Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019

Kooperation

Rückblick Forum Mobilität „Weißbuch Verkehr der EU – Zukunft der Mobilität neu gestalten“

For english version, please click here

Am 13. Juni 2019 diskutierten Experten aus der Verkehrswirtschaft bei einem Forum Mobilität der vbw in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Institutionen die Umsetzung des Weißbuchs Verkehr.

Einheitlichen europäischer Verkehrsraum gestalten

Der bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, wies auf die enorme Bedeutung des Themas für den Standort hin. Es sei ihm daher ein Anliegen, den einheitlichen europäischen Verkehrsraum der Zukunft bei der Evaluierung des Weißbuchs von Anfang an mitzugestalten. Dabei gelte es, die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen und für den Nutzer freie Wahlmöglichkeiten zu erhalten.

Die Einschränkung von Mobilität ist keine Option.

Christine Völzow, Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der vbw, betonte, dass viele Festlegungen des Weißbuchs Verkehr von 2011 nach wie vor richtig und wichtig seien. Zu den Kernaussagen zählen Technologieoffenheit, Freiwilligkeit, eine ausgewogene Berücksichtigung aller Verkehrsträger und eine Betonung der Notwendigkeit von Innovationen und Infrastrukturinvestitionen. Über allem stehe die klare Aussage „Die Einschränkung von Mobilität ist keine Option.“ Der Realitätscheck zeige allerdings, dass diesen Leitlinien in der Praxis nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Beispiele seien die faktisch nicht gegebene Technologieoffenheit bei den aktuellen CO2-Reduktionszielen, Fahrverbote in Innenstädten auf Grundlage von EU-Regelungen und die Beschränkungen im Alpenquerenden Verkehr. Erschwerend käme hinzu, dass es in diesen Fällen an verfügbaren Alternativen fehle, weil der Infrastrukturausbau bisher nicht Schritt halte.

Künftig müsse sich die europäische Verkehrspolitik wieder stärker an den genannten Prinzipien ausrichten. Im Hinblick auf Innovationen gelte es, die seit 2011 hinzugekommenen Aspekte wie das autonome Fahren, Plattformen und datengetriebene Geschäftsmodelle im Verkehr konsequent zu fördern. Hier sei es entscheidend, dass keine Chancen durch EU-Regulierung etwa zum Umgang mit Daten zunichte gemacht und die Forschung zu Themen wie Künstlicher Intelligenz und Mensch-Maschine-Interaktion mit einem Fokus auf Mobilität vorangetrieben werden. Bei der Infrastruktur müssten wegen des forcierten Hochlaufs der Elektromobilität neue Schwerpunkte auf den Ausbau von Lademöglichkeiten gelegt und für die Einführung des autonomen und vernetzten Fahrens die Kommunikationsnetze einschließlich des neuen Mobilfunkstandards 5G vorangetrieben werden.

Evaluierung des Weißbuchs: wichtige Elemente

Ivo Schmidt, Mitglied im Kabinett von Kommissar Maroš Šefčovič, betonte in seinem Statement, dass der Evaluationsprozess noch ganz am Anfang stehe und man sich dafür rund 18 Monate Zeit nehmen werde. Seit der Verabschiedung des Weißbuchs Verkehr im Jahr 2011, noch unter dem Eindruck der zurückliegenden Finanzkrise, sei viel getan worden, allerdings wurden nicht alle Ziele erfüllt. Zudem habe sich die Welt geändert. Es gelte weiterhin, die Vision eines nachhaltigen, sicheren und effizienten Verkehrssystems mit fairen Wettbewerbsbedingungen in Einklang zu bringen mit einem stetig wachsenden Mobilitätsbedarf der Gesellschaft und den Anforderungen des Klimaschutzes. Bei der Evaluierung werde man unter anderem die deutlich gestiegene Bedeutung der Digitalisierung und die Vision 2050 zur Klimaneutralität berücksichtigen und dazu strategische Allianzen mit anderen Industrien suchen; Technologieoffenheit werde gewahrt.

Für den Luftverkehr wiesen Prof. Klaus-Dieter Scheurle (Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL) und Dr. Michael Kerkloh (Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH) unter anderem auf die Bedeutung eines internationalen Level Playing Fields und die ausstehenden Schritte zur Vollendung des Single European Sky hin. Im Hinblick auf die für das angestrebte CO2-freie Fliegen benötigten alternativen Kraftstoffe wäre eine EU-Industrie-Initiative wünschenswert.

Beim Eisenbahnverkehr betonten Peter Westenberger (Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, NEE) und Johann Metzner (Head of Transport Policy Europe, Deutsche Bahn AG), dass die angestrebte Verlagerung von Verkehren auf die Schiene in erster Linie höhere Investitionen erfordere, sowohl in die Ertüchtigung des Bestandsnetzes, als auch für das TEN-Netz und die flächendeckende Ausrüstung mit ETCS (European Train Control System).

Xavier Aertsens (Geschäftsführer des European Road Transport Research Advisory Council, ERTRAC) und Dr. Kirsten Broecheler (Head of Public Affairs, MAN Truck & Bus SE) hoben für den Verkehr auf der Straße hervor, dass eine größere Innovationsoffenheit erforderlich sei, etwa Hinblick auf Antriebstechnologien und Automatisierung, was auch eine Erleichterung von grenzüberschreitenden Zulassungsverfahren, Tests und Genehmigungen einschließe. Insbesondere für den Schwerlastverkehr müsse noch viel Infrastruktur geschaffen werden, wenn er elektrifiziert werden soll.

Im Gespräch bleiben

In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem die Abhängigkeit des Transformationsprozesses in der Automobilwirtschaft vom Kundenverhalten, die Zuordnung externer Kosten zu den einzelnen Verkehrsträgern und die Ineffizienz sektorspezifischer Regelungen thematisiert. Ivo Schmidt betonte die von Vizepräsident Šefčovič in Leben gerufenen europäischen Batterieinitiative. Sie sei wesentlich, damit auch in der Zukunft erfolgreiche Mobilitätslösungen aus Europa angeboten werden können. Staatsminister Dr. Hans Reichart und die Vertreter der Transport- und Logistikwirtschaft appellierten noch einmal nachdrücklich an die EU, gegen die bestehenden und geplanten Beschränkungen im alpenquerenden Verkehr einzuschreiten und den freien Warenverkehr zu sichern.

Insgesamt waren sich die Teilnehmer des Forums Mobilität einig, dass der gewählte verkehrsträgerübergreifende Austausch richtig sei und fortgesetzt werden müsse, um die Zukunft der Mobilität optimal zu gestalten.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Christine Völzow

Leiterin Abteilung Wirtschaftspolitik
Digitalisierung

+49 (0)89-551 78-249
Christine Völzow
Weitere
Kontakte

Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

+49 (0)89-551 78-249
Peter Pfleger

Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
schließen
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben