Letzte Aktualisierung: 04. Juli 2019

Information

Klimaschutz-Sofortprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Am 28. Juni 2019 haben in der Bundespressekonferenz Annalena Baerbock, Anton Hofreiter und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt. Es gliedert sich in die Themen Kohleausstieg, CO2-Preis und Klimaschutzgesetz.

Kohleausstieg ohne überzeugendes Konzept für Versorgungssicherheit

Die Grünen fordern, dass beim Kohleausstieg unverzüglich ein konkreter Abschaltplan vorgelegt wird. Um dabei die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, soll gleichzeitig die Energiewende mit verschiedenen Maßnahmen beschleunigt werden, etwa durch die Abschaffung aller Ausbaudeckel.

Aus Sicht der vbw kann ein beschleunigter Kohleausstieg, ganz gleich mit welchem Abschaltdatum, nur dann beschlossen werden, wenn zuvor die Frage geklärt ist, wie Versorgungssicherheit auf mindestens heutigem Niveau bei international wettbewerbsfähigen Strompreisen garantiert werden kann. Ein forcierter Erneuerbare-Energien-Ausbau allein, wie er im Sofortprogramm vorgesehen ist, wird dazu nicht ausreichen, zumal die nötigen Speichertechnologien und Übertragungsnetze noch nicht zur Verfügung stehen.

Die Forderung der Grünen, dass das Strukturfördergesetz mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro an konkrete Abschaltungen gekoppelt wird, geht in die richtige Richtung. Aus Sicht der vbw fallen die strukturpolitischen Hilfen in den betroffenen Regionen jedoch ohnehin zu hoch aus und stellen eine massive Fehlallokation von Steuergeldern dar (Gießkannenprinzip). Die Potenziale der geförderten Projekte sind nur schwer einzuschätzen, zumal planwirtschaftliche Konstruktionen grundsätzlich zu großen Ineffizienzen neigen. Die Strukturhilfen sollten zudem gezielt für Maßnahmen eingesetzt werden, die die energiewirtschaftlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs ausgleichen (z. B. PtX, Speicher) und gleichzeitig helfen, die Klimaziele insgesamt – das heißt auch in anderen Sektoren – zu erreichen.

CO2-Preis ohne effektiven Carbon-Leakage-Schutz

Gemäß dem Sofortprogramm der Grünen soll zeitnah ein aufkommensneutraler CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt werden. Als Einstiegspreis werden 40 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen, wobei an eine zusätzliche CO2-Komponente bei den Energiesteuern gedacht ist. Darüber hinaus soll es im EU-ETS einen Mindestpreis von ebenfalls zunächst 40 Euro pro Tonne CO2 geben. Im Gegenzug soll die Stromsteuer nahezu abgeschafft werden (Absenkung auf EU-Mindestsatz). Die Auszahlung eines „Energiegelds“ von 100 Euro pro Kopf und Jahr soll für sozialen Ausgleich sorgen.

Eine nationale CO2-Bepreisung lehnt die vbw klar ab. Sie führt nur zu Produktionsverlagerungen in Länder, die keiner oder einer geringeren CO2-Bepreisung unterliegen und zudem oft weniger strengen Emissionsanforderungen unterliegen (Carbon Leakage). Sowohl im Sinne eines effektiven Klimaschutzes als auch um Wettbewerbsnachteile für die deutsche und bayerische Wirtschaft zu vermeiden, dürfen daher keine nationalen Alleingänge unternommen werden. Eine solche CO2-Steuer besitzt zudem keine Emissionshöchstgrenze, sodass unklar ist, wie stark die Emissionen tatsächlich sinken.

Die vorgeschlagene Höhe der CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne ist vergleichsweise moderat (Fridays for Future: 180 Euro pro Tonne). Fraglich ist, ob das unabhängige Gremium, das objektiv über den Preis befinden soll, für Planungssicherheit sorgen kann. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass die Höhe des CO2-Preises politisch immer wieder neu diskutiert wird. Gleiches gilt für die Einführung eines Mindestpreises im EU-ETS. Investitionssicherheit bezüglich CO2-armer Technologien kann damit nicht gewährleistet werden.

Die Einführung eines Mindestpreises im ETS von 40 Euro würde den Preis mit einem Schlag deutlich erhöhen. Insbesondere die energieintensive Industrie, die von der Stromsteuerabsenkung größtenteils keinen Nutzen hat, wäre hiervon stark betroffen und würde gegenüber dem internationalen Wettbewerb deutlich benachteiligt. Vor allem aber widerspricht ein Mindestpreis der bisherigen markt- und mengenbasierten Ausrichtung des ETS und würde einen Eingriff in ein insgesamt inzwischen gut funktionierendes System bedeuten.

Eine Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz ist in jedem Fall zu begrüßen. Grundsätzlich gilt, dass im Gegenzug zur Einführung eines CO2-Preises eine Überarbeitung des deutschen Systems aus Steuern, Umlagen und Abgaben stattfinden muss.

Der Vorschlag zur Abfederung der sozialen Folgen durch die Auszahlung eines pauschalen Betrags von 100 Euro pro Kopf und Jahr (Energiegeld), ist nicht überzeugend, da dies die beabsichtigte Lenkungswirkung konterkariert.

Anreize zum Klimaschutz

Bei der Ausgestaltung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes begrüßt die vbw alle Vorschläge der Grünen, die positive Anreize zu einem effektiven klimafreundlichen Verhalten setzen, zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die bessere Vernetzung des ÖPNV und den Infrastrukturausbau (Ladesäulen, Schiene etc.). Entscheidend ist, dass die Anreizsysteme auf Technologieoffenheit basieren. Nur so kann der Klimaschutz als Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt für Deutschland wirken, das den Industriestandort stärkt und den sozialen Frieden sichert.

Ordnungsrechtliche Instrumente sind kritisch zu sehen. Das Ordnungsrecht hat zahlreiche negative Effekte, die von den Grünen nicht gebührend berücksichtigt werden, etwa die Verteuerung der Investitionen und die Erhöhung des Bürokratieaufwands. Auch Attentismus und Vorzieheffekte gehören zu den unerwünschten Wirkungen ordnungspolitischer Eingriffe.

Insgesamt kann gesagt, dass das Sofortprogramm der Grünen im Wesentlichen zwei große Mängel besitzt:

  • Beim Kohleausstieg wird kein überzeugendes Konzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorgelegt.
  • Das Konzept zur Einführung eines CO2-Preises enthält keinen zuverlässigen Carbon-Leakage-Schutz für die deutsche Industrie.

Information
i
Information
Klimaschutz-Sofortprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben