Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2020

Vorsprung Bayern

Rückblick – Starke Wirtschaft – starke Kommunen

Vertreter aus Wirtschaft, Politik und interessierter Öffentlichkeit trafen sich am 15. Januar 2020 im Bayerischen Hof, um über die Ausgestaltung zukunftsgerechter und wirtschaftsfreundlicher kommunale Standortqualitäten zu diskutieren.

Standortqualitäten gezielt weiterentwickeln

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt hob hervor, dass Städte und Gemeinden im globalen Standortwettbewerb stünden. Die Entwicklung der lokalen Standortqualitäten sei ein Muss im Ringen um die Ansiedelung neuer und die Standortloyalität ansässiger Unternehmen. Dies könne nur gemeinschaftlich im Diskurs von Kommunen und Wirtschaft mit dem Ziel erfolgen, geeignete Entwicklungsstrategien zu finden. Im Zentrum stünden Infrastrukturerfordernisse von Unternehmen und ihren Mitarbeitern, wie z. B. digitale Netze und Verkehr, aber auch die Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur. Insgesamt ginge es nicht nur um die Attraktivität der Arbeitsorte. Daneben müssten auch die Wohnortattraktivität und die Wirtschaftsfreundlichkeit des Verwaltungshandelns im Blick behalten werden.

Infrastruktur – Prioritäten

Die vbw habe in allen Regierungsbezirken den Bedarf auf den zentralen Infrastrukturfeldern zusammengestellt und veröffentlicht, wie Bertram Brossardt weiter ausführte. Diese Papiere seien maßgeblich von der regionalen Wirtschaft geprägt und werden im Rahmen regionaler Veranstaltungen zur Diskussion gestellt.

Wirtschaftsfreundliche Kommunen sind erfolgreicher

Dr. Karl Lichtblau, Sprecher der Geschäftsführung der IW Consult GmbH, stellte die von der vbw in Auftrag gegebene Studie Wirtschaftsfreundliche Kommune vor (Die Präsentation steht zum Download bereit). Es zeige sich, dass insbesondere Kommunen mit guten Bewertungen bei der Arbeitsort- und Wohnortattraktivität hinsichtlich Kaufkraft, Bevölkerungsentwicklung und Arbeitsplätzen erfolgreicher seien. Erfolgreiche Kommunen gebe es dabei in allen Raumtypen. Strukturpolitisch erwiesen sich sogenannte „Starke Arbeitsorte“, also Kommunen mit einem größeren Einpendlerüberschuss, als strukturpolitisch wichtig für die umliegenden Kommunen. Es gebe aber auch Räume ohne starke Arbeitsorte, wie Dr. Karl Lichtblau feststellte. Hier gelte es, entsprechende Kerne zu entwickeln.

Kaum kommunalpolitische Inhalte in den Parteiprogrammen

Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing und Professorin für Politikwissenschaft hob hervor, dass die Parteiprogramme vielfach kaum kommunalpolitsche Inhalte aufwiesen. Dies hänge zum einen mit dem engen Raumbezug der kommunalen Themen zusammen. Zum anderen würde die politische Auseinandersetzung stark von den jeweiligen kommunalpolitischen Persönlichkeiten getragen. Dies gelte auch für die Wahlentscheidung vor Ort.

Wirtschaftsfreundlichkeit als wichtiges Motiv der Kommunalpolitik

Alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass der Erfolg in den Kommunen im Wesentlichen davon abhängt, ob die ansässige Wirtschaft erfolgreich ist und damit Gewerbesteuereinnahmen eine zielgerichtete Entwicklung der Infrastruktur ermöglichen. Dies führe zwar auch zu Kontroversen mit und in der Bürgerschaft, eröffne aber auch Spielräume zur Verfolgung der eigenen Politik, wie Landrat Wolfang Rzehak (Miesbach) meinte.

Flächenpolitik mit Augenmaß gestalten

Die Kommunalpolitiker sprachen sich für einen effizienten Umgang mit verfügbaren Flächen aus. Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries) kritisierte eine starre 5-ha-Obergrenze für den Flächenverbrauch, die die Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränke. Wolfang Rzehak sprach sich in diesem Zusammenhang für eine klare Prioritätensetzung bei der Flächennutzung aus. Landrat Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen) stellte fest, dass viele Kommunen kaum Flächenressourcen und dementsprechend geringe Gestaltungsspielräume hätten.

Standortentwicklung offen diskutieren

Alle Vertreter auf dem Podium bestätigten, dass bürokratisch aufwändige Genehmigungsverfahren und Wiederstände der Bürger in ihren Regionen wichtige Projekte verzögerten oder zum Stillstand gebracht hätten. Josef Niedermaier sah ein Problem in einem mangelnden Informationsstand der Bürger. Vielfach würde sich ein kleiner Teil der Bürgerschaft intensiv einsetzen, während ein Großteil wenig interessiert sei. Das Podium war sich einig, dass eine umfassende Information und faktengeleitete Auseinandersetzung die notwendige Akzeptanz für konkrete Entscheidungen schaffen könne. Allerdings werde es immer auch Bürger geben, die mit getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden seien.

Kommunalpolitiker als Treiber der Standortentwicklung

Stefan Rößle betonte, dass möglichst frühzeitig alle Argumente bei der Entscheidungsfindung aufzunehmen seien. Hinter der dann getroffenen Entscheidung müsse man dann aber auch persönlich stehen. Bertram Brossardt machte deutlich, dass die Kommunalpolitiker der Schlüssel für die erfolgreiche Standortpolitik seien. Ihnen obläge es, durch ihr Engagement die geeigneten Strategien und Lösungen vor Ort zu finden und umzusetzen.

Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Peter Münster, Bürgermeister von Eichenau, ergänzte, dass eine gemeinsame Entwicklungsstrategie angrenzender Kommunen die Akzeptanz heben könne, wenngleich dies noch nicht überall anerkannt werde. Leider würden die Vorteile kommunaler Zusammenarbeit vielfach kaum erkannt.

Bürokratische Lasten im Blick halten

MdL Klaus Adelt betonte, dass die Probleme häufig bei der Gesetzesanwendung entstünden, und hoher Bürokratieaufwand die Folge sein könne. Er sprach sich dafür aus, bei strittigen Themen alle Betroffenen einzubeziehen und dann eine Entscheidung zu treffen. Hier gelte es, mit Verwaltungsvereinfachung gegenzusteuern.

Diskussion um Standortentwicklung weiterführen

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Diskussion um die Weiterentwicklung der kommunalen Standorte eine wichtige Aufgabe sei. Die Entwicklungsperspektive müsse – abseits aller politischen Grundüberzeugung – zum Wohl von Wirtschaft und Bürgern – im Blick gehalten werden.

Rückblick

Rückblick – Starke Wirtschaft – starke Kommunen
am 15.01.2020 in München

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Präsentation "Erfolgsfaktoren für Bayerns Kommunen"

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Volker M. Schilling

Mittelstand, Unternehmensfinanzierung, Technologiepolitik, Tourismus

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