 85 Prozent davon werden für die Erwärmung von Raumluft und Wasser verwendet. Bis zu 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in deutschland können dem Gebäudesektor zugeordnet werden. Bislang wird dieser Sektor von der Energiepolitik vernachlässigt. Dabei bestehen in Gebäuden die höchsten Effizienzpotenziale. Energetische Sanierungen können erheblich zum Senken des Energieverbrauchs und zur reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen.

Weshalb der Gesetzgeber die energetische Gebäudesanierung bislang nicht umsetzt, ist unverständlich. Dies ist umso mehr der Fall, weil die Bundesregierung sich im Pariser Weltklimavertrag von Dezember 2015 zu weitreichenden Emissionsminderungen bekannt hat.

Die Berücksichtigung des Gebäudesektors zur Effizienzsteigerung und Emissionsminderung ist richtig

Mit dem im Dezember 2014 vorgestellten Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sowie dem Klimaschutzplan 2050 vom November 2016 weitete sich der politische Fokus auf die Themen Energieeffizienz und Klimaschutz aus. Die vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt ausdrücklich, dass mit den vorgestellten Maßnahmen auch die energetische Sanierung des Gebäudebestands endlich berücksichtigt werden soll, allerdings bedarfs es den ambitionierten Zielen angemessene Anreize.

Der Steuerabzug im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz greift zu kurz

Mit dem seinerzeit vorgestellten Abzug von der Steuerschuld in Höhe von zehn Prozent der Investitionskosten verteilt auf zehn Jahre, würde das gewaltige Einsparpotenzial im Gebäudesektor allerdings nicht gehoben. Bei Sanierungskosten von 20.000 Euro läge die Steuererleichterung gerade einmal bei 200 Euro im Jahr. Die Folge wären nur Mitnahmeeffekte.

Gegenfinanzierung weder sinnvoll noch notwendig

Zudem ist für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung eine Gegenfinanzierung weder sinnvoll noch erforderlich. Jeder Euro Steuererleichterung löst ein Vielfaches an Investitionen und damit auch wieder Steuereinnahmen aus. Deshalb sind Abstriche bei bestehenden Steuererleichterungen nicht notwendig.

Gesetzvorhaben im Jahr 2015 gestoppt - Ziele bei Energieeinsparungen und Emissionsreduktionen im Jahr 2016 erhöht

Zwischen Bundesregierung und Ländern konnte im Laufe des Jahres 2015 keine Einigung im Gesetzesvorhaben zur steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Sanierungen erreicht werden. Das Gesetzgebungsverfahren wurde daher gestoppt. Auf dem Koalitionsgipfel der Bundesregierung im Juli 2015 wurde mit den „Eckpunkten für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ die Absicht zur Einführung der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen aber erneut bekräftigt. Auch im Bayerischen Energieprogramm aus Oktober 2015 wird an der steuerlichen Förderung festgehalten. Dass die steuerliche Absetzbarkeit bislang nicht gekommen ist, hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, mit dem Klimaschutzplan 2050 die im Gebäudebereich angestrebten Emissionsminderungen weiter zu erhöhen.

Notwendig sind klare und verlässliche Anreize

Um die ambitionierten Energie- und Klimaziele in Deutschland zu erreichen, muss es gelingen, die bestehende Investitionszurückhaltung zu lösen und die Sanierungsquote von derzeit jährlich ein Prozent auf drei Prozent anzuheben. Die energetische Gebäudesanierung braucht klare und verlässliche Förderimpulse, weil sich Investitionen in diesem Bereich nur über einen längeren Zeitraum amortisieren.

Die vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e. V. fordert seit Jahren nachdrücklich die volle Absetzbarkeit der Kosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen mit jährlich zehn Prozent über zehn Jahre. Eine Alternative wäre der Abzug von der Steuerschuld, dann allerdings in Höhe von 50 Prozent, verteilt auf zehn Jahre. Bei Investitionen von 20.000 Euro entspräche dies 1.000 Euro pro Jahr.

Nur so können die von der Politik gesetzten Energie- und Klimaziele erreicht werden.

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Christian Kass

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