Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2020

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Stellungnahme der vbw zum Bayerischen Klimaschutzgesetz

Die Staatsregierung hat die Bayerische Klimaschutzoffensive auf den Weg gebracht. Teil der Initiative ist das erste Bayerische Klimaschutzgesetz sowie ein Zehn-Punkte-Plan mit insgesamt 96 Einzelmaßnahmen. Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz und das Maßnahmenpaket wurden bereits vom Ministerrat gebilligt. Eine Verbändeanhörung hat bis zum 13. Januar 2020 stattgefunden.

Bayerische Klimaziele

Im Zentrum der bayerischen Klimaoffensive steht ein verbindliches Zielsystem zur Minderung von Treibhausgasemissionen: Bis 2050 soll Bayern als erstes Land Klimaneutralität erreichen. Bereits bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent pro Kopf gegenüber gesenkt werden. Das soll weniger als fünf Tonnen pro Jahr und Einwohner entsprechen.

Umfangreiches Maßnahmenprogramm

Das Maßnahmenprogramm hat einen deutlichen Schwerpunkt in den Bereichen Wälder, Moore und ökologische Landwirtschaft. Viele der vorgesehenen Einzelmaßnahmen laufen bereits, andere haben noch keine Finanzierung und stehen für künftige Haushalte zur Diskussion an. Vorerst werden 60 Millionen Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt eingestellt.

Stellungnahme als Download

Die vbw hat gegenüber der Staatsregierung ausführlich Stellung zu Gesetzesentwurf und Maßnahmenpaket bezogen.

Unsere Stellungnahme steht am Seitenende zum Download bereit.

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Stellungnahme zum Bayerischen Klimaschutzgesetz

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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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