Letzte Aktualisierung: 12. März 2019

Position

Reform der Grundsteuer: neue Eckpunkte

Am 01. Februar 2019 haben die Finanzminister von Bund und Ländern Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Eckpunkte stehen zum Download zur Verfügung.

Die Eckpunkte orientieren sich im Wesentlichen an dem vom Bundesfinanzministerium geforderten wertabhängigen und von der Wirtschaft als viel zu bürokratisch kritisierten Reformmodell.

Nur leichte Vereinfachung bei Wohngebäuden

Gegenüber diesem Modell etwas einfacher ist die vorgesehene Behandlung von Wohnimmobilien, für die jetzt – neben anderen Werten - nicht mehr die tatsächliche Nettokaltmieten oder ein Sachwertverfahren herangezogen werden soll, sondern eine aus dem Mikrozensus abgeleitete gestaffelte durchschnittliche Nettokaltmiete. Unterdurchschnittlichen Mieten sollen in bestimmten Maß alternativ angesetzt werden können. Kritisch ist es, dass die Nettokaltmiete zusätzlich zum Bodenrichtwert einfließen soll, denn letzterer berücksichtigt das Mietniveau bereits.

Im Gewerbebereich droht immer noch massive Bürokratie

Für gewerbliche Immobilien, für die keine Vergleichsmieten zur Verfügung stehen, wird auf ein Sachwertverfahren mit acht Faktoren abgestellt. Im Einzelnen ist unklar, wie dieses Verfahren funktionieren soll, das Thema wurde in den politischen Beratungen bisher ausgeblendet. Zu befürchten ist erheblicher bürokratischer Aufwand speziell für gewerbliche Unternehmen. An der Stelle sind weitere Klärung und Vereinfachung unerlässlich.

Belastungsneutralität auf Dauer sicherstellen

Die Eckpunkte sehen Aufkommensneutralität und für Wohnen und Gewerbe differenzierte Steuermesszahlen vor, die regelmäßig überprüft und angepasst werden sollen. Hier muss darauf geachtet werden, dass die Differenzierung nicht zu Mehrbelastungen der Wirtschaft führt und anlässlich der Überprüfungen durch Preisentwicklungen bedingte Höherbelastungen ausgeglichen werden.

Grundsteuer C vermeiden

Zusätzlich soll die Einführung einer Grundsteuer C vorgenommen werden. Nach den außerordentlich schlechten Erfahrungen der frühen 60er Jahre mit dieser Steuer sollte davon abgesehen werden, auch weil sie einer nachhaltigen Vorratspolitik bei Wohnbauland entgegensteht.

Vereinfachungspotenzial nicht ausgeschöpft

Insgesamt schöpfen die neuen Eckpunkte das in der Grundsteuer gegebene und von der Wirtschaft wie vom Freistaat Bayern mit einem Flächenmodell verbundene Vereinfachungspotenzial bei weitem nicht aus.

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Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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