Letzte Aktualisierung: 06. März 2018

Position

Luftreinhaltung erfordert realistisches und schlüssiges Konzept mit Augenmaß

Fahrverbote trotz BVerwG-Entscheidung abzulehnen

Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Verhängung von Diesel-Fahrverboten nach geltendem Recht möglich ist, lehnt die vbw Fahrverbote entschieden ab. Die höchstrichterliche Entscheidung darf nicht zu einer kalten Enteignung hunderttausender Diesel-Besitzer in Deutschland führen. Nutzungsverbote für bereits nach geltendem Recht zugelassene Fahrzeuge würden nicht nur Privatleute hart treffen, sondern vor allem Gewerbetreibende. Aus Sicht der vbw sind Fahrverbote unverhältnismäßig.

Fahrverbote wären für Wirtschaft große Belastung

Wie eine Umfrage der IW Consult GmbH im Auftrag der vbw unter 980 bayerischen Unternehmen aus dem Sommer 2017 zeigt, wären Fahrverbote eine große Belastung für die Wirtschaft. Für 62 Prozent der Betriebe wären innerstädtische Fahrverbote für Privatleute – und somit für den Kundenverkehr – eine große oder mittlere Belastung. Sollte zusätzlich der Lieferverkehr ausgeschlossen werden, gilt dies sogar für 64 Prozent.

Kommunen müssen handeln

Die vbw setzt darauf, dass die Kommunen nicht den vermeintlich einfachen Weg von Fahrverboten gehen, sondern sich um nachhaltige Lösungen bemühen und innovative technologische und stadtplanerische Wege zur Luftreinhaltung beschreiten. Beim jüngsten Berliner Spitzentreffen wurde beschlossen, die Auszahlung der Fördergelder für kommunale Maßnahmen zu beschleunigen. Diese Chance müssen die Kommunen ergreifen.

Realistisches und schlüssiges Konzept mit Augenmaß erforderlich

Die vbw fordert darüber hinaus ein realistisches und schlüssiges Konzept mit Augenmaß. Es muss den normalen Austausch von Altfahrzeugen ebenso berücksichtigen wie die Wirkung der Nachrüstung zugelassener Fahrzeuge und auch die Pläne der Kommunen für die emissionsfreie Ausgestaltung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Bei der Stärkung emissionsarmer Beförderungsmittel müssen Bund, Länder und Kommunen im ÖPNV mit gutem Beispiel vorangehen und mit Flottenumrüstungen, einer intelligenten Verkehrssteuerung sowie Anreizen zur Umrüstung im Privaten Fortschritte erzielen. Dazu zählt auch ein intelligentes Parkraummanagement zur Reduzierung der Parkplatzsuchverkehre.


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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Verbraucherschutz, Rohstoffe

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