Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2018

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Digitale Netze – Aktivitäten des Bundes und Bayerns

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Deutschland hat die Chance, sein digitales Fest- und Mobilfunknetz innerhalb der nächsten acht Jahre zu einem der besten der Welt zu entwickeln und mit seiner Netz- und Anwendungstechnik auf den Weltmärkten zu punkten. Wir wollen und müssen diese Chance nutzen und in Bayern ganz vorne mitspielen.

Noch sind die digitalen Netze in Deutschland und Bayern im internationalen Vergleich noch nicht ausreichend entwickelt, sie werden aber immer besser. Das bisherige Vorgehen zur Förderung des Netzausbaus ist zielgerichtet. Parallel wachsen jedoch auch die Anforderungen der Unternehmen an die Netze rasch. Dem muss die weitere Ausbaustrategie Rechnung tragen.

Fest- und Mobilfunknetz bedarfsgerecht entwickeln

Im digitalen Festnetz in Bayern müssen bis 2020 flächendeckend 100 Mbit/s verfügbar sein. Bundesweit geht es zudem darum, die Fläche bis 2025 bedarfsgerecht mit Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz zu versorgen. Dazu sind zusätzliche Anstrengungen notwendig.

Zielführende bayerische Vorhaben erfolgreich umsetzen

Die Bayerische Staatsregierung ist mit dem Investitionsprogramm „Bayern Digital II“ auf dem richtigen Weg. Der als Pilot konzipierte neue Förderansatz zum Glasfaserausbau und das avisierte Mastenprogramm ergänzen das bisherige Förderangebot zielgenau. Beide Vorhaben müssen noch im Staatshaushalt abgesichert und von der EU beihilferechtlich genehmigt werden.

Förderziele des Bundes marktgerecht umsetzen

Der Ausbaupolitik des Bundes gibt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erfreulich ehrgeizige Ziele vor. Die besondere Herausforderung ist es, Förderverfahren einfacher als bisher und so marktgerecht wie möglich zu gestalten. Der vorgesehene Rechtsanspruch auf flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet darf den im Kern privatwirtschaftlich getragenen Ausbau nicht in Frage stellen.

Deutschland und die EU zum 5G-Leitmarkt ausbauen

Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, Deutschland als 5G-Leitmarkt zu entwickeln, ist richtig und muss für die ganze EU gelten. Dazu müssen, wie in Deutschland bereits der Fall, EU-weit Testfrequenzen verfügbar sein. Bis 2020 müssen, in der EU harmonisiert und gemäß internationaler Standardisierung, 5G-Frequenzbänder zur Verfügung stehen. Mittel- und langfristig müssen weitere Frequenzen dazukommen.

Die Vergabeverfahren für diese Frequenzen dürfen den marktbeteiligten Unternehmen die für den Netzausbau notwendigen Investitionsmittel nicht entziehen.

Über 5G-Testfelder, wie sie für den Verkehrsbereich auf Initiative des Bundes schon zur Verfügung stehen, müssen wichtige Antworten zu 5G-Standards sowie zur orts- und anforderungsspezifischen Anpassung von 5G-Netzen gefunden werden.

Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur nachhaltig gewährleisten

Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur ist eine Voraussetzung dafür, dass auch andere kritische Infrastrukturen funktionieren, flächendeckend internetbasierte Geschäftsmodelle entstehen und Nutzer IKT-gestützte Produkte und Dienste einsetzen. Auf Basis der bisherigen zielführenden IT-Sicherheitsstrategien des Bundes und des Freistaates Bayern müssen folgende Aspekte nachhaltig gewährleistet werden:

Die Telekommunikationsnetze müssen hochgradig sicher und zuverlässig funktionieren, und zwar auch dann, wenn einzelne Komponenten oder Teilnetze ausfallen.

Netzbetreiber müssen Systemkomponenten verwenden, die eine Ausfallwahrscheinlichkeit möglichst gering bzw. Ausfallzeiten möglichst kurzhalten.

Eine End-to-end-Verschlüsselung muss über verschiedene Anbieter und Netze hinweg möglich sein, und zwar grenzüberschreitend und ohne Hintertüren.

Die transportierten Inhalte und die Netzinfrastruktur selbst müssen wirksam vor Cyberangriffen geschützt werden.

In Förderprogrammen zum Breitbandausbau und zur Digitalisierung der Wirtschaft müssen Sicherheitsaspekte besonders berücksichtigt werden.

Europa muss sich für internationale Regeln für den staatlichen Zugriff auf digitale Netze einsetzen, die private Schutzbedürfnisse respektieren.

F+E zu Sicherheitsfragen muss verstärkt die Möglichkeiten neuer Technologien, wie z. B. Quantencomputing oder Blockchain, in den Blick nehmen.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
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