Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019

Position

Möglichkeiten und Grenzen einer CO2-Bepreisung

Aktuell wird kontrovers über die Einführung einer CO2-Bepreisung debattiert, sei es auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene. Diskutiert werden unterschiedliche Modelle wie die Einführung von CO2-Steuern, die Festlegung eines Mindestpreises für Emissionszertifikate oder die Ergänzung des europäischen Emissionshandelssystems um weitere Sektoren.

Funktionsweise des EU-ETS

Im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) wird bereits ein Teil der CO2-Emissionen mit einem Preis versehen. Das EU-ETS ist ein markt- und mengenbasiertes Instrument, dessen Ziel es ist, die europäischen Treibhausgasemissionen auf kosteneffiziente Weise zu reduzieren. Es reguliert die energieintensiven Industrien, die Stromerzeugung (ab 20 MW Leistung) und den binneneuropäischen Luftverkehr. Für alle anderen Sektoren gibt es für jeden Mitgliedsstaat einen verbindlichen Reduktionspfad gemäß BIP, der jährlich kontrolliert wird (Lastenteilung). Hier können die Mitgliedsstaaten weitgehend selbst entscheiden, wie sie ihr Minderungsziel erreichen.

In Deutschland wird die Diskussion über einen CO2-Preis durch das absehbare Verfehlen der 2030-Klimaziele und die bislang vergleichsweise geringen CO2-Einsparungen in Nicht-ETS-Sektoren (vor allem Verkehr und Gebäude) getrieben.

Prinzipien und Maßnahmen zur Einführung eines CO2-Preises

Bei der Einführung einer CO2-Bepreisung über den EU-ETS hinaus sind folgende Prinzipien und Vorgehensweisen unbedingt zu beachten:

1. Dreiklang aus Klimawirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit

Grundsätzlich gilt, dass bei der Einführung neuer oder der Modifikation bestehender CO2-Bepreisungssysteme der Dreiklang aus Klimawirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit stets berücksichtigt werden muss.

Ohne einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort in Europa und Deutschland sind alle Klimaschutzziele hinfällig. Wir müssen verhindern, dass Produktion, Arbeitsplätze und Know-how in Länder mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen abwandern. Wir brauchen unsere Industrie, um neuartige klimafreundliche Technologien zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen, die für einen weltweiten Klimaschutz dringend erforderlich sind.

Die Erreichung der Klimaschutzziele wird uns auch dann nicht gelingen, wenn die Akzeptanz in der Gesellschaft dafür fehlt. Ein Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft würde zu politischen Verwerfungen führen, die weitere sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz verhindern.

2. CO2-Bepreisung technologieoffenes Instrument zur Erreichung der Klimaziele

Ein CO2-Preissignal auch für den Nicht-ETS-Bereich kann einen Beitrag leisten, den Klimaschutzpfad technologieoffen und wirtschaftsverträglich zu beschreiten, weil es einen Anreiz dafür gibt, Emissionen dort einzusparen, wo dies am effizientesten möglich ist.

Das gilt allerdings nur sehr eingeschränkt, wenn das Preissignal auf ein komplexes Regulierungsgeflecht mit zahlreichen anderen Lenkungsinstrumenten trifft, wie es im Energiebereich der Fall ist, und auch im Verkehrssektor der Fall wäre.

3. Keine nationalen Alleingänge, internationale Vergleichbarkeit

Nationale CO2-Bepreisungssysteme können zu Produktionsverlagerungen in Länder führen, die keiner oder einer geringeren CO2-Bepreisung unterliegen. Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche und bayerische Wirtschaft zu vermeiden, dürfen daher keine nationalen Alleingänge unternommen werden.

Übergeordnetes Ziel muss es daher sein, einen globalen CO2-Bepreisungsmechanismus einzuführen. Dieser muss mindestens zu vergleichbaren CO2-Preissignalen bei den weltweit größten Treibhausgasemittenten (China, USA, EU, Indien, Russland und Japan) führen, die gemeinsam für über 60 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Mindestanforderung muss die EU-weite Einführung sein, wobei auch hier entscheidend ist, dass wenigstens die G20-Staaten ähnliche Maßnahmen ergreifen bzw. sich dazu verpflichten und die in der EU gewählte Systematik internationalanschlussfähig ist.

4. Erweiterung des EU-ETS möglich, kein CO2-Mindestpreis und keine CO2-Steuer

Die Vor- und Nachteile verschiedener Herangehensweisen (Erweiterung EU-ETS, neues ähnliches paralleles Modell, Mengensteuerung) müssen genau geprüft werden. Was den EU-ETS betrifft, können hier prinzipiell weitere Sektoren einbezogen werden. Dies erfordert jedoch eine ganzheitliche Anpassung der bisher geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Anpassung muss auf einer umfassenden Folgenabschätzung beruhen, um zusätzliche Belastungen und Wettbewerbsnachteile für die deutsche und bayerische Wirtschaft in jedem Fall zu vermeiden.

Weitere politische Eingriffe, die darauf ausgerichtet sind, die Zertifikatspreise zu erhöhen, z. B. ein CO2-Mindestpreis innerhalb des EU-ETS, sind abzulehnen. Die Einführung eines Mindestpreises widerspricht dem Prinzip der freien Preisbildung und Technologieoffenheit und birgt die Gefahr, dass der Mindestpreis im Rahmen politischer Diskussionsprozesse angehoben wird. Dies beeinträchtigt die Planungssicherheit der betroffenen Industrien und kann im schlimmsten Fall zu massiven Kostenbelastungen führen.

