Letzte Aktualisierung: 25. September 2020

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20 Vorschläge von Wirtschaftsminister Altmaier zum Klimaschutz

Am 11. September 2020 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier „20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft“ vorgestellt. Diese sollen einen parteiübergreifenden Pakt für den Klimaschutz noch vor der Bundestagswahl vorbereiten.

Konkrete Ausgestaltung fehlt

So möchte Altmaier unter anderem jahresscharfe CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2050 einführen, eine „Klima-Garantie“ und „Wirtschafts-Garantie“ schaffen sowie einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung festlegen. All diese Vorschläge müssen nach der konkreten Ausgestaltung bewertet werden, die in dem Papier allerdings noch völlig offen ist. So wären zum Beispiel nur sektorübergreifende Minderungsziele geeignet, Emissionen dort einzusparen, wo es am kostengünstigsten und effizientesten möglich ist.

Mehr Markt und Senkung der Stromkosten

Positiv ist die Perspektive auf eine EEG-Reform mit mehr marktwirtschaftlichen Elementen und eine weitere Absenkung der EEG-Umlage. Auch die Möglichkeit von Carbon Contracts for Difference ist vielversprechend, da sie ein sinnvolles Instrument sein können, die Industrie bei der Dekarbonisierung unterstützen. Dabei können Unternehmen im Gegenzug für den Einsatz klimaneutraler Technologien (etwa wasserstoffbasierte Produktionsprozesse in der Stahlindustrie) Betriebskostenzuschüsse erhalten, um jene Vermeidungskosten auszugleichen, die über dem absehbaren Preis für Emissionshandelszertifikate der EU liegen. Es bleiben jedoch noch offene Fragen, zum Beispiel: Was geschieht, wenn bei Auslaufen des Vertrags die Technologie immer noch nicht wirtschaftlich ist?

CO2-Auktionen als zusätzliche Option zur Emissionsreduktion

Darüber hinaus sollen CO2-Auktionen genutzt werden, um verfehlte Jahresziele doch noch zu erreichen. Unternehmen und Privatleute können dabei Gebote über kurzfristig realisierbare CO2-Einsparungen abgeben. Wer das günstigste Angebot abgibt, erhält den Zuschlag und damit eine Zahlung. Offen ist die Frage, wie Fehlanreize vermieden werden können, und wie sich das Instrument in die sonstigen Maßnahmen einfügt.

Wenig Ideen für Transformation der Industrie

Die Vorschläge von Peter Altmaier gehen überwiegend in die richtige Richtung: Es ist entscheidend, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengedacht werden. Außer den „Carbon Contracts for Difference“ fehlen jedoch konkrete Ideen, wie insbesondere der Industrie bei dem überaus schwierigen Transformationsprozess geholfen werden kann.


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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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