Letzte Aktualisierung: 19. Juli 2019

Information

Sondergutachten des Sachverständigenrats zur CO2-Bepreisung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde von der Bundesregierung beauftragt, ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung zu erstellen. Dieses wurde am 12. Juli 2019 mit dem Titel Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik der Bundesregierung überreicht.

Das Gutachten stellt als Ausgangslage die intensive Debatte über eine Kurskorrektur in der Klimapolitik fest. Diese wird vor allem durch das absehbare Verfehlen der Klimaziele 2020 und 2030 in den Non-ETS-Sektoren getrieben.

Internationale Koordination ist übergeordnetes Ziel

Stoßrichtung des Gutachtens ist eine konsistente und transparente Klimapolitik, die statt eines kleinteiligen und ineffizienten Straußes von Instrumenten die Bepreisung von CO2 in den Mittelpunkt stellt. Die vbw fordert ein solches in sich schlüssiges Gesamtkonzept schon seit Jahren.

Der Sachverständigenrat betont zurecht, dass ein globaler CO2-Bepreisungsmechanismus das übergeordnete Ziel sein muss. Auch die Empfehlung, dass bis spätestens 2030 eine EU-weite Lösung über die Ausweitung des EU-ETS auf alle Sektoren gefunden werden soll, ist begrüßenswert. Nur sektorübergreifend und global kann Klimaschutz effizient und effektiv betrieben werden.

Übergangslösungen europäisch abgestimmt

Für den Übergang zu einer europäischen Lösungen sind laut Gutachten zwei Optionen denkbar:

1. Einführung eines separaten Emissionshandels für die Non-ETS-Sektoren: Der wesentliche Vorteil eines separaten Emissionshandels ist, dass er einfacher in das bestehende EU-ETS überführt werden kann. Mindest- und Höchstpreise sind zu erwägen, als Sicherheit für Investoren und als Schutz vor abrupten Preisspitzen.

2. Einführung einer CO2-Steuer: Vorteil der Steuer ist, dass diese administrativ einfacher und schneller umsetzbar ist. Nachteil ist, dass die Nachsteuerung im politischen Prozess schwierig ist. Auch lässt sich eine CO2-Steuer später nicht in den EU-ETS integrieren. Es besteht daher die Gefahr, dass die Steuer dauerhaft bleibt. Die vbw lehnt eine CO2-Steuer kategorisch ab.

Bewertung verschiedener Optionen zur Bepreisung von CO2

Übergangslösungen sollten auch nach Auffassung des Sachverständigenrats europaweit, jedenfalls mit einer möglichst breiten „Koalition der Willigen“ gemeinsam bzw. aufeinander abgestimmt eingeführt werden. Wenn jetzt die Chance auf einen Systemwechsel ergriffen wird, werden auch alle nationalen Ziele überflüssig.

Effektiver Carbon-Leakage-Schutz nötig

Eine Integration aller Sektoren in den EU-ETS, wie es das Gutachten vorsieht, bedeutet aber auch, dass der CO2-Preis schneller steigen wird als ohne eine solche Integration (die Vermeidungskosten sind z. B. im Verkehr besonders hoch). Insbesondere die energieintensive Industrie wird dann stärker belastet, als wenn der EU-ETS nicht erweitert würde. Für diesen Fall muss, wie auch der Sachverständigenrat anmerkt, unbedingt ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz installiert werden (z. B. durch kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und Fortführung/Weiterentwicklung der Strompreiskompensation). In diesem Zusammenhang begrüßt die vbw den Vorschlag des Sachverständigenrats, im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum abzusenken.

Auch die Absenkung der EEG-Umlage durch CO2-Einnahmen ist ein sinnvoller Schritt, um die Stromkosten zu senken und für sozialen Ausgleich zu schaffen. Gerade niedrige Einkommensklassen sind von der EEG-Umlage und der CO2-Bepreisung besonders stark betroffen.

Umfassende Überarbeitung des bestehenden Regulariums

Dem Klimawandel werden wir nur mit dem gezielten Einsatz neuer Technologien erfolgreich entgegentreten können. Die auch vom Sachverständigenrat betonte Intensivierung der Forschungsförderung ist dabei genauso wichtig wie es Investitionen in Infrastruktur, Anreize für den Einzelnen zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sind.

Deutschland als Vorbild statt als Vorreiter

Aus Sicht der vbw ist die Ablehnung des Sachverständigenrats einer nationalen Vorreiterrolle für Deutschland (d. h. höhere Klimaziele als international vereinbart) völlig richtig. Es geht vielmehr darum, mit einer erfolgreich umgesetzten Emissionsminderung Vorbild zu sein. Dazu müssen wir diese mit Wohlstandswachstum und gesellschaftlicher Akzeptanz verbinden.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben