Letzte Aktualisierung: 26. November 2019

Deutschland hat Zukunft

Rückblick – Klimapfad 2050 – Effiziente Lenkungsinstrumente

Am 25. November 2019 trafen über 150 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im The Charles Hotel in München zusammen, um über den klimapolitischen Fahrplan bis 2050 zu diskutieren. Im Zentrum stand die Frage, wie Klimaschutz im Dreiklang von Klimawirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit umgesetzt werden kann.

Größte Lenkungswirkung durch globale, marktbasierte und sektorübergreifende Lösung

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte, dass der Klimakompromiss der Bundesregierung insgesamt positiv zu bewerten sei. Die vbw begrüße, dass anstelle einer CO2-Steuer ein Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr eingeführt wird. Das beste Lenkungsinstrument wäre jedoch eine globale, marktbasierte und sektorübergreifende CO2-Bepreisung, so Brossardt. Zumindest in Europa solle ein einheitliches Vorgehen angestrebt werden. Daher sollten beim beschlossenen Emissionshandelssystem andere Länder mit ins Boot geholt werden, forderte Brossardt. Er merkte an, dass die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, unter der Prämisse der Technologieoffenheit Anreize zu setzen und Unternehmen zu entlasten. Mit Blick auf eine bezahlbare Energie forderte er, dass neben der Absenkung der EEG-Umlage auch die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum verringert werden müsse.

Klimaschutz als großes Investitionsprogramm

MinDir Dr. Karsten Sach, Abteilungsleiter Internationales, Europa, Klimaschutz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit stellte die Inhalte des Klimaschutzgesetzes vor, das unter anderem verbindliche jahresscharfe Emissionsbudgets für alle Sektoren bis 2030 vorsieht. Bei der Erreichung der Ziele bestünde eine gewisse Flexibilität zwischen den Sektoren, solange die anvisierte Gesamtminderung erreicht wird, so Dr. Sach. Sofern sich eine Zielverfehlung abzeichne, würden Sofortprogramme erlassen. Zudem stellte er ausgewählte Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 vor, das als großes Investitionsprogramm zu verstehen sei. Ferner ging Dr. Sach auf den geplanten Brennstoffemissionshandel ein. Dieser werde Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen zum Kauf und zur Abgabe von Zertifikaten verpflichten, erklärte Dr. Sach. Die Zertifikate würden bis 2025 zu einem kontinuierlich ansteigenden Festpreis verkauft und ab 2026 versteigert, so Dr. Sach. Ist das Budget an Zertifikaten in einem Jahr erschöpft, so kann Deutschland von Drittstaaten Zertifikate ankaufen.

Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Herr Dr. Thilo Schaefer, Leiter des Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Infrastruktur, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. warnte davor, dass durch eine uneinheitliche Regulierung von Sektoren innerhalb und außerhalb des EU-Emissionshandels Emissionen nicht dort gemindert werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Perspektivisch müssten die CO2-Preise angeglichen werden. Langfristig sei ein globaler sektorübergreifender Mechanismus erforderlich, so Dr. Schaefer. Ferner zeigte er auf, dass durch die Erweiterung des EU-Emissionshandels die Abwanderungsgefahr für preissensible Sektoren wie die Industrie steige. Er merkte er an, dass noch offen sei, wie eine Doppelbelastung durch EU-Emissionshandel und nationalen Handel vermieden werden soll. Carbon-Leakage-Regeln seien im nationalen EU-Emissionshandel erst ab 2022 vorgesehen, so Dr. Schaefer. Zudem kritisierte er, dass die Preisentwicklung im nationalen Emissionshandelssystem ab 2026 unklar sei. Ohne Preissicherheit bestünde keine Investitionssicherheit.

Funktionierende Wirtschaft ausschlaggebend für Akzeptanz beim Klimaschutz

In der anknüpfenden Podiumsdiskussion wurde vor allem über die Wirksamkeit des Klimapakets und die Konsequenzen für den Standort Deutschland diskutiert. Herr Eric Beißwenger MdL, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, CSU Bayern, Bayerischer Landtag erklärte, dass das Paket ein guter Anfang sei. Insbesondere der Monitoringprozess sei positiv zu bewerten. Herr Martin Stümpfig MdL, Sprecher für Energie und Klimaschutz, Bündnis 90/Die Grünen, Bayerischer Landtag zeigte sich hingegen enttäuscht vom Klimapaket. Der Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 habe keinerlei Lenkungswirkung. Hierzu merkte Dr. Sach an, dass der Preis rasch ansteigen werde. Er gehe ab 2027 von einem Preisniveau von 60 Euro pro Tonne CO2 aus. Herr Dr. Brian Rampp, Leiter Politik, AUDI AG, wies darauf hin, dass die Automobilindustrie – forciert durch die CO2-Einsparvorgaben der EU – bereits große Fortschritte bei der Elektrifizierung der Fahrzeuge erzielt habe. Problematisch sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur, der hinterherhinke. Ferner merkte er an, dass 95 Prozent der Fahrzeuge Bestandsfahrzeuge seien. Daher müsste die Einführung synthetischer Kraftstoffe, die zum Beispiel CO2 als Rohstoff nutzen, vorangetrieben werden.

Auch das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion: Auf die Frage hin, wie der anvisierte Ausbau Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030 zu schaffen sei, erläuterte Dr. Sach, dass in 2020 die Technologiepfade und Förderbedingungen für Erneuerbare Energien überarbeitet werden sollen. Brossardt wies darauf hin, dass bei Wasserkraft und Biomasse noch Potenziale bestünden. Photovoltaik könne nur so viel ausgebaut werden, wie finanziert werden kann. Ohne einem schnelleren Netzausbau sei das Ausbauziel dennoch nicht erreichbar, so Brossardt.

Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung fragten kritisch nach, warum das Brennstoffemissionshandelsgesetz nicht im Vorhinein hinreichend auf verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft worden sei. Dr. Sach erklärte, dass aus seiner Sicht die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zuträfen.

Auf die Frage, wie in der Bevölkerung Akzeptanz für Klimaschutz geschaffen werden kann, antwortete Beißwenger, dass nur eine funktionierende Wirtschaft für Akzeptanz sorgen könne. Die Verantwortung für die Gesamtwirtschaft dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Rückblick

Rückblick – Klimapfad 2050 – Effiziente Lenkungsinstrumente
am 25.11.2019 in München

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Vortrag
Präsentation Dr. Thilo Schaefer, Klimapolitische Lenkungsinstrumente kompatibel zusammendenken
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Vortrag
Präsentation MinDir Dr. Karsten Sach, Herausforderungen Klimapfad 2050

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Ansprechpartner
Ansprechpartner

Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles

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