Zusätzliche Steuern sind ebenfalls abzulehnen. Bisherige Lenkungssteuern gerade im Energie-, Klima- und Umweltbereich zeigen, dass es letztlich mehr um eine neue Einnahmequelle für öffentliche Haushalte als um die effiziente Erreichung der gesteckten Ziele geht.

Vorschläge zur Abfederung der sozialen Folgen einer nationalen CO2-Steuer, etwa durch eine CO2-Dividende, sind nicht zielführend, da sie der beabsichtigten Lenkungswirkung entgegenwirken. Zudem würde dies bei einer möglichst sozial gerechten Ausgestaltung zu einem enormen bürokratischen Aufwand führen.

5. Keine Zusatzbelastungen, kein „Draufsatteln“, realistische Betrachtung

Es darf keine einseitigen Zusatzbelastungen für die deutschen Unternehmen geben. Insbesondere der Verkehrssektor und dort speziell die Fahrzeugindustrie steht ohnehin durch die jüngsten Verschärfungen bei den CO2-Reduktionsvorgaben stark unter Druck. Eine weitere massive Belastung ohne Ausgleichsmaßnahmen würde Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort zusätzlich gefährden.

Im Gegenzug zur Einführung einer CO2-Bepreisung muss daher in jedem Fall eine Überarbeitung des deutschen Systems aus Steuern, Umlagen und Abgaben stattfinden.

Die Umsetzung muss technologieneutral erfolgen, was eine Gesamtbetrachtung von Wertschöpfungskette und Lebenszyklus miteinschließt. Nur so kann erreicht werden, dass tatsächlich das effektivste und effizienteste Mittel zur CO2-Einsparung gewählt wird.

6. Sektorübergreifende Betrachtung

In der aktuellen Diskussion werden zuweilen CO2-Bepreisung und sektorscharfe Reduktionsziele als alternative Lösungsansätze gegenübergestellt.

Sektorscharfe CO2-Reduktionsziele, wie im Referentenentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehen, verhindern, dass auf wirtschaftliche und technologische Entwicklungen flexibel reagiert werden kann. Stattdessen muss eine technologieoffene und kosteneffiziente Zielerreichung anvisiert werden. Gerade im Verkehrssektor erscheint ein Erreichen des geplanten Sektorziels ohne massive Einschnitte zulasten der Automobilindustrie und auch der Mobilitätsbedürfnisse von Bürgern und Wirtschaft illusorisch. Ein sektorübergreifender Ansatz ist notwendig, um eine ökonomisch und ökologisch erfolgreiche Lösung zu erreichen, die gleichzeitig sozialen Verwerfungen entgegenwirkt.

7. Genaue Folgenabschätzung nötig

Ausgewogene Folgenabschätzungen sind notwendig. Diese müssen die Vor- und Nachteile einer CO2-Bepreisung bzw. Anpassung gegeneinander aufwiegen und aufzeigen, wie bestehende Systeme (z. B. die EEG-Umlage) durch die Reformmaßnahmen abgelöst, die Klimaschutzwirkung gesteigert und der Carbon-Leakage-Schutz trotzdem aufrechterhalten werden kann:

1. Prüfung, welche Bestandteile der bisherigen Abgaben-, Steuer- und Subventionsstruktur durch eine CO2-Bepreisung bzw. CO2-Komponente ersetzt werden können.

2. Branchen- und betriebsgrößenübergreifende Untersuchung, welche finanziellen Auswirkungen sich hierdurch für die Wirtschaft ergeben.

3. Sicherstellung eines hinreichenden Carbon-Leakage-Schutzes

4. Im letzten Schritt muss das Ambitionsniveau anderer Staaten in puncto Klimaschutz, vor allem das der G20-Staaten, geprüft werden. Nur wenn sich hier abzeichnet, dass diese vergleichbare Maßnahmen ergreifen und die voranstehenden Punkte ausgewogen analysiert wurden, sollte die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung außerhalb des EU-ETS ins Auge fassen. Übergeordnetes Ziel muss es sein, dem Ausstoß von CO2 einen global einheitlichen Preis zu geben.

Außerdem muss beachtet werden, dass eine 1:1-Modellübertragung aus anderen Ländern nicht erfolgen kann, da sich die dortigen steuerlichen als auch energiepolitischen Regularien oftmals erheblich von den nationalen Vorgaben in Deutschland unterscheiden.

8. Flankierendes Anreizsystem nötig

Sollte eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, brauchen wir auf jeden Fall zusätzlich ein positives Anreizsystem zur Treibhausgasreduktion. Der Klimaschutz muss als Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt für Deutschland verstanden werden, das den Industriestandort stärkt und den sozialen Frieden sichert. Hierzu sind jedoch massive Mehrinvestitionen erforderlich. Beispiele sind Kaufanreize für den freiwilligen Umstieg auf klimafreundliche Antriebsarten, der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Förderung der industriellen Skalierung von PtX-Technologien.

Die lange Verzögerung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat hier die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik stark beschädigt.


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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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