Letzte Aktualisierung: 31. Juli 2019

Position

Verkehrsbeschränkungen Tirol

Brennerstrecke eine Hauptachse des europäischen Güterverkehrs

Der EU-Binnenmarkt ist nur so gut wie der freie Fluss des Warenverkehrs. Dem sollen auch die Transeuropäischen Netze dienen. Die Brennerstrecke ist eine Zentralachse des Güterverkehrs in Europa.

Regulative Eingriffe behindern europäischen Warenaustausch

Doch der eigentliche Gedanke des Transeuropäischen Netze-Korridors und der hohe Stellenwert der Warenverkehrsfreiheit in Europa werden derzeit massiv eingeschränkt. Maßnahmen gegen den Lkw-Transit wie die „Dosierung“ des Lkw-Transits in Tirol – die Tiroler Landesregierung begrenzt mittlerweile regelmäßig die Zahl der Durchfahrten für Lkw auf der Inntalautobahn – und die vom Land Tirol beabsichtigte Ausweitung des Nachtfahrverbots auf LKW mit EURO 6 Motoren sind ebenso abzulehnen wie die geplante Ausweitung des sektoralen Fahrverbots. Sie schaden neben der bayerischen Wirtschaft auch dem kontinentalen Warenverkehr insgesamt.

Unverhältnismäßige Belastung des Straßengüterverkehrs

Zusätzliche Transitkosten würden den Straßengüterverkehr noch stärker belasten, vor allem, solange es alternativ keine ausreichenden Transportkapazitäten auf der Schiene gibt. Umwegverkehre als notwendige Folge von Fahrverboten erhöhen den Schadstoffausstoß und verlagern ihn auf die Nachbarländer. Eine Verringerung der Gesamtemissionen wird damit nicht erreicht.

Freien Warenaustausch gewährleisten

Die EU-Kommission muss den freien Warenaustausch sicherstellen. Er hat einen enormen Stellenwert für Wohlstand und Beschäftigung in Europa. Auch im Hinblick auf Emissionen ist eine europäische Sicht erforderlich statt nationaler oder regionaler Alleingänge. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit hat zu Recht einen hohen Stellenwert in Europa.

10-Punkte-Plan weist in die richtige Richtung

Am 25. Juli 2019 einigten sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart mit dem österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter auf einen 10-Punkte-Plan. Zu begrüßen ist der gemeinsame Einsatz zur Verbesserung des Gütertransports auf der Schiene. Die Einführung eines grenzüberschreitenden und intelligenten Lkw-Leitsystems am 01. Januar 2020 könnte die Aufhebung von Blockabfertigungen bewirken.

Die Verkehrsbeschränkungen in Tirol werden zwar nicht aufgehoben, doch es besteht eine gemeinsame Basis, um in der Praxis Verbesserungen zu erzielen. Alle Lösungsansätze weisen in die richtige Richtung, um die Probleme mittelfristig anzupacken, unabhängig davon müssen aber die aktuellen und geplanten Verkehrsbeschränkungen aufgehoben oder zumindest reduziert werden.

Brenner Basistunnel und Zulauf unerlässlich für Bayern

Der Brenner Basistunnel wird das Herzstück des Transeuropäischen Netze-Korridors von Helsinki nach Malta bilden. Die damit verbundene Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein wichtiger Ansatz zur Lösung der Probleme des Gütertransitverkehrs über den Brenner. Sie gibt der Wirtschaft zukünftig Planungssicherheit, entlastet die Umwelt und die vom Durchgangsverkehr betroffenen Anwohner. Jedes weitere Jahr ohne Züge durch den Brenner bringt hohe stau- und engpassbedingte Wertschöpfungsverluste. Notwendig ist ein gesicherter Zeitplan für die Realisierung der Zulaufstrecke auf bayerischer Seite.


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Ansprechpartner
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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

+49 (0)89-551 78-249
Peter Pfleger
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