Letzte Aktualisierung: 28. November 2019

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vbw fordert wirksamen Klimaschutz in Kombination mit Technologieoffenheit

„Klimaschutz gehört zu den größten Menschheitsaufgaben im 21. Jahrhundert.“ Mit diesen Worten eröffnete Brossardt den Kongress Klimapfad 2050 – Effiziente Lenkungsinstrumente am 25. November 2019.

Das beste Lenkungsinstrument wäre eine globale, marktbasierte und sektorübergreifende Lösung

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzprogramm 2030 die Weichen gestellt, um beim Klimaschutz voranzukommen. „Es ist richtig, dass im Jahr 2026 ein Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr eingeführt werden soll. Und es ist richtig, dass eine CO2-Steuer auf Heiz- und Kraftstoffe – mit ungewisser ökologischer Wirkung -vom Tisch ist.“, so Brossardt. Aus Sicht der vbw wäre jedoch das beste Lenkungsinstrument eine globale, marktbasierte und sektorübergreifende CO2-Bepreisung. „Dem Klimaschutz wäre am ehesten geholfen, wenn sich die weltweit größten Emittenten auf einheitliche Klimaschutz-Spielregeln einigen“, betonte Brossardt. Zumindest ein europaweit einheitliches Vorgehen wäre notwendig. „Deshalb muss die Bundesregierung beim beschlossenen Emissionshandelssystem andere EU-Länder mit ins Boot holen.“, so Brossardt.

Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft

Brossardt wies darauf hin, dass die Wirtschaft durch die Entwicklung innovativer, klimafreundlicher Produkte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, Unternehmen zu entlasten und wirtschaftliche Anreize zu setzen. „Wir begrüßen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die wir schon seit Jahren fordern. Ebenso begrüßen wir die Absenkung EEG-Umlage ab 2021.“, lobte Brossardt. Allerdings bräuchten Unternehmen saubere, sichere und vor allem bezahlbare Energie. „Deshalb muss jetzt auch die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum gesenkt werden“, forderte Brossardt. Darüber hinaus müsse bei sämtlichen Klimaschutzmaßnahmen das Prinzip der Technologieoffenheit berücksichtigt werden. Diese werden im Klimaschutzgesetz beispielsweise beim Heizungsaustausch nicht verfolgt. Dr. Brian Rampp von der AUDI AG betonte, dass Planungssicherheit im Hinblick auf die Höhe des nationalen CO2-Preises wichtig sei. Dr. Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. kritisierte, dass die Preisentwicklung in nationalen Emissionshandelssystem ab 2026 noch unklar sei und damit keine Investitionssicherheit bestehe.

Klimaschutz darf nicht zu kleinteilig gedacht werden

Brossardt stellte fest, dass Bayern mit der jüngst beschlossenen Klimaschutzoffensive auf dem Weg sei, eine Vorbildfunktion auszuüben. „Wir sehen es sehr positiv, dass die Staatsregierung Klimaschutz als Infrastruktur- und Modernisierungsprogramm für Bayern begreift. Dies zeigt insbesondere die kürzlich vorgestellte Hightech Agenda Bayern“, betonte Brossardt. Verbindliche bayerischen Einsparziele wären allerdings kritisch zu sehen, weil jede zu kleinräumige Betrachtung im Klimaschutz ineffizient und möglicherweise sogar kontraproduktiv wirkt.


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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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