Letzte Aktualisierung: 30. Dezember 2019

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Bayerisches Klimaschutzgesetz als Grundstein für Klimaneutralität bis 2050

Am 19. November 2019 hat die bayerische Staatsregierung das erste Landes-Klimaschutzgesetz des Freistaats auf den Weg gebracht. Gegenwärtig läuft die Verbändeanhörung zu dem im Ministerrat gebilligten Entwurf.

Der Freistaat Bayern will mit dem Klimaschutzgesetz und einer zusätzlichen Klimaschutzoffensive, bestehend aus einem regelmäßig anzupassendem Zehn-Punkte-Plan und insgesamt 96 Einzelmaßnahmen, Vorreiter im Bund und Vorbild für andere Länder in der Bundesrepublik werden. Dabei setzt die Staatsregierung grundsätzlich auf Anreize und Förderungen statt Verbote und Vorgaben.

Klimaneutralität Bayerns bis 2050

Im Mittelpunkt der bayerischen Klimaoffensive steht das Ziel, bis 2050 als erstes Land komplett klimaneutral zu sein. Um das zu erreichen, soll das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner im Freistaat bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Durchschnitt des Jahres 1990 gesenkt werden. Das soll weniger als fünf Tonnen pro Jahr und Einwohner entsprechen.

Dabei werden keine bayerischen Sektorziele vorgegeben. Zudem ist eine leichte „Dynamisierung“ durch die Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums vorgesehen. Kleinräumige Ziele sind allerdings generell nicht effizient und können Fehlanreize auslösen. Das auf den Freistaat heruntergebrochene Ziel ist für Bayern aufgrund unseres Energiemixes und seiner absehbaren Entwicklung zudem ambitionierter als im bundesweiten Durchschnitt.

Förderung, Forschung, Umweltschutz

Um die Klimaziele zu erreichen, plant der Freistaat, seine Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den kommenden Jahren um mehr als 50 Prozent auf bis zu 700 Mio. Euro zu steigern.

Das Klimaschutzgesetz und die geplanten Maßnahmen basieren im Wesentlichen auf drei zentralen Säulen:

- Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern

- Anpassung an die Folgen des Klimawandels

- Verstärkte Forschung zu Umwelt- und Klimaschutz

Der Ausbau von erneuerbaren Energien soll durch entsprechende Fördermaßnahmen vorangetrieben werden, die Forschung an klimaneutraler Mobilität und neuen Technologien soll verstärkt werden und Natur- und Umweltschutzprojekte wie der klimabeständige Umbau des Waldes sollen gefördert werden.

Vorbildfunktion des Staates

Das Ziel einer klimaneutralen bayerischen Verwaltung bis zum Jahre 2030 und die damit einhergehenden Maßnahmen wie etwa die energetische Gebäudemodernisierung der über 5.000 Liegenschaften im Freistaat sowie die Idee der Energiegewinnung durch Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden sind wichtig: der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Hinsichtlich der Kommunen bleibt es allerdings bei einer bloßen Empfehlung, um Kostenfolgen (Konnexitätsprinzip) zu vermeiden.

Kompensation für Treibhausgasemissionen

Weiterhin gibt es Pläne, verbleibende Treibhausgasemissionen bayerischer Behörden und Einrichtungen ab 2030 mithilfe einer Kompensationsplattform und geeigneten Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes auszugleichen. Laut Bayerischem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gibt es Überlegungen, diese Maßnahmen und dazugehörige Informationen auch Privatpersonen und Unternehmen zugänglich zu machen und diese bei der CO2-Kompensation zu beraten. Das wäre eine sinnvolle Unterstützung für Unternehmen bei der Erreichung ihrer eigenen Klimaziele.

Klimaschutzoffensive – Maßnahmenpaket

Mit der Bayerischen Klimaschutzoffensive werden bestehende Maßnahmen des Bundes und insbesondere das Klimaschutzprogramm 2030 in regionaler Perspektive sinnvoll ergänzt. Der Zehn-Punkte-Plan sieht folgende Hauptanwendungsfelder vor:

- Umbau des Waldes

- Renaturierung der Moore

- Schutz des Wassers

- Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung

- Innovationen

- Energie

- Umweltbewusste Mobilität

- Verstärkte Klimaarchitektur

- Mehr Holzbau

- Klimaneutralität von Staat und Kommunen

Viele der unter diesen Punkten vorgesehenen Einzelmaßnahmen laufen bereits, andere haben noch keine Finanzierung und stehen für künftige Haushalte zur Diskussion an. Vorerst werden 60 Mio. Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt eingestellt. Einen deutlichen Schwerpunkt bilden dabei Maßnahmen in den Bereichen Wälder, Moore und ökologische Landwirtschaft. Insgesamt muss die Technologieneutralität bei den Maßnahmen gewährleistet werden, was bislang nicht durchgehend der Fall ist.

Klimaschutz unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und sozialen Ausgewogenheit

Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden im Bayerischen Klimaschutzgesetz als Modernisierungs- und Konjunkturprogramm verstanden und können zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern beitragen. Ziele müssen jedoch unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und sozialen Ausgewogenheit verfolgt werden. Dabei gilt es sicherzustellen, dass gerade die im Transformationsprozess besonders geforderte Industrie keinen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wird, sondern Unterstützung findet. Nur mit einer wettbewerbsfähigen, innovationsstarken Industrie ist wirksamer Klimaschutz möglich.

Wichtig ist aus Sicht der vbw zudem, den zusätzlichen Bürokratieaufwand z.B. durch die Schaffung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz am Standort Regensburg, die neu entstehenden, bisher nicht bezifferbaren Kosten etwa für die Bilanzierung oder finanzielle Kompensationen in einem überschaubaren Rahmen zu halten und Klimaschutz nicht zu Lasten anderer dringend notwendiger Investitionen anzugehen. Der geplante neue Umwelt- und Klimapakt Bayern kann in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag leisten, weil er gerade auf die Umsetzung fokussiert.


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Ansprechpartner
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Tobias Thomas

Klimaschutz

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