Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2019

Deutschland hat Zukunft

Rückblick – Klimapolitik nach Kattowitz

Am 15. Februar 2019 empfing die vbw rund 100 Vertreter aus Wirtschaft, Ministerien und Wissenschaft im The Charles Hotel in München, um über die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Kattowitz zu diskutieren. Im Zentrum stand zudem die Frage, welche Belastungen sich durch die europäischen und nationalen Klimaschutzambitionen für die bayerische Wirtschaft ergeben.

Überhöhte und unrealistische Klimaschutzambitionen schaden der Wirtschaft

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte den globalen Charakter des Klimaschutzes. Es sei entscheidend, dass alle Staaten die Vorgaben des Regelwerks von Kattowitz einhalten und sich zu angemessenen Klimazielen bekennen. Brossardt warnte vor einem überambitionierten klimapolitischen Engagement Deutschlands und der EU. Der Klimaschutzplan 2050 sei dirigistisch, gegen die Wirtschaft gerichtet und führe zu massiven Sonderlasten für die Industrie. Ferner mahnte Brossardt, dass die Vorschläge der Kohlekommission gravierende Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Preise haben. Überhöhte und unrealistische Zielvorgaben schaden der Wirtschaft und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Industrie benötigt global vergleichbare Rahmenbedingungen

Frau Dr. Brigitta Huckestein, Senior Manager Energy and Climate Policy bei der BASF SE, stellte fest, dass mit dem Regelwerk von Kattowitz das Fundament für die Umsetzung des Weltklimavertrags geschaffen wurde. Vor allem die verabschiedeten Berichtspflichten, die alle Staaten zur Festsetzung quantitativer Ziele verpflichten, seien als großer Fortschritt zu bewerten. Ferner wies sie darauf hin, dass die Wirtschaft durch innovative treibhausgasarme Produktionstechnologien einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leistet. Forschung und Entwicklung neuer Produktionsverfahren seien jedoch mit erheblichen Kosten und einer langen Entwicklungsdauer verbunden. Wichtige Erfolgsfaktoren für technologische Innovationen seien niedrige Strompreise, eine gezielte Forschungsförderung sowie global vergleichbare Rahmenbedingungen. Huckestein warnte schließlich vor zunehmendem Nationalismus. Für innovative Unternehmen wie die BASF sei es entscheidend, dass der internationale Prozess voranschreite und eine starke weltweite Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten entstehe.

Kattowitz schafft das Fundament für globalen Klimaschutz

MinDir Dr. Karsten Sach, Abteilungsleiter Internationales, Europa, Klimaschutz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, bestätigte, dass die UN-Konferenz in Kattowitz als Erfolg zu werten sei. Es gelang, transparente Regeln zu schaffen, die die Klimaziele der Staaten miteinander vergleichbar machen. Für die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels müssten in den nächsten Jahren die Weichen gestellt werden. Dr. Sach stellte fest, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 deutlich verfehlen wird. Um sicherzustellen, dass das 2030-Ziel erreicht wird, seien neben dem Kohleausstieg weitere flankierende Maßnahmen erforderlich. In diesem Jahr sollen ein Klimaschutzgesetz sowie ein Maßnahmenprogramm verabschiedet werden, die sektorspezifische Emissionsminderungsziele festsetzen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass nicht nur die Energiewirtschaft und die Industrie, sondern alle Sektoren in die Pflicht genommen werden, so Dr. Sach.

Diskrepanz zwischen abstrakten Zielen und praktischer Umsetzung

In der anknüpfenden Podiumsdiskussion wurde vor allem die wirtschaftliche Tragbarkeit der klimapolitischen Vorgaben diskutiert. Herr Dr. Benjamin Fuchs, Continental Automotive GmbH, erklärte, dass die Industrie die Ziele des Weltklimavertrags zwar unterstütze, die nationalen Sektorziele jedoch zu hinterfragen seien. Selbst wenn produktbezogene Emissionen stark verringert werden, könne Unternehmenswachstum zu steigenden Gesamtemissionen führen.

Herr Rainer Häring, UPM GmbH, wies darauf hin, dass im weltweiten Vergleich der CO2-Fußabdruck einer Tonne produzierten Papiers in Deutschland am geringsten sei, die Auflagen in Deutschland dennoch immer schärfer würden. Ferner stelle sich die Frage, wer die Kosten des vorgezogenen Kohleausstiegs trage.

Herr Brossardt äußerte vor allem Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit im Zuge des Kohleausstiegs. Es sei keine überzeugende Lösung, bei Versorgungsengpässen Kohlestrom aus Tschechien und Polen zu importieren. Er kritisierte zudem, dass politische Anreizsysteme wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung oder die Verlängerung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung immer noch auf sich warten lassen. Es gebe eine große Diskrepanz zwischen abstrakten Zielen und deren praktischer Umsetzung.

Frau Dr. Huckestein wies darauf hin, dass neue klimafreundliche KWK-Anlagen, die keine Aussicht auf Förderung haben, oftmals nicht gebaut werden. Auch Herr Dr. Fuchs legte dar, dass Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte zum Teil durch regulatorische Hürden behindert würden.

Diskutiert wurde zudem über die Einführung eines CO2-Preises. Herr Dr. Sach sprach sich für eine CO2-Besteuerung in den Sektoren Wärme, Verkehr und Gebäude aus. Die Sektoren Energie und Industrie seien bereits durch den Emissionshandel reguliert. Ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel könne Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen anreizen. Hierzu merkte Herr Häring an, dass der Emissionshandel ein marktgetriebenes System sei, in welches nicht eingegriffen werden dürfe. Frau Dr. Huckestein ergänzte, dass ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel, der nur in bestimmten Ländern eingeführt wird, zu Wettbewerbsnachteilen führe. Grundsätzlich herrschte Einigkeit unter den Industrievertreten, dass neue Systeme nur dann eingeführt werden können, wenn sie bestehende Systeme ersetzen, ohne neue oder gar zusätzliche Belastungen zu schaffen.

Rückblick

Rückblick – Klimapolitik nach Kattowitz
am 15.02.2019 in München

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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles

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