Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2016

Position

Weltklimavertrag – Konsequenzen für die Wirtschaft

Der Ende 2015 in Paris beschlossene Weltklimavertrag ist das erste globale Abkommen, das gleichermaßen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer zur Festlegung und Umsetzung nationaler Klimaziele verpflichtet. Hierdurch unterscheidet es sich von seinem Vorgänger, dem Kyoto-Protokoll, das nur für eine kleine Gruppe von Industriestaaten verbindliche Emissionsreduktionsziele vorsah. Kernziel des Weltklimavertrags ist, eine Strategie für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels zu entwickeln. Zu diesem Zweck werden drei langfristige Ziele anvisiert: Die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius, die Erhöhung der Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz und -anpassungsaktivitäten.

Gerechte und transparente Umsetzung des Weltklimavertrages vorantreiben

In den nächsten Monaten und Jahren wird sich die internationale Staatengemeinschaft damit befassen, das Pariser Abkommen mit Leben zu füllen und dessen Umsetzung voranzutreiben. Hierfür bedarf es in erster Linie einer Konkretisierung der einzelnen Ausführungsbestimmungen des Abkommens. So gilt es mitunter einen Rechenschaftsrahmen zur Überprüfung und Sicherstellung der Vergleichbarkeit der angekündigten nationalen Minderungs- und Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln. Für eine faire Lastenverteilung ist entscheidend, dass sich alle Staaten, insbesondere die großen Treibhausgasemittenten, zu angemessenen Klimazielen verpflichten. Damit einhergehend sollten sich alle Industriestaaten, aber auch Schwellenländer und der Privatsektor in adäquater Form an der Klimafinanzierung beteiligen.

Klimapolitisches Engagement wirtschaftsverträglich gestalten

Die EU und Deutschland leisten bereits einen entscheidenden Klimabeitrag. Vor diesem Hintergrund dürfen keine verschärften Zielsetzungen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die über dem Ambitionsniveau von Staaten mit ähnlich hohem Treibhausgasaufkommen liegen. Dies gilt es auf nationaler Ebene vor allem bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 zwingend zu berücksichtigen. Maßnahmen zu Lasten der deutschen Industrie, wie erhöhte Klimaauflagen oder die Aufhebung von Entlastungstatbeständen, müssen abgewendet werden. Denn nur wenn gleiche Rahmenbedingungen für alle großen Emittenten vorliegen, können Carbon, Job und Investment Leakage wirksam vermieden werden. Die Position erläutert dieses Erfordernis anhand der neuesten Entwicklungen.


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Ansprechpartner
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Christian Kass

Energie, Klima

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