Letzte Aktualisierung: 08. Oktober 2020

Information

EU-Parlament schlägt weitere Verschärfung des 2030-Klimaziels vor

Das Europaparlament hat sich am 06. Oktober 2020 dafür ausgesprochen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zuvor hatte die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 16. September 2020 in ihrer Rede zur Lage der Union eine Anhebung des 2030-Ziels von aktuell 40 auf mindestens 55 Prozent vorgeschlagen.

Erhöhung des 2030-Ziel hat Auswirkungen auf nationale Klimaziele

Die vbw lehnt den Vorstoß des EU-Parlaments strikt ab. Eine Verschärfung des 2030-Klimaziels darf keinesfalls über die von der EU-Kommission geplanten Emissionsminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 hinausgehen. Schon diese Anhebung des 2030-Ziels sehen wir sehr kritisch.

Jegliche Verschärfung des 2030-Ziels auf europäischer Ebene wird noch ambitioniertere Klimaziele für Deutschland zur Folge haben, da die Minderungsvorgaben für den Emissionshandel und der Lastenteilung entsprechend erhöht werden müssten. Schon das bisherige nationale Reduktionsziel von minus 55 Prozent ist für Deutschland nur mit größten Anstrengungen zu erreichen.

Das EU-Klimagesetz und die Reduktionsziele dürfen das Wachstum in der Europäischen Union nicht hemmen und gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nicht zu einer übermäßigen Belastung für den Wirtschaftsstandort führen. Vielmehr muss gerade jetzt sichergestellt sein, dass die erforderlichen Innovationen und Investitionen der Wirtschaft zum Klima- und Umweltschutz auch getätigt werden können.

Verschärfungen drohen in allen Sektoren

Bereits die EU-Kommission hatte für das Erreichen der von ihr vorgeschlagenen Emissionsminderung, von mindestens 55 Prozent bis 2030, Maßnahmen in allen Sektoren für notwendig empfunden. Das europäische Emissionshandelssystem etwa soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt, der Verbrauch von Kohle im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion in der EU bis 2030 auf 65 Prozent verdoppelt werden. Im Industriesektor sind der EU-Kommission bis 2030 zusätzliche Emissionsminderungen von 25 Prozent gegenüber 2015 notwendig.

Verkehrssektor stark betroffen

Laut EU-Kommission sollen auch die CO2-Flottengrenzwerte nochmals verschärft werden, von den ursprünglich ab 2021 geltenden 37,5 Prozent auf etwa 50 Prozent pro Kilometer bis 2030. Schon das Ziel von minus 37,5 Prozent gegenüber 2021 ist nur mit Mühen zu erreichen.

Aus Sicht der vbw kommt die Diskussion zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die Unternehmen im Transformationsprozess benötigen Zeit und finanzielle Mittel, um ihn auch im Sinne des Klimaschutzes erfolgreich zu bewältigen. Statt neuer Grenzwerte müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Erreichen der ohnehin schon ambitionierten Vorgaben überhaupt erst ermöglichen. Voraussetzungen sind aus Sicht der vbw unter anderem:

  • Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl für Elektro-PKW als auch LKW auf nationaler und europäischer Ebene
  • Ausreichende Betankungsinfrastruktur für alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff
  • Stärkere Berücksichtigung der CO2-Reduktionspotenziale von alternativen und regenerativen Kraftstoffen
  • Unterstützung der Unternehmen im Transformationsprozess

Für Dezember 2020 ist die Abstimmung der EU-Präsident*innen und Premierminister*innen über die Anhebung des 2030-Klimaziels geplant.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Tobias Thomas

Klimaschutz

+49 (0)89-551 78 91-267
Tobias Thomas
nach oben