Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2017

Position

EU-Energie- und Klimarahmen bis 2030

Am 15. Februar 2017 hat das EU-Parlament über die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) abgestimmt. Das EU-Parlament hat damit seinerseits den Weg frei gemacht für Trilogverhandlungen mit EU-Rat und Kommission zur Richtlinie. Der erste Entwurf dazu wurde bereits im Juli 2015 veröffentlicht. Die Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems soll einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Ziele des europäischen Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 leisten.

Der Beschluss des EU-Parlaments umfasst unter anderem, dass die Menge verfügbarer Emissionszertifikate jährlich um 2,2 Prozent sinken soll. Dieser sogenannte "lineare Kürzungsfaktor" soll ab 2024 unter Umständen auf 2,4 Prozent erhöht werden. Weiterhin wurde beschlossen, die Marktreserve zu verdoppeln. In diese werden schrittweise Zertifikate überführt, anstatt sie zu versteigern, um größere Emissionsminderungen zu erzielen. Ob diese Vorschläge am Ende des Entscheidungsprozesses Bestand haben, lässt sich derzeit ebensowenig abschätzen wie die Auswirkungen auf den Emissionspreis.

Auf den europäischen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits am 23. Oktober 2014 geeinigt. Folgende Ziele sollen bis 2030 erreicht werden:

  • Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent. Die Emissionen in den unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren sollen gegenüber 2005 um 43 Prozent fallen, die Emissionen von den nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren um 30 Prozent. Das wichtigste europäische Instrument zur Erreichung der Zielsetzung ist der reformierte EU-ETS, der zwischenzeitlich bereits durch den Beschluss zur Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve ergänzt wurde. Noch bis 2021 liegt der jährliche Faktor, um den die Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen gesenkt wird, bei 1,74 Prozent.
  • Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU bis 2030 auf mindestens 27 Prozent. Dabei handelt es sich um ein Ziel für die EU als Ganzes. Die Mitgliedstaaten können eigene ehrgeizigere nationale Ziele festlegen und diese im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen unterstützen.
  • Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 um 27 Prozent gegenüber dem derzeitig prognostizierten zukünftigen Energieverbrauch. Die Kommission wird vorrangige Sektoren vorschlagen, in denen beträchtliche Energieeffizienzgewinne erlangt werden können und Maßnahmen empfehlen, wie dieses Ziel auf EU-Ebene zu erreichen ist.
  • Vollendung eines voll funktionsfähigen und vernetzten Energiebinnenmarktes. Vorrangig muss ein Verbund innerhalb der kontinentaleuropäischen Gas- und Stromnetze sichergestellt werden.

Die Umsetzung der Einigung der Staats- und Regierungschefs wird permanent vorangetrieben, nach dem Beschluss vom 15. Februar 2017 stehen folgende nächste Schritte an:

  • Am 28. Februar 2017 wird der EU-Rat der Umweltminister zum EU-ETS tagen. Kommt es zur Einigung auf eine "allgemeine Ausrichtung" wären auch auf Seiten des Rates die Voraussetzungen zum Start des Trilogs gegeben. Ist dies nicht der Fall droht eine Verzögerung, denn die nächste Sitzung des EU-Umweltministerrats ist erst im Juni vorgesehen.
  • Den Vorschlag zum Erreichen der Emissionsminderungsziele in den nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren legte die EU-Kommssion am 20. Juli 2016 vor. Die Abstimmung über diese Verordnung wird eng gekoppelt mit der Entscheidung zum EU-ETS erfolgen.

Europäische Ziele in der Energie- und Klimapolitik bis 2020

Noch bis 2020 will die EU-Kommission die europäischen 20-20-20-Ziele errreichen. Diese wurden durch das EU-Klima- und Energiepaket 2020 festgelegt. Sie umfassen folgende drei Schlüsselelemente:

  • 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990
  • 20 Prozent Steigerung der Energieeffizienz
  • 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch.

Position

Zentrales Instrument der zukünftigen Energie- und Klimapolitik muss der EU-ETS sein, in dem die Unternehmen auch nach 2020 vor zusätzlichen Klimaschutzlasten geschützt werden, die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben. Doppelbelastungen aus einer nicht konsistenten Energie- und Klimapolitik für Unternehmen sind zu vermeiden.


Drucken
Kontakt
Ansprechpartner

Christian Kass

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78-249
Christian Kass
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben