Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2017

Position

EU-Energie- und Klimarahmen bis 2030

Am 28. Februar 2017 hat der Europäische Rat sich auf eine Verhandlungsposition, eine sogenannte "allgemeine Ausrichtung", zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) geeinigt. Der Rat hat damit seinerseits den Weg frei gemacht für die nun anstehenden Trilogverhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission.

Bereits am 15. Februar 2017 hat das EU-Parlament über eine Position zur Reform des EU-ETS abgestimmt. Der erste Entwurf zur Reform der Richtlinie wurde von der EU-Kommission bereits im Juli 2015 veröffentlicht. Die Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems soll einen zentralen Beitrag leisten, die Ziele des europäischen Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu erreichen.

Zu den zentralen Positionen beider Institutionen gehört unter anderem, dass die Menge verfügbarer Zertifikate jährlich um 2,2 Prozent sinken soll. Dieser sogenannte "lineare Kürzungsfaktor" soll, der Position des EU-Parlaments nach, unter Umständen 2024 auf 2,4 Prozent erhöht werden. Weiterhin besteht Einigkeit darüber, die Marktstabilitätsreserve zu vergrößern. In diese werden schrittweise Zertifikate überführt, anstatt sie zu versteigern, um größere Emissionsminderungen zu erzielen. Welche der Vorschläge am Ende des Entscheidungsprozesses Bestand haben, lässt sich derzeit ebenso wenig abschätzen wie die Auswirkungen auf den Emissionspreis.

Europäischer Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Auf den europäischen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits am 23. Oktober 2014 geeinigt. Folgende Ziele sollen bis 2030 erreicht werden:

  • Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent. Die Emissionen in den unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren sollen gegenüber 2005 um 43 Prozent fallen, die Emissionen von den nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren um 30 Prozent. Das wichtigste europäische Instrument zur Erreichung der Zielsetzung ist der reformierte EU-ETS, der zwischenzeitlich bereits durch den Beschluss zur Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve ergänzt wurde. Noch bis 2021 liegt der jährliche Faktor, um den die Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen gesenkt wird, bei 1,74 Prozent.
  • Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU bis 2030 auf mindestens 27 Prozent. Dabei handelt es sich um ein Ziel für die EU als Ganzes. Die Mitgliedstaaten können eigene ehrgeizigere nationale Ziele festlegen und diese im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen unterstützen.
  • Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 um 27 Prozent gegenüber dem derzeitig prognostizierten zukünftigen Energieverbrauch. Die Kommission wird vorrangige Sektoren vorschlagen, in denen beträchtliche Energieeffizienzgewinne erlangt werden können und Maßnahmen empfehlen, wie dieses Ziel auf EU-Ebene zu erreichen ist.
  • Vollendung eines voll funktionsfähigen und vernetzten Energiebinnenmarktes. Vorrangig muss ein Verbund innerhalb der kontinentaleuropäischen Gas- und Stromnetze sichergestellt werden.

Die Umsetzung der Einigung der Staats- und Regierungschefs wird permanent vorangetrieben, nach den Beschlüssen vom 15. Februar und 28. Februar 2017 stehen folgende nächste Schritte an:

  • Trilogverhandlungen zur Emissionsrichtlinie, deren Abschluss im Frühjahr 2017 zu erwarten ist.
  • Verhandlungen um weitere Emissionsminderungen: Den Vorschlag zum Erreichen der Emissionsminderungsziele in den nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren legte die EU-Kommission am 20. Juli 2016 vor. Die Abstimmung über diese Verordnung wird eng gekoppelt mit der Entscheidung zum EU-ETS erfolgen.

Europäische Ziele in der Energie- und Klimapolitik bis 2020

Noch bis 2020 will die EU-Kommission die europäischen 20-20-20-Ziele errreichen. Diese wurden durch das EU-Klima- und Energiepaket 2020 festgelegt. Sie umfassen folgende drei Schlüsselelemente:

  • 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990
  • 20 Prozent Steigerung der Energieeffizienz
  • 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch.

Position

Zentrales Instrument der zukünftigen Energie- und Klimapolitik muss der EU-ETS sein, in dem die Unternehmen auch nach 2020 vor zusätzlichen Klimaschutzlasten geschützt werden, die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben. Doppelbelastungen aus einer nicht konsistenten Energie- und Klimapolitik für Unternehmen sind zu vermeiden.


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Ansprechpartner
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Christian Kass

Energie, Klima

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