Letzte Aktualisierung: 01. Februar 2019

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Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission)

Die am 6. Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat am 26. Januar 2019 ihren Abschlussbericht zu einem politisch beschleunigten Kohleausstieg vorgelegt.

Gravierende Folgen für Versorgungssicherheit und Preise

Mit dem Vorschlag der Kohlekommission würden zeitgleich mit dem Ausstieg aus der Kernenergie rund 7 GW gesicherte Kraftwerksleistung bis Ende 2022 aus dem Markt genommen. Das hat gravierende Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Preise. Wir haben daher bisher immer dafür plädiert, zuerst den einen Ausstieg sicher zu bewältigen, bevor der nächste umgesetzt wird. Die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die drohenden massiven Verwerfungen für die Industrie abzuwenden, zumal bis 2030 weitere 13 GW abgeschaltet werden sollen.

Investitionsrahmen muss frühzeitigfestgelegt werden

Bei der Versorgungssicherheit setzt die Kommission in erster Linie auf moderne Gaskraftwerke. Diese können allerdings im heutigen Markt (an dem festgehalten werden soll) nicht rentabel betrieben werden. Der in Aussicht gestellte Zuschuss könnte abhelfen, aber jeder Investor wird solange abwarten, bis diese Frage geklärt ist. Der sog. „systematische Investitionsrahmen“ für Investitionsanreize zum Bau neuer Kraftwerkskapazitäten muss schon heute festgelegt werden, wenn neue Kapazitäten angesichts der langen Bauzeiten bis 2022/2023 zur Verfügung stehen sollen. Weitere Ansätze zum Schließen der Erzeugungslücke werden nicht konsequent genug verfolgt, seien es Speicher, Power-to-X oder der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit letztere systemdienlich eingesetzt werden, müssen endlich die Grundlagen im EEG angepasst werden.

Es darf keine Zusatzkosten für die Stromverbraucher geben

Nur wenig besser sieht es auf der Kostenseite aus: Positiv ist, dass zusätzliche Leistungen zu Entlastungen und Entschädigung aus dem Haushalt finanziert und nicht auf die Strompreise umgelegt werden sollen. Das muss konsequent auf alle Kosten des Kohleausstiegs angewandt werden. Es darf keine Zusatzkosten für die Stromverbraucher geben. Gerade für die energieintensive Industrie brauchen wir ein Frühwarnsystem, das sofort anzeigt, wenn zusätzliche Belastungen entstehen. Ein Monitoring erst 2023 käme hier viel zu spät. Richtig ist auch die Absenkung der Stromsteuer, die wir bereits seit Jahren fordern. Eine CO2-Bepreisung kann dagegen nur international abgestimmt und im Rahmen einer umfassenden Überarbeitung des deutschen Systems von Steuern, Abgaben, Entgelten und Umlagen erfolgen: Alleingänge oder zusätzliche Belastungen müssen ausgeschlossen sein.


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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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