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    Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2016

    Position

    COP 21 - International verbindlicher Weltklimavertrag Schritt in die richtige Richtung

    Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 fand in Paris die diesjährige UN-Klimakonferenz statt. Erklärtes Ziel der Verhandlungsrunde war die Verabschiedung eines neuen Weltklimaabkommens.

    Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad

    Insgesamt 195 Staaten und die EU haben sich dazu bekannt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter zwei Grad zu begrenzen. Anstrengungen sollen dahingehend erfolgen, 1,5 Grad nicht zu übersteigen.

    Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts weltweit nicht mehr Treibhausgase emittiert werden, als gleichzeitig der Atmosphäre entzogen werden.

    Ambitionsmechanismus und Transparenz

    Nach Einschätzung von Experten kann mit den zur Klimakonferenz eingereichten Beiträgen der Staaten zur Treibhausgasreduktion die Erwärmung jedoch nur auf knapp drei Grad begrenzt werden. Daher ist vereinbart, dass die Staaten alle fünf Jahre ihre Zielsetzungen überprüfen und gegebenenfalls neue – und schärfere – Ziele zur CO2-Reduktion verkünden. Als erster Überprüfungstermin ist das Jahr 2018 festgelegt.

    Außerdem soll jedes Land auf der Basis von gleichen Standards über seinen Emissionsausstoß berichten. Sanktionen sind weder für die Einhaltung der zugesagten Reduktionen noch für die Beachtung der Berichtspflichten vorgesehen.

    Finanzielle Unterstützung ab 2020

    Wie bereits vor Jahren vereinbart sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar seitens der alten Industrienationen bereitgestellt werden, um vom Klimawandel bedrohte Regionen abzusichern und dort die Energieversorgung auf nachhaltige Quellen umzustellen. Schwellenländer können sich beteiligen, müssen dies aber nicht.

    Neuer Weltklimavertrag

    Der Vertrag wurde am 22. April 2016 in New York von Bundesumweltministerin Hendricks unterzeichnet. Gültig wäre er dann ab 2020, sofern im kommenden Frühjahr mindestens 55 Staaten mit mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen unterzeichnen.

    Die Position der vbw

    Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht das Ergebnis der 21. UN-Klimakonferenz als zentralen Schritt in die richtige Richtung, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

    Allerdings sind die Zusagen zur Treibhausgasminderung nicht rechtlich verbindlich. Damit bleiben die ungleichen internationalen Wettbewerbsbedingungen für europäische und insbesondere deutsche Unternehmen weiterhin bestehen. Ein Schwerpunkt der weiteren Klimapolitik auf internationaler Ebene muss es daher sein, dass die Zusagen der einzelnen Staaten konsequent umgesetzt werden.

    Vor allem die Schwellenländer müssen das Thema Klimaschutz noch ambitionierter anpacken und den gleichen Pflichten zur Überwachung, Mitteilung und Überprüfung von Emissionen unterliegen, wie diese in der EU und in Deutschland bestehen.

    Der weltweite CO2-Ausstoß wird weiter steigen, wenn nur einige wenige Staaten den Klimaschutz wirklich ernst nehmen. Anstrengungen nur einzelner Staaten schaden deren Wirtschaft, wie in Europa und Deutschland bereits zu beobachten ist.

    Die bayerische Wirtschaft steht zum Klimaschutz und hat in den letzten Jahren viel zur Verbesserung der Energieeffizienz getan. Bayerische Unternehmen stehen allerdings auch im harten internationalen Wettbewerb. Wenn die EU die Klimavorgaben für Unternehmen einseitig verschärft, bedeutet das für den Industriestandort Deutschland zusätzliche Nachteile.


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    Ansprechpartner
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    Christian Kass

    Energie, Klima

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