Letzte Aktualisierung: 29. November 2016

Position

Der Klimaschutzplan 2050 – enorme Herausforderung für die Wirtschaft

Der Klimaschutzplan 2050 sieht für alle Sektoren der Wirtschaft tonnenscharfe Ziele zur Einsparung von CO2-Emissionen vor. Er bietet Orientierungsleitbilder für weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 und beschreibt sowohl Zwischenziele als auch Maßnahmen zu ihrer Erreichung bis 2030. Bis 2030 sollen 55 Prozent der Emissionen gegenüber dem Niveau von 1990 eingespart werden. Die ausstehende Konkretisierung der Maßnahmen und ihre Fassung in Gesetze werden mit enormen Herausforderungen für die Wirtschaft einhergehen.

Übereilter Abschluss des Ausarbeitungsprozesses

Die Ausarbeitung des Klimaschutzplans dauerte über ein Jahr. Die Zeit wurde aber vom federführenden Bundesumweltministerium nicht gut genutzt: Ein wissenschaftlicher Prozess, der die im Plan vorgesehenen Maßnahmen überprüfbar gemacht und eine Zielpriorisierung ermöglicht hätte, fand nicht statt. Stattdessen produzierte man Entwurf um Entwurf, bis die Weltklimakonferenz in Marrakesch kurz bevor stand. Um Ministerin Hendricks dort einen gesichtswahrenden Auftritt zu ermöglichen, wurde der Klimaschutzplan dann in großer Eile per Umlaufverfahren durch das Bundeskabinett beschlossen. Sachlich begründen lässt sich diese Hast nicht: Der Klimaschutzplan 2050 hat keine Gesetzeskraft, sämtliche vorgeschlagenen Maßnahmen bedürfen daher einer Konkretisierung.

Herausforderungen bei der Umsetzung

Für die Energiewirtschaft sieht der Klimaschutzplan 2050 die Fortsetzung der im Rahmen der Energiewende eingeschlagenen Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energien vor. Diese soll einhergehen mit einer sektorübergreifenden Elektrifizierungsstrategie. Zugleich soll aber die Kostenspirale, die durch die Energiewende – insbesondere durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz – in Gang gesetzt wurde, gebremst werden. Der Klimaschutzplan sieht weiterhin vor, dass bis 2030 die CO2-Emissionen der Energiewirtschaft halbiert werden sollen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird aber zugleich gebremst. Die Umsetzung der Einsparmaßnahmen in der Energiewirtschaft muss mit einer Kostenwende verbunden sein, dazu können die Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer und die Einrichtung eines Streckungsfonds beitragen.

Die Industrie soll bis gegenüber 1990 eine Minderung der Treibhausgasemissionen von etwa 50 Prozent erreichen. Da die Industrie im Vergleich zu 1990 bereits circa 36 Prozent der Emissionen eingespart hat, ist das ambitioniert. Die Umsetzung dieser Vorgaben darf nicht dazu führen, dass sich die Standortbedingungen für die Industrie in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich verschlechtern.

Im Gebäudesektor sollen, verglichen mit 1990, zwei Drittel aller Emissionen vermieden werden. Dazu soll insbesondere die Wärmeerzeugung auf die Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt werden. Die von der vbw seit Jahren geforderte, hochwirksame steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen ist jedoch nicht als Maßnahme zur Zielerreichung vorgesehen. Hier muss eine neue Initiative gestartet werden.

Im Verkehrssektor ist angepeilt, circa 40 Prozent der Emissionen zu mindern. Das ist ambitioniert, denn bislang wird der deutlich größte Anteil des Verkehrs mit immer effizienter werdenden Verbrennungsmotoren angetrieben. Ein ordnungsrechtlicher Kahlschlag ist hier zu vermeiden. Die Einsparung von Emissionen im Verkehrssektor muss durch Positivanreize, weitere Forschung und Entwicklung zu alternativen Antrieben und Kraftstoffen und ggf. durch die Bereitstellung nötiger Infrastrukturen eingeleitet werden.

Bei der anstehenden Umsetzung des Klimaschutzplanes ist es wichtig, für Einzelmaßnahmen eine Machbarkeits-, eine Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen. Die Umsetzung muss über die Setzung von Positivanreizen und technologieneutral erfolgen und auch in Zukunft Raum für disruptive Innovationen lassen. Dann bietet der Klimaschutzplan auch neben zahlreichen Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft auch einige Chancen.


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Ansprechpartner
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Christian Kass

Energie, Klima

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