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    Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2015

    Position

    EU-Energie- und Klimarahmen bis 2030

    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 23. Oktober 2014 auf folgende Energie- und Klimaziele geeinigt, die bis 2030 erreicht werden sollen:

    • Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent. Die Emissionen in den unter das EU-Emissionshandelssystem(EU ETS) fallenden Sektoren sollen gegenüber 2005 um 43 Prozent fallen, die Emissionen von den nicht vom EU ETS erfassten Sektoren um 30 Prozent. Als wichtigstes europäisches Instrument zur Erreichung der Zielsetzung wird ein reformiertes EU ETS mit einem Instrument zur Stabilisierung des Marktes genannt. Der jährliche Faktor, um den die Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen gesenkt wird, wird von 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent für die Zeit ab 2021 angehoben.
    • Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU bis 2030 auf mindestens 27 Prozent. Dabei handelt es sich um ein Ziel für die EU als Ganzes. Die Mitgliedstaaten können eigene ehrgeizigere nationale Ziele festlegen und diese im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen unterstützen.
    • Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 um 27 Prozent gegenüber dem derzeitig prognostizierten zukünftigen Energieverbrauch. Die Kommission wird vorrangige Sektoren vorschlagen, in denen beträchtliche Energieeffizienzgewinne erlangt werden können und Maßnahmen empfehlen, wie dieses Ziel auf EU-Ebene zu erreichen ist.
    • Vollendung eines voll funktionsfähigen und vernetzten Energiebinnenmarktes. Vorrangig sicherzustellen ist ein Verbund innerhalb der kontinentaleuropäischen Gas- und Stromnetze.

    Bisherige Klima- und Energieziele der EU bis 2020

    Bis zum Jahr 2020 gelten die 20-20-20 Ziele. Diese lauten:

    • 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990
    • 20 Prozent Steigerung der Energieeffizienz
    • 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch.

    Position

    Zentrales Instrument der zukünftigen Energie- und Klimapolitik muss der EU-ETS sein, in dem die Unternehmen auch nach 2020 vor zusätzlichen Klimaschutzlasten geschützt werden, die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben. Doppelbelastungen aus einer nicht konsistenten Energie- und Klimapolitik für Unternehmen sind zu vermeiden.


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    Ansprechpartner
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    Christian Kass

    Energie, Klima

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    Christian Kass
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