Letzte Aktualisierung: 26. Januar 2016

Position

Privater Wettbewerb statt Rekommunalisierung: besser für alle

Kommunale Dienstleistungen: besser durch privaten Wettbewerb

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Städte und Gemeinden müssen sich mehr denn je als moderne Dienstleister für Bürger und Wirtschaft verstehen, um ihre Aufgaben effizient und zukunftsgerecht zu erfüllen. Die Qualität kommunaler Leistungen ist ein zentraler Standortfaktor für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten. Trotz hoher Zuwachsraten bei den Gemeindesteuern sind die dafür vorhandenen finanziellen Spielräume der Kommunen begrenzt. Neue Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn es gelingt, bestehende Aufgaben effizienter zu lösen und so Mittel für andere Verwendungen freizumachen.

Private Unternehmen: Partner für effiziente und wirtschaftliche kommunale Dienstleistungen

Kommunen können ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit aus eigener Kraft deutlich ausbauen. Einen wichtigen Beitrag dazu liefern private Unternehmen, die den Kommunen auf vielen Feldern als Dienstleister und Partner zur Verfügung stehen. Eine Kommune, die das nutzt, stellt ihren Bürgern im Wettbewerb weiterentwickelte, oft günstigere Leistungen zur Verfügung. Das ist soziale Marktwirtschaft im Sinne der Verbraucher.

Private Versorgungsstrukturen: Alternative zur Rekommunalisierung

Diese Rekommunalisierung stellt gewachsene, hoch leistungsfähige private Versorgungsstrukturen in Frage. Die vbw Position Kommunale Dienstleistungen: besser durch privaten Wettbewerb entwickelt dazu eine Alternative, die sich an zwei grundlegenden Leitlinien orientiert: – Konzentration auf originäre Staatsaufgaben

Es muss überprüft werden, was die wesentlichen Kernaufgaben moderner Kommunen sind, auf die sie sich mit ihrer Tätigkeit dann konzentrieren. – Aufwertung marktwirtschaftlicher Prinzipien

Der Staat mit seinen Kommunen muss sich vom Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat entwickeln. Soweit die private Erfüllung von Aufgaben möglich und sinnvoll ist, muss diese der öffentlichen Aufgabenerfüllung vorgehen. Die Position zeigt dazu im Einzelnen auf, wo angesetzt werden muss, um privatwirtschaftliche Erfahrungen, Kompetenzen und Angebote in unseren Kommunen besser zum Tragen zu bringen:

vbw Position Kommunale Dienstleistungen: besser durch privaten Wettbewerb

Die grundlegenden Anliegender Position lassen sich in folgenden zehn Punkten zusammenfassen:

Originär kommunale Verantwortung

1. Kommunen müssen ihre Attraktivität für Unternehmen und Bürger über gezieltes Zusammenspiel mit privaten Dienstleistern ausbauen.

2. Kommunale Leistungsbereiche müssen regelmäßig auf Privatisierungspotenziale überprüft werden, wie es die Vollzugsbekanntmachung zum bayerischen kommunalen Wirtschaftsrecht vorsieht.

3. Um ihre Leistungsfähigkeit zu sichern und kommunalwirtschaftliche Risiken zu begrenzen, muss jede Kommune effizienzorientiert feststellen, welche Aufgaben sie selbst wahrnehmen will, und wo der Markt bessere Lösungen anbietet, die dann zu nutzen sind.

4. Dazu müssen Entscheidungswege definiert werden, die bei nachhaltiger Marktgängigkeit und Wirtschaftlichkeit zur Privatisierung führen – gegebenenfalls einschließlich der Entscheidung über besondere vertragliche Pflichten des beauftragten Unternehmens und zur Abgeltung am Markt nicht erzielbarer Kostenbestandteile.

5. Die kamerale Rechnungslegung behindert die Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) und ist auf bilanzielle Rechnungslegung umzustellen.

Verantwortungsbereich des Staates bzw. der Aufsicht

6. Steuer- und vergaberechtliche oder durch Zusatzbedingungen zu Ausschreibungen ausgelöste Diskriminierung privater Unternehmen steht einem wettbewerbsgerechten Mit- und Nebeneinander öffentlicher und privater Unternehmen entgegen und ist aufzulösen.

7. Interkommunale Kooperationen dürfen nicht zu ausschreibungsfreier Vergabe am Markt angebotener Leistungen führen.

8. Öffentliche Monopolstrukturen müssen konsequent nach den Effizienzkriterien der Kartellbehörden beaufsichtigt werden.

9. Spezifische ordnungsrechtliche Nachteile einzelner privater Branchen gegenüber öffentlichen Unternehmen sind auszuräumen.

10. Ein Missbrauch ordnungsrechtlicher Kompetenzen von Kommunen mit dem Ziel, Wettbewerbsvorteile für eigene Unternehmen herzustellen, muss zuverlässig ausgeschlossen werden.

Ausführungen zu verschiedenen auf dem Feld der kommunalen Dienstleistungen tätigen Branchen mit mittelständischen Strukturen zeigen den mit diesen grundsätzlichen Anliegen verbundenen Handlungsbedarf an konkreten Einzelbeispielen auf.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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