Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2019

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Ergebnisse der Weltklimakonferenz 2019

Der diesjährige Weltklimagipfel in Madrid war die bislang längste Klimakonferenz und endete doch nur mit einem Minimalkompromiss. Von 02. bis 15. Dezember 2019 haben fast 200 Staaten über Möglichkeiten und Wege debattiert, die Erderwärmung auf unter zwei Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Zentrale Entscheidungen wurden jedoch auf das nächste Jahr vertagt.

Aufruf zur Steigerung der nationalen Minderungsbeiträge

Im Abschlussdokument erkannten die Staaten der Weltklimakonferenz die Notwendigkeit und Dringlichkeit an, ihre Klimaschutzziele bis zum nächsten Klimagipfel 2020 anzuheben. Die bisherigen freiwilligen Minderungszusagen reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die Staatengemeinschaft wurde an die Festlegung des Pariser Klimaabkommens erinnert, erstmals 2020 und dann in regelmäßigen Abständen einen Bericht vorzulegen, der zeigt, inwieweit die einzelnen Industriestaaten ihren Verpflichtungen beim Erreichen ihrer Klimaziele nachgekommen sind. Weiterhin sind alle Vertragsstaaten dazu angehalten, bis zur Klimakonferenz in Glasgow überarbeitete Klimaschutzzusagen für das kommende Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorzulegen.

Die Europäische Union als treibende Kraft

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits während des Weltklimagipfels den sog. „Green Deal“ für Europa vorgestellt. Dieser sieht u. a. bereits eine Anhebung des 2030-Treibhausgasminderungsziels der EU von 40 auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 vor und zielt auf eine europäische Treibhausgasneutralität bis 2050 ab.

Deutschland wird im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben und bei der genauen Ausgestaltung der europäischen Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen. Hierbei wird es auch darum gehen, andere große Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Vorangehen bei der Minimierung von Treibhausgasemissionen zu bewegen.

Die gemeinsamen Gipfel der EU mit China bieten hierfür eine erste Gelegenheit, denn für ein globales „Level Playing Field“ müssen sich alle Staaten zu vergleichbar ambitionierten Klimazielen bekennen. Andernfalls drohen gravierende Wettbewerbsnachteile insbesondere für die europäischen Industriestaaten und -unternehmen.

Keine Einigung zu Marktmechanismen erzielt

Bei der geplanten Umsetzung des Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, der u. a. einen globalen Marktmechanismus zur Minderung von Treibhausgasemissionen vorsieht, konnte keine Einigung erzielt werden. Der internationale Marktmechanismus soll Staaten ermöglichen, bei der Umsetzung der nationalen Emissionsminderungsziele zusammenzuarbeiten und dafür sorgen, dass Staaten CO2-Einsparungen aus Klimaschutzprojekten im Ausland bei der Erfüllung ihrer nationalen Klimaziele anrechnen können. Eine Reihe von Staaten – darunter Deutschland – hatte sich dafür eingesetzt, dass eine doppelte Anrechnung der Emissionseinsparungen im Gast- und im Empfängerland zwingend vermieden werden muss, um die Ziele des Weltklimavertrags nicht zu unterlaufen. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, ob bereits unter dem Kyoto-Protokoll generierte Zertifikate für die Erfüllung der nationalen Klimabeiträge verwendet werden dürfen. Hierfür hatten sich u. a. Brasilien, die USA und Indien ausgesprochen. Eine Entscheidung wurde auf die nächste UN-Klimakonferenz verschoben. Deutschland schloss sich in Madrid den sog. „San José-Prinzipien“ an, die einen robusten und ambitionierten internationalen Kohlenstoffmarkt fordern.

Eine Einigung über die Marktmechanismen ist insbesondere für europäische Industriestaaten wie Deutschland ein wichtiges Anliegen, da solche Kompensationsmöglichkeiten helfen könnten, die sehr ambitionierten nationalen und europäischen Klimaziele effizient zu erfüllen.

Warschau-Mechanismus und Klimafinanzierung

Ebenfalls auf der Agenda stand in Madrid die Überprüfung des sog. Warschau-Mechanismus für klimabedingte Verluste und Schäden. Er soll sicherstellen, dass ärmere Länder, die besonders stark von den Folgeschäden des Klimawandels betroffen sind, finanzielle Hilfe der Staatengemeinschaft bekommen. Hier konnte zumindest ein Minimalkonsens erreicht werden: die Gründung eines gesonderten Fonds konnte sich nicht durchsetzen, jedoch sollen ab 2020 insgesamt 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Finanzierung von Folgen des Klimawandels bereitstehen.

Zudem gab es Überlegungen, den Green Climate Fund (GCF) in Zukunft auch für den Ausgleich von Klimaschäden in betroffenen Ländern zu öffnen. Der GCF, in den auch Deutschland, nicht jedoch die EU-Kommission einzahlt, dient bisher dem Zweck, Treibhausgas-Minderungen und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Deutschland hat in Madrid rund 30 Millionen Euro für den Fonds zugesagt und die Schweiz, Norwegen, Irland und erstmals auch Polen ihre Bereitschaft zu freiwilligen Zahlungen geäußert. Anpassungen des GCF wurden ebenfalls auf nächstes Jahr vertagt.

Im Rahmen des vbw Kongresses Klimapolitik nach Madrid am 05. März 2020 werden wir die zentralen Ergebnisse der 25. UN-Klimakonferenz diskutieren und uns mit den daraus resultierenden Folgen für die europäische und nationale Klimapolitik und Wirtschaft befassen.


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