Letzte Aktualisierung: 15. März 2019

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Referentenentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz

Ende Februar hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz zur Frühkoordinierung dem Bundeskanzleramt vorgelegt. Damit will Umweltministerin Svenja Schulze die Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD umsetzen, ein Gesetz zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 zu schaffen. Im Koalitionsausschuss wurde Mitte März beschlossen, dass die weitere Abstimmung in einem Klimakabinett stattfindet. Bis Ende des Jahres soll dann ein Klimaschutzgesetz verabschiedet sein.

Unrealistische Klimaschutzziele

Der Referentenentwurf sieht im nationalen Alleingang zahlreiche Verschärfungen gegenüber der aktuellen deutschen Klimaschutzpolitik vor. Am deutlichsten tritt dies bei den nationalen Klimaschutzzielen zutage, die gegenüber dem Klimaschutzplan 2050 noch einmal erheblich angezogen werden. So wird jetzt das obere Ende der Bandbreite des 2050-Ziels des Klimaschutzplans fixiert: Statt einer Treibhausgasreduktion gegenüber dem Basisjahr 1990 von 80 bis 95 Prozent, soll nun ein Reduktionsziel von mindestens 95 Prozent und Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Nationale Klimaschutzziele gemäß Referentenentwurf:

Zieljahr THG-Reduktion ggü. 1990
2020 mind. 40 Prozent
2030 mind. 55 Prozent
2040 mind. 70 Prozent
2050 mind. 95 Prozent
Netto-Treibhausgasneutralität

Bereits der Klimaschutzplan 2050 ist dirigistisch und überambitioniert. Eine weitere Verschärfung der Klimaziele ist ökonomisch und technologisch jedoch kaum noch zu bewältigen. Die BDI-Studie Klimapfade für Deutschland hat gezeigt, dass ein 95-Prozent-Ziel unrealistisch ist und zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen führen würde. Die Deindustrialisierung Deutschlands wäre die Folge.

Jahresemissionsmengen

Darüber hinaus legt der Entwurf linear sinkende Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren fest.

Verpflichtende Sektorziele verhindern, dass auf wirtschaftliche und technologische Entwicklungen flexibel reagiert werden kann. Linear absinkende Jahresmengen gehen zudem völlig an der Realität wirtschaftlichen Handelns vorbei, indem industrielle Planungs-, Investitions- und Innovationszyklen missachtet werden. Schließlich führen die Sektorziele zu einer Doppelregulierung der Sektoren, die ohnehin schon wirkungsvoll über den europäischen Emissionshandel reguliert sind (energieintensive Industrie, Stromerzeugung ab 20 MW).

Sollten Deutschland Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen bei der Lastenteilung verfehlt werden und Emissionszuweisungen von anderen Staaten gekauft werden müssen, sollen diese Ausgaben „anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung“ in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt werden. Auch dieser Kostenallokationsmechanismus ist abzulehnen, da er mit der Logik der Sektorziele verknüpft ist. Es muss außerdem klar sein, dass damit den einzelnen Ressorts noch weniger Mittel für andere wichtige Ziele zur Verfügung stehen.

Weitere Regelungen des Referentenentwurfs

  • Wenn ein Sektor sein Jahresziel verfehlt, soll die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschließen, das „die Einhaltung der Jahresemissionsmenge des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt“.
  • Erstmals 2019 und dann mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplanes beschließt die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm zur Erreichung der Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren.
  • Bis 2030 soll Klimaneutralität in der Bundesverwaltung erreicht werden. Auch in den unter Aufsicht des Bundes stehenden selbständigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, den Sondervermögen und den juristischen Personen, die ganz oder zum Teil im Eigentum des Bundes sind, soll auf Klimaneutralität hingewirkt werden.
  • Darlegungspflicht für Kapitalanlagen der öffentlichen Hand: Es soll veröffentlicht werden, wie die Klimaziele in der Anlagepolitik und -strategie berücksichtigt werden und welche Klimarisiken und Treibhausgas-Emissionen damit verbunden sind.
  • Ernennung eines Sachverständigengremiums für Klimafragen mit weitreichenden Kompetenzen

Fazit

Bestrebungen in Richtung einer Klima-Planwirtschaft, wie sie im Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums deutlich werden, gilt es frühzeitig eine Absage zu erteilen. Stattdessen muss eine technologieoffene und kosteneffiziente Zielerreichung anvisiert werden. CO2 muss dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Nur dann kann Klimaschutz auch zum Treiber für Innovationen und Wachstum werden.

Fünf Aspekte sind zentral für einen wirkungsvollen weltweiten Klimaschutz:

  • Technologieoffenheit als oberstes Prinzip
  • Etablierung marktgetriebener Lösungen zur Treibhaus-Reduktion bei gleichzeitiger Überarbeitung des deutschen Systems an Steuern, Umlagen und Abgaben
  • Statt nationaler Alleingänge die Schaffung eines internationalen Level-Playing-Fields, damit auch wirklich jedes Land einen fairen Beitrag leistet
  • Ein ehrliches Monitoring der Fortschritte unter Berücksichtigung des technisch Möglichen, des wirtschaftlich Vertretbaren und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
  • Gezielte Unterstützung und Förderung klimafreundlicher Technologien


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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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