Letzte Aktualisierung: 05. April 2018

Position

Privat statt Staat – Daseinsvorsorge und Wettbewerb

vbw Position Privat statt Staat – Daseinsvorsorge und Wettbewerb

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Preiswerte Daseinsvorsorge setzt fairen Wettbewerb voraus

Hochwertige öffentliche – also jedermann zugängliche – Dienstleistungen sind eine wichtige Voraussetzung hoher Standort- und Lebensqualität. Solche Angebote zur Daseinsvorsorge müssen nachhaltig zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis verfügbar sein. In der Sozialen Marktwirtschaft gelingt dies, indem in fairem Wettbewerb der beste Anbieter gefunden wird.

Fehlanreize befördern Rekommunalisierung zu Lasten von Bürgern und Steuerzahlern

Die vbw Position Privat statt Staat belegt mittels etlicher Branchenbeispiele, dass die Praxis diesem Anspruch noch besser gerecht werden muss, als es heute der Fall ist.

  • Das bestehende Regelwerk und dessen Anwendung in der Praxis verzerren den Wettbewerb durch Fehlanreize zugunsten öffentlicher Anbieter. Das führt zur Rekommunalisierung und zu nachhaltigen Risiken im Hinblick auf Qualität und Preise öffentlicher Leistungen.
  • Durch kommunale Neugründungen, über Inhouse-Vergaben und mittels interkommunaler Zusammenarbeit werden regional tätige Privatunternehmen aus angestammten Märkten verdrängt.
  • Kooperationspotenziale und damit verbundene Effizienzgewinne kommen nicht ausreichend zum Tragen.

Die Folgen müssen Bürger und Steuerzahler tragen.

Die vbw Position Privat statt Staat führt auf den folgenden Feldern aus, wie Qualitäten privater Anbieter besser genutzt und Diskriminierungen abgebaut werden sollten:

  • Bauwirtschaft
  • Bestattungswesen
  • Digitale Netzinfrastruktur
  • Campingwirtschaft
  • Energiewirtschaft
  • Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft
  • Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
  • Gesundheitswirtschaft
  • Immobilienwirtschaft
  • Öffentlicher Personennahverkehr
  • Privatschulen
  • Wasser und Abwasser

Rahmenbedingungen für Qualitätswettbewerb in der Daseinsvorsorge verbessern und lokal richtig nutzen

Die Position zeigt auch auf, wo der Ordnungsrahmen angepasst werden muss, um fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die hierzu notwendigen Impulse orientieren sich letztlich an zwei Grundanliegen:

  • Dort, wo öffentliche und private Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen, muss für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden.
  • Wo Ziele am besten gemeinsam verfolgt werden, müssen Kooperationsmöglichkeiten ausgebaut werden.

Zehn Schlüsselforderungen der vbw

Dazu führt die Position folgende Forderungen aus:

  • Kommunen müssen ihre Attraktivität für Unternehmen und Bürger über gezieltes Zusammenspiel mit privaten Dienstleistern ausbauen.
  • Kommunale Leistungsbereiche müssen regelmäßig auf Privatisierungspotenziale überprüft werden, wie es die Vollzugsbekanntmachung zum bayerischen kommunalen Wirtschaftsrecht vorsieht.
  • Um ihre Leistungsfähigkeit zu sichern und kommunalwirtschaftliche Risiken zu begrenzen, muss jede Kommune effizienzorientiert feststellen, welche Aufgaben sie selbst wahrnehmen will, und wo der Markt bessere Lösungen anbietet, die dann zu nutzen sind.
  • Dazu müssen Entscheidungswege definiert werden, die bei nachhaltiger Marktgängigkeit und Wirtschaftlichkeit zur Privatisierung führen – gegebenenfalls einschließlich der Entscheidung über besondere vertragliche Pflichten des beauftragten Unternehmens und zur Abgeltung am Markt nicht erzielbarer Kostenbestandteile.
  • Steuer- und vergaberechtliche oder durch Zusatzbedingungen zu Ausschreibungen ausgelöste Diskriminierung privater Unternehmen steht einem wettbewerbsgerechten Mit- und Nebeneinander öffentlicher und privater Unternehmen entgegen und ist aufzulösen.
  • Interkommunale Kooperationen dürfen nicht zu ausschreibungsfreier Vergabe am Markt angebotener Leistungen führen.
  • Öffentliche Monopolstrukturen müssen konsequent nach den Effizienzkriterien der Kartellbehörden beaufsichtigt werden.
  • Die kamerale Rechnungslegung behindert die Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften
    (ÖPP) – Kommunen müssen auf bilanzielle Rechnungslegung umstellen.
  • Spezifische ordnungsrechtliche Nachteile einzelner privater Branchen gegenüber öffentlichen Unternehmen sind auszuräumen.
  • Ein Missbrauch ordnungsrechtlicher Kompetenzen von Kommunen mit dem Ziel, Wettbewerbsvorteile für eigene Unternehmen herzustellen, muss zuverlässig ausgeschlossen werden.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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